Claudio Zanetti 

Wer in sämtlichen Meldungen über Strafhandlungen die Nennung der Täterherkunft fordert, mag dies aus politischen Gründen tun. Ideologisch verblendet handelt hingegen, wer darauf aus Gründen der Political Correctness kategorisch verzichtet. Ein Medium würde seinem Auftrag in beiden Fällen nicht gerecht. Zu Recht würde man es der Irreführung, ja der Manipulation seines Publikums bezichtigen. Wobei das Unterdrücken von Fakten klar schwerer wiegt. Denn Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, dass man sie ignoriert, wie schon der englische Schriftsteller und Kritiker Aldous Huxley feststellte. Über Fakten ist dort zu berichten, wo es Sinn macht.

Niemand käme auf die Idee, zu fragen, ob sich Straftäter nach der Marke ihrer Autos kategorisieren lassen. Ebenso will niemand wissen, ob Linkshänder in unseren Gefängnissen überproportional vertreten sind. Auch der Haarfarbe von Delinquenten wird keinerlei Bedeutung beigemessen. Es muss also einen Grund geben, weshalb– insbesondere im Zusammenhang mit Gewaltdelikten – nach der Nationalität beziehungsweise nach der Herkunft von Straftätern gefragt wird.

Die Erklärung dafür liegt auf der Hand: Wir haben ein Problem mit Zuwanderern aus dem Balkangebiet, der Türkei und Afrika. Diese Personengruppen sind in unseren Gefängnissen überproportional häufig anzutreffen und belasten unsere Sozialwerke wesentlich stärker, als es ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entsprechen würde. Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass es eine bestimmte Gruppe von Ausländern ist, die uns Schwierigkeiten bereitet, während andere geradezu Muster gelungener Integration sind. Beides verdient Erwähnung. Nur wer keinerlei Interesse daran hat, die offensichtlichen Probleme zu lösen oder ihnen in der irrigen Annahme, dadurch benachteiligten Menschen zu helfen sogar Vorschub leistet, kann sich dagegen sträuben, einen Sachverhalt offen und unvoreingenommen zu diskutieren. Doch dazu sind Fakten unerlässlich. Bloss losgelöst von Tatsachen über die Ungerechtigkeit der Welt zu plaudern, mag seinen Reiz haben und das Herz eines jeden Gutmenschen höher schlagen lassen, es trägt aber nicht das Geringste zur Problemlösung bei. Gerade vermeintlich lösungsorientierte Personen sollten das eigentlich wissen.

Wer Entscheidungen zu treffen hat, sollte dies möglichst aufgrund einer soliden Faktenlage tun. Kein Arzt würde eine Operation vornehmen, ohne vorher abgeklärt zu haben, was dem Patienten genau fehlt. Und wenn die Nationalbank die Leitzinsen festlegt, erwarten wir alle, dass sie dies auf der Basis möglichst gefestigter volkswirtschaftlicher Daten tut. Genau gleich verhält es sich, wenn Fragen über Personenfreizügigkeit, Familiennachzug oder Einbürgerungen anstehen. Wenn Fakten unterschlagen werden, können keine richtigen Entscheide gefällt werden. Es sei denn aus Zufall, der sich selten als Glücksfall herausstellt.

In unserem Nachbarland Frankreich lässt sich sehr genau verfolgen, wohin politische Korrektheit führt. In der Grande Nation ist es nämlich verboten, Daten über die Herkunft und Religion von Zuwanderern zu erfassen. Dies hat dazu geführt, dass keinerlei brauchbares statistisches Material über die desolaten Zustände in den berüchtigten Banlieues vorliegt. Solches wäre aber wichtig, um nur schon Ansätze für Lösungen entwickeln zu können. Und nur wer das allnächtliche Anzünden von Autos als gelebtes Brauchtum oder Vorstufe zur sozialistischen Weltrevolution betrachtet, wird sich dem verschliessen.

Es ist kindisch, wenn sich Medienschaffende spitzbübisch freuen, dass einer kriminellen Bande auch Schweizer angehören. Diesen Umstand zu kolportieren, bereitet offenbar weit weniger Mühe. Der Hinweis ist jedoch wertlos, denn relevant ist nicht die Nationalität, sondern die kulturelle Herkunft eines Täters. Darum darf ein Hinweis auf einen allfälligen «Migrationshintergrund» nicht fehlen. Ansonsten dient es höchstens der «Verschönerung der Statistik». Hierzu liefert Mark Twain das passende Schlusswort: «Fakten sind eine lästige Sache, Statistiken sind da schon gefügiger.»
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Erschienen in “Der Landbote” vom 31. August 2009

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache… Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen sechzig bis siebzig Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden… Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“

NS-Propagandaminister Joseph Goebbels

„Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen.“

Imam von Izmir, zitiert nach Gernot Facius, DIE WELT vom 06.10.2001.

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unserer Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Recep Tayyip Erdoğan
Der türkische Ministerpräsident zitierte
aus einem Gedicht des Vordenkers des türkischen Nationalismus, Ziya Gökalp

Erkennen Sie die Personen auf diesem Bild?

Richtig, es sind fünf Mitglieder der siebenköpfigen Zürcher Regierung. Beim adretten Herrn in der Mitte handelt es sich um NZZ-Redaktor Benjamin Tommer, der das Gespräch im Rahmen des Kyburg-Forums des Zürcher Hauseigentümerverbands moderierte.

Es war 2006, es standen Wahlen an, und da wollte, wer sich bürgerlich nennt, natürlich niemand auf die Unterstützung durch diese wichtige Interessengruppe verzichten. Doch nach der Wahl ist nach der Wahl, und da geht rasch vergessen, was man vor der Wahl hoch und heilig versprochen hat.

Oder kann es wirklich sein, dass die beiden Linken im Regierungsrat die fünf bürgerlichen überstimmten, als es darum ging, die Besteuerung des Eigenmietwerts zu erhöhen?

Als hätte es noch eines Beweises bedurft, hat der Tages-Anzeiger kürzlich gemeldet, unsere Sozis sind die linksten von allen. Der Politologe Andreas Ladner hat zusammen mit einem Team der Universität Florenz die unterschiedliche Positionierung der europäischen Parteien in Spinnennetzprofilen (Smartspider) dargestellt und gelangte zum Schluss: Die SP steht am linken Rand der sozialdemokratischen Parteien Europas.

Noch weiter linkst steht eigentlich nur die RAF, die mittlerweile nur noch auf ideologische Verklärung zählen kann. Mit der deutschen Partei „die Linke“ besteht dafür weitgehend Übereinstimmung. Diese Kongruenz mit der Nachfolgepartei der Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ist allerdings keine Überraschung. Schon zu Honeckers Lebzeiten pilgerten die Genossen Helmut Hubacher, Peter Vollmer und Konsorten ins Politbüro nach Berlin-Bankow, wo sie sich beeindruckt zeigten „von der Rede des Genossen Erich Honecker“ und vom Beitrag der DDR „für eine menschengerechte Welt und Gesellschaft“. Zu Hause erklärten sie, die DDR sei „wesentlich besser als ihr Ruf“.

Noch wenige Wochen vor dem Fall der Mauer, Im September 1989, gratulierte die SP Schweiz Honecker hochoffiziell zum 40. Jahrestag der DDR. Auch dem Vampir von Rumänien, Nicolae Ceausescu, dem „cher camarade“ wurde noch im November 1989 „die volle Solidarität der SPS“ versichert, und man übermittelte „brüderliche Grüsse“. Ein paar Tage später lag der Tyrann erschossen im Dreck. Offensichtlich beurteilte die rumänische Bevölkerung die Segnungen des real existierenden Sozialismus anders als die vom Kapitalismus verzogenen Sozis schweizerischer Provenienz.

Aber was soll’s? Freuen wir uns doch einfach darüber, dass mit 20 Jahren Verspätung auch Daniel Foppa vom Tages-Anzeiger gemerkt hat, wessen Geistes Kinder die Schweizer Sozialdemokraten sind. Auf die Lobpreisung all dessen, was aus der Küche der SP stammt, dürfte Foppa allerdings auch in Zukunft nicht verzichten.

Der „Club Helvétique“… Wie bitte, Sie kennen den „Club Helvétique“ nicht? – Das ist eine Clique linksintellektueller Euroturbos, die bisher vor allem durch Intrigen und Verunglimpfungen im Vorfeld von Bundesratswahlen aufgefallen ist. Dieser Verein hat sich also zum letzten 1. August zu Wort gemeldet und ein „Europa-Manifest“ publiziert, auf das keiner gewartet hat. Selbst die Autoren scheinen ihrem Traktat kein grosses Gewicht beizumessen. Erst mit mehrtägiger Verspätung ist das Papier vom Internet abrufbar. Entsprechend bescheiden blieb das Medienecho. Einzig die Westschweizer Tageszeitung „Le Temps“ brachte die Sache gross heraus. Eine Redaktorin des unabhängigen Qualitätsblatts ist Mitunterzeichnerin.

Nicht ein einziger origineller oder gar provokativer Gedanke findet sich in dem Papier. Ein Manko, das die zahllosen Gemeinplätze nicht aufzuwiegen vermögen. Überraschend ist lediglich, dass Professoren von Schweizer Hochschulen für einen dermassen seichten Text verantwortlich zeichnen. Schon die ersten beiden Sätze, die an einen Werbeslogan für ein Putzmittel erinnern, könnten platter nicht sein: „Alle reden von den Bilateralen. Wir reden vom EU-Beitritt.“ Gleich zu Beginn die erste Nebelpetarde. Die Männer und Frauen vom „Club Helvétique“ haben nicht einmal genug Füdli, um offen zu sagen, dass sie für den EU-Beitritt sind. Ihre Behauptung, es gehe ihnen darum, lediglich eine Debatte anzustossen, ist Augenwischerei. Eine Beleidigung für jeden denkenden Zeitgenossen.

Es stimmt: Sie reden tatsächlich gerne im „Club Helvétique“. Einer gibt sogar an, er sei Mitglied geworden, weil er den „rationalen Gedankenaustausch unter intelligenten Zeitgenossen“ suche. Intelligent bedeutet in diesem Kreis allerdings „gleich gesinnt“, um nicht zu sagen: gleichgeschaltet. Ausserhalb ihres Elfenbeinturms scheuen die Mitglieder des elitären Clubs den offenen politischen Disput wie der Teufel das Weihwasser. So hat beispielsweise die Aversion gegen die stärkste demokratische Kraft des Landes mittlerweile pathologische Formen angenommen. Das „Europa-Manifest“ vermag die Zweifel an der Redlichkeit seiner Autoren nicht zu zerstreuen. Wer so um den heissen Brei herumredet, muss erst beweisen, dass er wirklich gewillt ist, eine Debatte über die Zukunft unseres Landes offen und, wo nötig, hart zu führen. Jemanden, der anderer Meinung ist, des Rechtspopulismus oder gar der Fremdenfeindlichkeit zu bezichtigen, erschwert die angeblich gewünschte Debatte.

Diskutieren wir! Ihr wollt, so schreibt Ihr liebe Helvetiker, der „Erosion der nationalen Demokratien“ entgegentreten. Doch, warum sollen wir unsere direkte Demokratie zur Folklore verkommen lassen, um eine „europäische Demokratie“ aufzubauen, die keiner der „in Europa“ Herrschenden will? Eure Verlautbarungen zum Völkerrecht zeigen nur allzu klar, wohin die Reise gehen soll. Warum redet Ihr eigentlich nirgends von den Bürgerinnen und Bürgern und deren Rechten? Misst sich die Qualität eines Gemeinwesens nicht mehr am Wohle der Schwachen, wie es in unserer Bundesverfassung heisst? Warum sucht man in Eurem Manifest die Begriff „Freiheit“ und „Neutralität“ vergeblich? Warum sollen wir in ein System wechseln, dass zwar Mindeststeuern, aber keinen Schutz vor zu hohen Steuern kennt? Ist es nicht besser, in Bern Probleme zu lösen, als in Brüssel darüber zu reden? Und warum soll Mitbestimmung besser sein als Selbstbestimmung. Und für wen ist es besser?

Es gibt in der Tat viele Fragen, über die es sich zu streiten lohnt. Also streiten wir! Und dann stimmen wir ab. Aber dann gebt Ihr bitte Ruhe. Versprochen?

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Erschienen in der Berner Zeitung vom  8. August 2009