Claudio Zanetti 

Es ist nun genau zehn Jahre her, seit die SVP des Kantons Zürich eine neue Finanz- und Steuerpolitik einläutete: Um den Staatsapparat zum Masshalten zu zwingen, erhoben wir die Forderung, den Staatssteuerfuss um 20 Prozent zu senken. Auf das darauf folgende Gezeter braucht an dieser Stelle nicht eingegangen zu werden. Es ist uns allen noch in bester Erinnerung. Nur so viel: Seither ist der Aufwand um über 21 Prozent gestiegen, der Ertrag hingegen um 15,2 Prozent (Im Aufwand für das laufende Jahr fehlen die Spitäler Zürich und Winterthur. Er ist also tatsächlich noch wesentlich stärker angestiegen). Die Behauptung, der Kanton Zürich habe wegen schwacher Einnahmen finanzielle Probleme, ist demnach nicht haltbar. Wir haben ganz einfach jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt, und es macht ganz den Eindruck, als denke man im Kaspar Escher-Haus nicht einmal daran, diesen Kurs zu korrigieren.

Handlungsunfähiger Kapitän?

Damit sind wir beim Bild, das uns der Regierungsrat vor zehn Jahren von den Staatsfinanzen zeichnete. Der Kanton sei schwerfällig wie ein Supertanker, und man müsse darum frühzeitig Massnahmen einleiten, wenn man ein fernes Ziel erreichen wolle. Wir sind der Meinung, dass zehn Jahre selbst für den grössten Super-Mega-Giga-Tanker genügen sollten, um ihn auf Kurs zu bringen. Wie Sie vergangenen Montag von der zuständigen Regierungsrätin erfahren haben, hat die Schieflage, in der wir uns befinden, mittlerweile ein bedrohliches Ausmass angenommen. Es ist eingetreten, was jedem informierten Zeitgenossen längst klar war: Die Erträge vermögen mit dem enormen Aufwandwachstum nicht Schritt zu halten. Im Zuge der Wirtschaftskrise drohen sie sogar, massiv einzubrechen. Der Kapitän, müsste man meinen, sollte nun handeln.

Vor rund zehn Jahren war es stattdessen der Reeder, der Massnahmen ergriff. In seiner Eigenschaft als Gesetzgeber kreierte er einen speziellen Mechanismus, die so genannte Ausgabenbremse. Wie der Name schon sagt, besteht die ratio legis dieser Bestimmung darin, den Aufwand zu senken, wenn der mittelfristige Ausgleich gefährdet ist. Wörtlich heisst es in § 4 des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (CRG) er (der Kapitän) habe dem Kantonsrat (Reeder) in diesem Fall „Bericht zu erstatten und ihm Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben, insbesondere die Änderung von gesetzlichen Verpflichtungen zu beantragen“. Solche Massnahmen könnten etwa sein:

• Verzicht auf die Vergabe des Kulturpreises in der Höhe von 50′000 Franken an Christoph Marthaler.
• Verzicht auf neues Corporate Design für die kantonale Verwaltung.
• Kürzungen der Leistungen an die Stadt Zürich, die ihren Verpflichtungen gegenüber dem Kanton nur vollkommen ungenügend nachkommt.
• Verzicht auf Bildungsreisen, die dem Kanton keinen erkennbaren, bzw. bezifferbaren Mehrwert bringen.
• Beschränkung der Kommunikation auf das Wesentliche.
• Kein Steuergeld für die Sanierung der angeschlagenen Pensionskasse.
• Verzicht auf politische Kampagnen.
• Verzicht auf teure Eröffnungsfeiern für öff. Bauwerke.
• Verzicht auf interkantonalen Aktivismus (z.B. Metropolitanraum).
• Kostenbewusstes Bauen (z.B. überteuerte Strassen und PJZ!).
• Verzicht auf Härtefallkommission.
• Reduktion der zahllosen Schulversuche.
• Nicht zuletzt ist ein Stellenabbau in Angriff zu nehmen.

Regierung kommt gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach

Aufgrund der bisherigen Verlautbarungen ist allerdings davon auszugehen, dass der Regierungsrat sich glattweg weigert, seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. In einem Interview mit der NZZ führte die Finanzdirektorin aus, es würde gegen das Prinzip des „prozyklischen Verhaltens“ verstossen, jetzt den Aufwand zu senken. Ob dies zu einem späteren Zeitpunkt, also wenn es der Wirtschaft wieder besser geht, passieren werde, wurde freilich offen gelassen.

Wie schon im Zusammenhang mit dem Bankkundengeheimnis, als sie eine klare Position des Regierungsrates in den Wind schlug, scheint sich unsere Finanzdirektorin für frühere Regierungserklärungen nicht sehr zu interessieren. Im Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat zur Staatsrechnung für das Jahr 2002 ist nämlich auf Seite 41 Folgendes nachzulesen:

Die Investitionsausgaben ohne Darlehen und Beteiligungen sind im Berichtsjahr 2002 mit 982 Mio. Franken die höchsten seit 1995. Sie liegen damit weit über dem Durchschnitt der letzten 8 Jahre von 877 Mio. Franken, wie schon 2001. Die hohen Investitionsausgaben zeigen, dass die Investitionstätigkeit nicht prozyklisch wirkt.

Die gleiche Regierung, die noch vor wenigen Jahren schwarz auf weiss festhielt, dass die Investitionstätigkeit des Kantons keineswegs prozyklisch wirke, begründet nun die von ihr angestrebte zusätzliche Aufwanderhöhung und den damit verbundenen Gesetzesbruch mit der Notwendigkeit, prozyklisch zu handeln.

Kurs der SVP stimmt

Im Gegensatz zum Kanton braucht die SVP an ihrem vor zehn Jahren eingeschlagenen finanzpolitischen Kurs nichts zu ändern. Die Verantwortung für die Situation ist klar. Ausser in den Fällen, in denen wir uns mit unseren bürgerlichen Partnern auf eine Steuersenkung einigten, haben wir sämtliche Voranschläge abgelehnt. Der Regierungsrat und mit ihm die Mehrheit des Parlaments wählte einen anderen, einen mitte-links Kurs. Mit dem Ergebnis sehen wir uns heute konfrontiert. Wir müssen heute alles daran setzen, um den „Supertanker Kanton Zürich“ wieder flott zu kriegen. Die bisherigen Mittel haben versagt. Höchste Zeit, es mit dem Konzept der SVP zu probieren.

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Referat anlässlich einer Medienkonferenz der SVP des Kantons Zürich vom  9. Juli 2009

Es wird immer wieder behauptet, jedes Volk habe die Regierung, die es verdient. Wenn ich an unseren Bundesrat denke, wächst in mir allerdings die Überzeugung, dass dies nicht stimmen kann. Das Schweizervolk kann nichts für seine Regierung. Es ist die Vereinigte Bundesversammlung, die den Bundesrat wählt. Doch leider erweist sich diese ihrer Verantwortung, «die Besten und Wägsten» zu wählen, in zunehmendem Masse als nicht gewachsen. Bundesratswahlen sind zu einem unwürdigen Spektakel geworden, dessen Regeln laufend den gerade aktuellen Bedürfnissen der Spielmacher angepasst werden. Dass es gar nicht um ein Spiel geht, wird verdrängt.

All unsere National- und Ständeräte haben einen feierlichen Eid oder ein Gelübde geleistet, wonach sie die Pflichten ihres Amts gewissenhaft erfüllen wollen. Doch wie steht es um die Gewissenhaftigkeit bestellt, wenn die Hälfte des Parlaments für einen Mann stimmt, der nur wenige Minuten zuvor unmissverständlich erklärt hatte, dass er als Kandidat gar nicht zur Verfügung steht? Oder wie gewissenhaft ist eine Partei, die zwar einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt, ihm aber nicht eine einzige Stimme gibt? Und wie gewissenhaft ist es schliesslich, den einzigen Bundesrat mit Unternehmerqualitäten ohne sachliche Begründung handstreichartig aus dem Amt zu putschen?

Kein Wunder liegt das Ansehen der Politik danieder. Sie hat versagt. Die Verschuldung (Steuern von morgen) des Bundes hat sich seit 1990 auf über 130 Milliarden Franken mehr als verdreifacht. Die Ausgaben steigen so ungebremst wie die Krankenkassenprämien. Die Sozialwerke müssten dringend saniert werden. Die Zahl der Asylgesuche steigt wieder an. Unsere selbstständige Stromversorgung ist nicht mehr sichergestellt. Die beste Armee der Welt jagt Piraten und Zecken. Der Fluglärmstreit mit Deutschland harrt einer Lösung. Deutschland betrachtet uns als Untertanengebiet. Die USA machen der UBS und dem Bankkundengeheimnis den Garaus, und selbst Libyen tanzt uns auf der Nase herum. Wir stecken mitten in der grössten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die Aussichten sind düster. - Und wir diskutieren darüber, ob ein bestimmter Möchtegern-Bundesrat Romand ist. Was der Mann kann, scheint niemanden zu interessieren.

Es braucht Männer und Frauen in der Landesregierung, die gewillt sind, Probleme anzupacken und zu lösen, anstatt sie zu verwalten oder mit Geld zuzuschütten. Das heutige Wahlsystem ist denkbar ungeeignet, solche Leute ins Amt zu befördern. Das verhindert ein Klüngel, der sich krampfhaft an die Macht klammert und nur zwei Ziele verfolgt: Er will in die EU, und er will der SVP schaden. Das ist zwar mager als Programm, scheint aber der Mitte-links-Mehrheit zu genügen. 

Aus der Zeit , als die Sozialdemokraten noch um Einfluss kämpfen mussten und nicht einfach in den Institutionen verfetteten, stammt die Idee, den Bundesrat - wie die Regierung in sämtlichen Kantonen - direkt vom Volk wählen zu lassen. Zweifellos würde dieser dadurch an Ansehen gewinnen. Er verlöre die Abhängigkeit vom Parlament und wäre nur noch dem Volk gegenüber verantwortlich. Parteikalkül würde zurückgestellt. Auf diese Weise würden Magistraten gewählt, die wieder für die Schweiz und die Schweizerinnen und Schweizer einstehen. Und auch wenn die Sitze der lateinischen Schweiz garantiert sind, müssten wir nicht mehr darüber diskutieren, ob ein Kandidat im Kindergarten deutsch oder französisch geredet hat. Das wäre nicht schlecht, oder?

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Erschienen in der Berner Zeitung vom 04.07.2009

Es musste ja soweit kommen. Es braucht ganz offensichtlich Tote und Verletzte und den dadurch ausgelösten medialen Druck damit auch Sozialdemokraten und andere weltfremde Fantasten, zu Einsichten gelangen, die für verantwortungsbewusste und realitätsbezogene Menschen längst Binsenwahrheiten sind. Es brauchte ganz offensichtlich einen im Ausland verübten kriminellen Akt von Volksschülern, um die für die Volksschule verantwortliche Magistratin zur Einsicht zu bringen, dass eine Schulleitung über Vorstrafen ihrer Schüler informiert sein sollte. Bisher war Datenschutz ein linkes Dogma. Eine Heilige Kuh. Und der Persönlichkeitsschutz von Kriminellen wurde zu einem der höchsten Rechtsgüter erhoben.

Ohne die grotesken Missbrauchsfälle im Sozialwesen würden sich die Linken heute noch gegen Sozialdetektive und Kontrollen sperren und behaupten, alleine schon der Betrugsverdacht sei menschenverachtend. Auch über die Frage, ob der Datenschutz möglicherweise die falschen Rechtsgüter schütze, würde nicht einmal diskutiert.

Ohne die krassen Fälle der von der SVP seit Jahren angeprangerten Jugend- und Ausländerkriminalität würden die schöngeistigen Weltverbesserer heute noch bestreiten, dass wir in diesem Bereich überhaupt ein Problem haben.In der heilen Welt der Sozialdemokraten gibt es keine bösen Menschen, die für ihre Taten verantwortlich sind, sondern nur Opfer der Gesellschaft. Und Opfer darf man natürlich nicht bestrafen. Sie sind bereits genug bestraft. Opfer der Gesellschaft haben vielmehr einen Anspruch auf Resozialisierung. Diese Zersetzung von Recht und Gerechtigkeit nahm ihren Anfang in der Pervertierung der Sprache. So war der Schutz der Persönlichkeit von Verbrechern plötzlich wichtiger als das Sühnen ihrer Taten. Namen durften plötzlich keine mehr genannt werden. Selbst unsere Vorstösse, die wir hier als gewählte Volksvertreter einreichen, fallen mittlerweile der Zensur zu Opfer. Und wer im Zusammenhang mit zwei von der Interpol gesuchten albanischen Verbrechern auf das das „mutmasslich“ verzichtete, sieht sich einem solchen medialen Sperrfeuer ausgesetzt, dass plötzlich nicht mehr klar ist, wer eigentlich der Verbrecher ist. Doch auch im Vollzug hat die politische Korrektheit längst ihren Niederschlag gefunden. Man redet heute nicht mehr von „Gefängnis“, sondern von „Massnahmenzentrum“. Das tönt viel netter. Und wer sich unser MZU einmal aus der Nähe betrachtet, hat den Eindruck, es handle sich um einen Country-Club. Kann es da verwundern, dass unserem Strafvollzug die abschreckende Wirkung abhanden gekommen ist?

Wer als vorbestrafter Jugendlicher ohne Grund einen wehrlosen Menschen spitalreif schlägt, ja um ein Haar umbringt, oder wer – unter Missachtung des Vermummungsverbots, angeblich als Racheakt gegen die Polizei – in einem Saubannerzug in der Stadt Zürich Autos anzündet und Schaufenster einschlägt, empfindet die Zürcher Justiz, die Strafverfolg und den -vollzug offensichtlich als Lachnummer. Und er hat Recht. Sie sind zur Lachnummer geworden. Und wir würden auch gerne lachen – wenn die Angelegenheit bloss nicht so todernst wäre.Die SVP erwartet von den Verantwortlichen nichts weiter, als dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen. Wir fordern ein Strafrecht, dessen Strafen von Delinquenten als Strafen verstanden werden, Richter, die strafen können, und eine Abkehr vom Kuschelvollzug.