Claudio Zanetti 

Im Grunde ist die Sache mit der Gewaltenteilung sehr einfach: Die Legislative bestimmt, was die Exekutive umzusetzen hat, und die Justiz wacht über die Einhaltung der Gesetze. Höchste Gewalt ist also das Parlament, die Legislative, zu der wir in unserer Referendumsdemokratie der Einfachheit halber auch das Volk zählen wollen.

Immer mehr Staatsdiener der Exekutive bekunden allerdings Mühe mit der Aufgabe „nur“ zu „vollziehen und zu verwalten“, wie es die Verfassung von ihnen verlangt. Nicht nur Bundesräte, sogar Stadtpräsidenten gebärden sich immer mehr wie Monarchen. Ja selbst ausgemusterte Armeechefs fühlen sich legitimiert, die Bundesversammlung (gemäss BV die oberste Gewalt des Bundes) zu beschimpfen. Und neuerdings kritisieren Regierungsräte sogar Volksentscheide in anderen Kantonen. Sie haben dazu mit der Konferenz der Kantonsregierungen sogar eine eigene Organisation ins Leben gerufen. Die eigenen Parlamente wurden dazu selbstredend nicht einmal befragt.

Noch grotesker wird es freilich auf Stufe EU, wo Demokratie bloss als lästig empfunden wird. Die Exekutiven der Mitgliedstaaten haben sich vereinigt und agieren ohne demokratische Kontrolle. Die Parlamente haben immer mehr bloss noch die Aufgabe, das umzusetzen, was in Brüssel beschlossen wird. Dass man sie dort entsprechend gering schätzt, liegt auf der Hand. Auch die Brüsseler Bürokraten verteilen lieber Zensuren, als im eigenen Zuständigkeitsbereich Probleme zu lösen. Ein besonders schönes Beispiel lieferte in diesen Tagen EU-Handelskommissar Peter Mandelson, als er die Ablehnung des milliardenschweren Pakets durch den US-Kongress scharf kritisierte. Die Abgeordneten seien “von allen guten Geistern verlassen”. Was fällt dem Mann eigentlich ein?

Ja, es ist schon über 20 Jahre her: 1984 wurde die Quaibrücke am Zürcher Bellevue in einer spektakulären Aktion verschoben. Über Nacht wurde eine parallel aufgebaute Brücke an die Stelle der alten geschoben. Am anderen Morgen rollte der Verkehr schon wieder als sei nichts gewesen. In der Tat eine tolle Leistung unserer Ingenieure.

Und heute? Im Jahr 2008 unter der Regentschaft des angeblich wirtschaftsfreundlichen Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber braucht es fast vier Monate, um ein paar Tramgeleise zu ersetzen. Kann das sein?

Im Prinzip nein. Wenn sich eine Stadtregierung allerdings die Schikanierung des Individualverkehrs aufs Banner geschrieben hat, dann ist das sehr wohl möglich. Dann kommt es sogar vor, dass wichtige Verkehrsachsen „beruhigt“ werden, indem man sie durch eine Fussgängerzone führt. Und wer nicht einmal davor zurückschreckt, Menschen als lebendige Verkehrsschikanen einzusetzen, wird auch keine Sekunde zögern, Baustellen „zu pflegen“, um Autofahrern das Leben schwer zu machen.

Der Club der kantonalen Bildungsdirektoren legiferiert nicht nur ohne gesetzliche Grundlage, er verteilt auch Zensuren an Kantone, die es wagen von der gerade aktuellen politischen Doktrin abzuweichen. Auch dies geschieht ohne jede gesetzliche Legitimation, als würde das Verfassungsrecht des Bundes und des Kantons nicht genau das verlangen. Es gibt im Kanton Zürich keine gesetzliche Bestimmung, die dem Regierungsrat das Recht zugesteht einen Entscheid des Souveräns eines anderen Standes zu kommentieren – selbst wenn dies über den Umweg des Sekretariats der Direktorenkonferenz geschieht. „Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind“, heisst es kurz und knapp in der Bundesverfassung. Wie kommen also die Delegierten der Bildungsindustrie, zu denen die meisten Bildungsdirektoren mittlerweile geworden sind, dazu, die Ablehnung des HarmoS-Konkordats kritisch zu kommentieren? Wohl aus Arroganz oder fehlendem Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten.

Kein Wort zu Steuersenkungen

Wichtige Entscheide in anderen Kantonen scheint man im Kaspar Escher Haus hingegen nicht einmal zur Kenntnis genommen zu haben, obwohl die Finanzdirektorin bei der Vorstellung des regierungsrätlichen Steuerkonzepts, das eine kaum spürbare Entlastung bringt, versprach, man werde die Entwicklung im Auge haben und, falls nötig, reagieren. Nun haben vergangenes Wochenende die St. Galler die Steuern auf breiter Front gesenkt (ca. 210 Mio. CHF), die Urner die „Flat Rate Tax“ eingeführt (ca. 27 Mio. CHF) und die Nidwaldner die Handänderungssteuer abgeschafft (ca. 16 Mio CHF). Auch diese Entscheide sind von der Zürcher Regierung nicht zu kommentieren – wohl aber zur Kenntnis zu nehmen. Landauf, landab hat man gemerkt, was es braucht, um im Steuerwettbewerb erfolgreich bestehen zu können. In Zürich scheint man sich damit zu begnügen, dass das Forschungsinstitut BAK Basel Economics, das vor kurzen einen lukrativen Auftrag für das kantonale Steueramt ausführen durfte, Zürich als die attraktivste Wirtschaftsregion Europas bezeichnet. Auch wenn ein Kompliment aus Basel besonders wertvoll ist, sollte unsere Regierung deswegen nicht vergessen, dass noch einiges an Hausaufgaben ansteht.