Claudio Zanetti 

Wer keine Substanz zu bieten hat, kann immer noch provozieren. Marthaler, Schlingensief, Hirschhorn und andere sind Beispiele dafür, wie man von Provokationen, die ohne jeden Inhalt auskommen, gut leben kann. Auch in der Politik gibt es solche Fälle. Zum Beispiel die Zürcher Bildungsdirektorin Regine Aeppli. In deren Büro hängt ein Bild von einem Buch, in dem ein Messer steckt. Es scheint, als sei die Frau über Pink Floyd’s „We don’t need no education! Teachers leave us kids alone!“ nicht hinausgekommen. Das wäre an sich nicht schlimm, wäre sie nicht ausgerechnet für die Qualität unserer Volksschule verantwortlich. Das Bild sei als intellektuelle Provokation zu verstehen, wurde der Schreibende belehrt. Doch wer soll denn provoziert werden, und inwiefern lässt sich mit solchem Unfug die Qualität der Volksschule heben?

Genossin Aeppli ist allerdings nicht nur eine Provokateurin. Sie ist in erster Linie eine verbohrte Ideologin, die eine streng sozialistische Agenda verfolgt. Und wie alle Sozialisten kann sie sich nicht damit abfinden, dass die Welt so ist, wie sie ist. Die Schule hat für sie darum nicht in erster Linie die Aufgabe, Bildung zu vermitteln, sondern die Menschen umzuerziehen. Und damit soll möglichst früh begonnen werden – etwa im Rahmen der ausserfamiliären Kinderbetreuung.

Gerade lieferte die rote Ideologin ein weiteres Beispiel dafür, dass für sie nur relevant ist, was in ihr Weltbild passt: Mit grossangelegten Versuchen sollte der Verdacht erhärtet werden, an den Zürichberg-Gymnasien sei es einfacher, einen Platz zu bekommen, als in den Kantonsschulen in der Region. Die Frage, wer ans Gymnasium gehört, sollte also zu einer politischen Frage gemacht werden. Rezepte mit denen Hugo Chavez gerade „sein“ Land in den Ruin treibt, sollen auch hierzulande Anwendung finden.

Doch einmal mehr machte die Realität der Ideologin einen Strich durch die Rechnung: Der Versuch förderte nicht die erhofften Resultate zu Tage. Er wurde darum gestoppt. Es ging also gar nie darum, Grundlagenmaterial zu erhalten, das für weitere Entscheide von Bedeutung sein kann. Man ging von einer politischen Zielsetzung aus, und erhoffte sich vom Versuch lediglich die argumentative Untermauerung. Zum Glück ist man damit gescheitert.

Nach der Feststellung der eidgenössischen Bildungsdirektion, dass die Einführung der Grundstufe ausser höheren Kosten nichts bringt, und dem Fiasko mit dem „Teamteaching“ an der Volksschule im Bereich der Sonderpädagogik (Integration von Sonderschülern in die Regelklassen) ist das bereits der dritte Rückschlag, den Genossin Aeppli innert kurzer Zeit hinzunehmen hat.

Es ist unsere freundeidgenössische Pflicht, die Vereinigte Bundesversammlung davor zu warnen, die Frau auch noch zur Bundesrätin zu machen, wo sie noch grösseren Schaden anrichten könnte.

Eine Erhöhung der Studiengebühren ist nicht ungerecht, sondern im Interesse der Gerechtigkeit geboten. Es ist nämlich nicht einzusehen, warum „Büezer“ und Angestellte für ihre Ausbildung teilweise tief in die Taschen greifen müssen, während Studenten lediglich einen symbolischen Beitrag leisten. Es ist kein Menschenrecht, anderen auf der Pelle zu liegen, oder sich – Leistungsfähigkeit vorausgesetzt – von der Allgemeinheit durchfüttern zu lassen. Nicht einmal aus dem von den Linken gerne angerufenen Völkerrecht lässt sich ein solches herleiten.

Ich hatte kürzlich Gelegenheit, mir von der zurzeit laufenden Micky Maus-Besetzung an unserer Universität ein Bild zu verschaffen. Das war höchst aufschlussreich: Irgendwie wollten die tumben Sponti-Sprüche und Phrasen aus der Mottenkiste der 68er nicht recht zu den angeblich auf Bildung erpichten Manifestanten passen. Auch habe ich kaum jemanden beim Studium eines Buches gesehen. Besonders enttäuscht hat mich allerdings, dass die Demonstranten zwar ungeniert Forderungen an den Staat stellen, sich aber nicht im Geringsten dafür interessieren, wie es finanziell um diesen Staat bestellt ist. Niemand wusste beispielsweise, dass wir das laufende Jahr mit einem Verlust von über 200 Mio. Franken abschliessen werden. Kein Schimmer auch von dem für 2010 budgetierten Defizit von über 700 Millionen, geschweige denn von den darauf folgenden Defiziten von 1′300, 1′400 und weiteren 1′300 Mio. Franken.

Beim Eingang zum Hauptgebäude der Universität heisst es in einer Inschrift „Nach dem Willen des Volkes“. Ob die Demonstranten wissen, was damit gemeint ist? Wer als Student angesichts der hiesigen Verhältnisse glaubt, vor einer „Zweiklassen-Bildung“ warnen zu müssen oder eine Erwerbsarbeit schlicht für unzumutbar hält, hat die Relationen verloren und müsste zum Arbeiten verpflichtet werden können. Ein kurzer Aufenthalt in der realen Welt würde genügen, um zur Einsicht zu gelangen, dass Zürcher Studenten auch nach einer Gebührenerhöhung enorm privilegiert sind. Und für die wirklich Bedürftigen gibt es Stipendien.

Einen Makel hat die Erhöhung der Studiengebühren allerdings tatsächlich: Sie ist keine Sparmassnahme im eigentlichen Sinn, weil sie nicht zu einer Senkung des Aufwands zwingt, sondern mehr Geld in die Kassen spült. Dies lässt sich jedoch mit einer Steuerfusssenkung zugunsten der gesamten werktätigen Bevölkerung leicht kompensieren.

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Erschienen im Tages-Anzeiger vom 27. November 2009

Erziehung ist den Linken seit jeher ein wichtiges Anliegen. Schon der Grosse Vorsitzende Mao sagte: „Bestrafe einen, erziehe hundert.“ Gut ist Erziehung nach diesem Verständnis dann, wenn sie den politischen Zielen nützt. Es kann darum nicht früh genug damit begonnen werden. Am liebsten würden die Genossinnen und Genossen bereits Neugeborene im Rahmen der ausserfamiliären Kinderbetreuung mit den Segnungen des sozialistischen Nanny-Staates vertraut machen. Erziehung soll nicht mehr Sache der Eltern sein, sondern Aufgabe staatlicher Funktionäre.

Die Linke war sich der Bedeutung des Erziehungswesens voll bewusst als sie zum Marsch durch die Institutionen aufbrach. Dementsprechend brachte sie die kantonalen Erziehungsdirektionen als erstes unter ihre Kontrolle. Heute stellt die SP die stärkste Fraktion innerhalb der eidgenössischen Erziehungsdirektorenkonferenz, wo sie auf die tatkräftige Unterstützung durch die Vertreter der CSP, der Grünen und der Alternativen zählen kann. Und wohin die Mitteparteien tendieren, braucht der gebildeten Leserschaft der Berner Zeitung nicht eigens in Erinnerung gerufen zu werden. „Bildung ist unser wichtigster Rohstoff“, lautet der Kampfruf, dem der Refrain „Es braucht mehr Geld!“ folgt. Und dieses lässt in der Regel nicht lange auf sich warten. Nicht einmal über den Verwendungszweck wird noch gestritten, sondern bloss darüber, ob die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um drei oder sechs Prozent ansteigen sollen. Betonköpfen ist es naturgemäss egal, ob in Beton oder in Köpfe investiert wird.

Wo mittlerweile bereits ein simples Diktat praktisch als Menschenrechtsverletzung qualifiziert wird, weil damit ein unzulässiger Leistungsdruck ausgeübt werde, wo Noten verpönt sind und blinde Begeisterung herrscht, für alles, was unter dem Label „Bildung“ daherkommt, kann natürlich keine seriöse Erfolgs- oder Qualitätskontrolle stattfinden. Und wenn die Schweiz bei der PISA-Studie schlecht abschneidet oder die ETH eine Rangliste der Mittelschulen erstellt, so werden allenfalls die Erhebungsmethoden hinterfragt. Die Frage, ob wir das richtige tun, damit sich das Wissen unsere Schülerinnen und Schüler vergrössert und sie im Erwerbsleben erfolgreich bestehen können, wird als spiesserisch abgetan. Trotzdem, es gibt sie: Die Realität. Und diese kann sehr hart sein und die schönsten Ideologien wie Kartenhäuser zum Einsturz bringen.

„Der Markt und die Leute bestimmen, was angesagt ist, nicht der Künstler oder der Verleiher.“ Dieses Zitat war kürzlich auf der Website der BZ zu lesen. Es stammt von Philippe Täschler, dem Geschäftsführer des grössten Schweizer Kinobetreibers Kitag. Der Mann hat keinerlei politische Erwägungen zu berücksichtigen. Er will Geld verdienen und richtet sich darum nach den Wünschen seiner Kunden. Und da diese immer weniger in der Lage sind, einen Film in der Originalsprache zu geniessen, werden möglicherweise schon bald nur noch synchronisierte Fassungen angeboten. Das Lesen von Untertiteln wird als zu mühsam empfunden. Man will George Clooney sehen, aber Thomas Gottschalk hören. Lese- und Sprachkompetenz nehmen ab. Oder um es in der Sprache unserer Bildungsfunktionäre zu sagen: „Die Bildungsferne nimmt zu“. Und da faule Äpfel die gesunden anstecken und nicht umgekehrt, muss sich die ganze Gesellschaft nach den Analphabeten richten. Auch dafür haben die Linken einen treffenden Ausdruck: Harmonisierung. Harmonisieren lieben sie fast noch mehr als erziehen. Bei den Steuern nach oben, bei der Bildung nach unten. In jedem Fall falsch.

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Erschienen in der Berner Zeitung vom 2. Mai 2009

Als ich mich vor zwei Jahren in einer Interpellation erkundigte, wie es eigentlich in personeller Hinsicht um den Linksdrall in der zürcherischen Bildungsdirektion bestellt sei, ging ein Aufschrei der Empörung durch die Linke. Alleine schon die Mutmassung, es könnten bei der Bestellung von Fachgremien auch sachfremde Kriterien zum Tragen kommen, veranlasste eine Genossin im Rat dazu meinen Vorstoss als „Skandal“ zu bezeichnen.

Auch Genossin Bildungsdirektorin verwahrte sich selbstredend gegen den Verdacht, sie interessiere sich für die politische Ausrichtung ihrer Mitarbeiter. Dies würden alleine schon die Bundesverfassung und der Datenschutz verbieten, wurde ausgeführt. So ist es vermutlich bloss Zufall, dass im Generalsekretariat der Bildungsdirektion niemand zu finden ist, der sich öffentlich als Anhänger der SVP zu erkennen geben würde.

Ganz so klar scheinen die Regeln allerdings nicht zu sein. Zumindest nicht, was „illoyales Verhalten“ gegenüber dem kanton angeht. Hier gilt: Wenn schon illoyal, dann gefälligst mit einer Position links vom Regierungsrat. Wer beispielsweise gegen eine erst noch zu beschliessende Standortverlegung einer Hochschule ein paar Flugblätter verteilt, kriegt die geballte Macht der Bildungsverwaltung zu spüren. Wer hingegen gegen einen Ausweisungsentscheid des Gesamtregierungsrats protestiert und „Solidarität mit allen!“ schreit, kann mit Wohlwollen rechnen.

Ich habe dazu eine Anfrage eingereicht und warte nun gespannt auf die Antwort des Regierungsrats.

Nun ist es amtlich: Schaffhauser Schülerinnen und Schüler schneiden bei den kantonalen PISA-Resultaten am besten ab. Die Zürcher erreichten die tiefsten Mittelwerte der gesamten Deutschschweiz.

Einerseits ist dieses Ergebnis nicht überraschend, denn schliesslich beträgt der Wähleranteil der SVP im Kanton Schaffhausen fast 40 Prozent im Vergleich zu 33,9 Prozent im Kanton Zürich. Schaffhausen ist eben ein ländlicher Kanton, und auch im Schulwesen herrschen noch normale Verhältnisse. Es wird gelehrt und gelernt statt experimentiert. Für Kuschelpädagogik und zahllose Versuchsreihen einer ausser Rand und Band geratenen Bildungsbürokratie bleibt kaum Platz.

Auf den zweiten Blick ist das Resultat dennoch erstaunlich, denn es macht klar, dass die freisinnig-sozialdemokratische Bildungspolitik punkto Qualität versagt – und das trotz enorm hoher Kosten. Brauchbares Zahlenmaterial ist nur wenig vorhanden, oder es wird unter Verschluss gehalten. („Man kann nicht vergleichen, denn bei einigen Gemeinden ist der Abwart mitgerechnet“.) Doch nur schon ein oberflächlicher Blick in die Bildungsstatistik 2005 (neuere Zahlen sind von unserer Verwaltung, deren Kernkompetenz das Wachsen ist, nicht zu erhalten.) macht deutlich, dass Schaffhausen mit deutlich weniger Geld pro Schüler deutlich bessere Resultate erzielt.

Die hilflos wirkende Entschuldigung seitens der Bildungsdirektion, Zürich sei darum so schlecht, weil es am meisten fremdsprachige Kinder habe, ist geradezu grotesk. Das Fremdsprachen-Problem besteht zwar tatsächlich und wird insbesondere von der SVP seit Jahren angeprangert, doch gerade die sozialdemokratische Bildungsdirektorin und ihre internationalistischen Freunde wehren sich gegen jede Abhilfe. Im Gegenteil, sie verschärfen das Problem noch durch Personenfreizügigkeit, Masseneinbürgerungen und Schlendrian im Asylwesen.