Claudio Zanetti 

Am 18. Februar 2009 erschien in der Weltwoche die folgende „Personenkontrolle“:

«Wie heisst der Berner Taxikönig?», fragt der «Flüsterer» der Zeitung Bernerbär und weiss sogleich die Antwort: Es ist Andreas Meyer, CEO der SBB. Fast jeden Morgen lasse sich der oberste Bähnler von seinem Wohnort Muri ins Büro nach Bern chauffieren — und am Feierabend gehe es ebenfalls per Taxi zurück nach Hause. Die Kosten für den exklusiven Service belasten Meyers Millionensalär allerdings nicht. Bezahlt werde von den SBB, die für ihren Chef eigens einen Taxi-Deal ausgehandelt haben. In Zürich, wohin Meyer gelegentlich mit dem Zug reisen müsse, sei die Freitaxi-Geschichte allerdings nicht ganz so einfach zu regeln. Da Meyers Lohn auch Kleinspesen unter hundert Franken abdecke, müsste er das Taxi ab dem Hauptbahnhof Zürich eigentlich aus dem eigenen Sack bezahlen. Deshalb, so weiss der Bernerbär, lasse sich der clevere Meyer von seinen Mitarbeitern Zürcher Taxigutscheine direkt auf den Perron bringen. (aku)

Das Echo aud diese Glosse war nicht einmal so gross, dass man es als mässig bezeichnen könnte, dabei konnte es keinen Zweifel geben: Wenn der geschilderte Sachverhalt zutrifft, werden die SBB von einem Mann mit einem schwerwiegenden charakterlichen Defizit geführt. Von einem Mann, dem man keine Pfadfindertruppe anvertrauen sollte.

Es überrascht darum, dass man über die Personenabgänge auf der Chefetage überrascht sein kann.

Bei der Tagesschau des ersten deutschen Fernsehens ARD dürfte soeben die Stelle eines Grafikers freigeworden sein. In einer schier unglaublichen Serie von Pannen stolperte man von einer Peinlichkeit zu nächsten.

Da wurde zum Beispiel aus Bundespräsident Horst Köhler schwuppdiwupp ein Klaus:

Und selbst die Nationalflagge wurde falsch dargestellt. Rot, schwarz, gold statt schwarz, rot, gold:

Nun aber hat man den Vogel abgeschossen:

Gewiss ist es nicht gut, wenn Rohöl aus einem unterirdischen Bohrloch austritt und das Meer verschmutzt. Doch im Zusammenhang mit dem aktuellen Geschehen im Golf von Mexiko sind wieder einmal die Relationen verloren gegangen, was nicht zuletzt damit zu tun haben dürfte, dass Ökofundis die Möglichkeit wittern, Schadenersatzzahlungen in Rekordhöhe zu erpressen.

Die Rede ist von der „unvorstellbaren Menge von achthunderttausend Litern Öl”, die täglich ins Meer fliessen. Ginge es irgendeinem Medium darum, die Wirklichkeit zu vermitteln, statt sie zu dramatisieren, könnte es einfach z.B. das sehr leicht vorstellbare “Volumen eines Zweifamilienhauses” als Vergleich bemühen. Oder wir Schweizer könnten uns unter der durchschnittlichen Wassermenge, die in knapp 2 Sekunden den Rheinfall hinunterstürzen sehr wohl etwas vorstellen. Das ist viel für einen Menschen, aber ein Klacks für die Natur.

Interessantes ist in diesem Zusammenhang auch in der NZZ zu lesen. Fazit: Der Golf von Mexiko wird nicht sterben.

Damit Politiker nicht nur Politiker sind, bräuchte es kritische Medien. Journalisten also, die darauf achten, dass Politik zum Wohle des Staates, also zum Wohle des Volkes, ausgeführt wird.

Leider ist der Anteil an Idioten unter den Journalisten nicht kleiner als derjenige unter den Politikern. Und wenn Idioten Idioten beaufsichtigen, kann das Resultat nichts Gescheites sein. Ein Beispiel hierfür lieferte vor einigen Tagen wieder einmal unser zwangsgebührenfinanziertes Staatsradio. Es ging um die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott durch Überweisung eines Checks durch andere EU-Staaten und den IWF. Also um das, was noch vor wenigen Tagen als „ultima ratio-Massnahme” bezeichnet wurde. Dass damit klares, in den Maastrichter Verträgen verbrieftes, Recht verletzt wird, störte den Mann vom Schweizer Radio nicht im Geringsten. Es sei zwar in Deutschland mit einer Klage beim Verfassungsgericht zu rechnen, doch das sei bloss „Juristenfutter“.

Der Rechtsstaat soll also nur dann zum Tragen kommen, wenn es der Politik und der mit ihr verbandelten Journaille opportun ist – etwa um Masseneinbürgerungen und Bau von Minaretten zu ermöglichen. Genau so geht ein Staat vor die Hunde.

Journalisten bezeichnen sich gerne als „kritisch“. Tatsächlich gehört es zu ihren Aufgaben, das Handeln und Funktionieren unseres Staates kritisch zu begleiten und zu kommentieren. Sie sollen ein Gegengewicht zu den Mächtigen bilden. Diese sollen ihre Vorstellungen erklären und ihr Handeln begründen müssen.

Soweit die Theorie. Die Praxis ist eine andere. Das Gros der hiesigen Journalisten hat sich längst einem politisch korrekten Mainstream verschrieben. Praktisch jede Frage wird auf die Haltung zur „aussenpolitischen Öffnung“ zurückgeführt. Und selbst so genannte Qualitätsmedien stellen als erstes die Grundsatzfrage: „Wie hast Du’s mit der SVP?“ So haben wir es in der Schweiz mit der abartigen Situation zu tun, dass nicht der Mächtige von der Opposition der Medien herausgefordert wird, sondern die stärkste Oppositionskraft für ihre Opposition gegen die Regierenden geprügelt wird. Der SVP hat das bisher nicht geschadet. Dafür hat die Qualität der Regierungsarbeit enorm Schaden genommen, und auch die Medien verloren an Glaubwürdigkeit und Autorität – und an zahlenden Konsumenten.

Auf diese seltsamen Beisshemmungen gegenüber dem politischen Establishment angesprochen reagiert die Zunft ungehalten. Dann wird vor dem Versuch der unlauteren Einflussnahme gewarnt, und selbst der übelste Blick-Schreiberling sieht plötzlich seine journalistische Ethik gefährdet. Als Christoph Blocher und Ueli Maurer kürzlich die Journalisten zu mehr eigenständigem und kritischen Denken aufforderten, wurde dies von vielen der Angesprochenen als „Rundumschlag“ gegen die Medien gewertet. Absurd.

Noch bedenklicher ist allerdings, dass zahlreiche Journalisten kritische Arbeit mit reiner Boshaftigkeit verwechseln. Ein Beispiel für diese Form der rein politisch motivierten Agitation lieferte vor einigen Tagen David Schaffner im Tages-Anzeiger: „Ueli Maurer unterstützt Petition, die Rechtsextreme verharmlost“, lautete der Titel eines seiner Beiträge. Schaffner behauptet zwar nicht, Ueli Maurer sei rechtsextrem. Aber er insinuiert, dass Maurer gegenüber diesem Gedankengut aufgeschlossen sei. Es fällt schwer, sich einen grösseren Schwachsinn vorzustellen.

Der Sachverhalt ist denkbar einfach. Doch, wie bereits erwähnt, wird Berichterstattung von der hiesigen Journaille, selbst in den einfachsten Fällen von der Beantwortung der Europa-Frage abhängig gemacht. Und da es im konkreten um die Gedenkfeier zur Schlacht von Sempach geht, läuten in den Redaktionsstuben die Alarmglocken: „Das war doch das mit diesem Winkelried, der sich für seine Kameraden opferte.“ „Ich will euch eine Gasse bahnen, sorget für mein Weib und meine Kinder!“, soll er gerufen haben. Manche behaupten sogar: „Der Freiheit eine Gasse!“.

Solches ist natürlich nicht modern. Passt nicht ins Bild. Im Gegenteil, der Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit steht dem strategischen Ziel der Mächtigen, dem EU-Beitritt, diametral entgegen. Ergo müssen diejenigen die sich dafür einsetzen, diskreditiert werden. Zum Beispiel, indem man ihnen Nähe zu rechtsextremem Gedankengut andichtet.

Unsere Armee hat im Kriegsfall das Land und seine Freiheit zu verteidigen. Kann es da verwerflich sein, wenn der oberste Chef einer Schlacht gedenkt, in der die alten Eidgenossen genau dies erfolgreich taten? Der Chef VBS hat seine Unterschrift unter eine Petition gesetzt, die verlangt, dass die Gedenkfeier der Schlacht zu Sempach – Rechtsextreme hin oder her – weiterhin in einem würdigen Rahmen abgehalten wird und nicht auch noch zu einem seines wahren Sinnes beraubten Verwaltungsakt verkommt. Ein Schurke, der etwas anderes dabei denkt.

Frage an die NZZ: Darf man bei Ihnen Aktionär werden, wenn man nicht Parteimitglied der FDP ist?

Antwort: Im Prinzip ja. Weit wichtiger ist allerdings, dass Sie nicht Mitglied der SVP sind. Wir sind schliesslich liberal!

Das dürfte in der 231-jährigen Geschichte der Neuen Zürcher Zeitung noch nicht oft vorgekommen sein. Vor einigen Tagen wurde sie von der Bundespräsidentin für ihre „Berichterstattung“ in den Senkel gestellt. Nicht nur das: Im Rahmen einer allgemeinen Schelte der Medienarbeit zur deutschen Datenhehlerei wurde sie als schlechtes Beispiel sogar speziell erwähnt. Die „alte Tante“ ist wieder einmal ihrem pathologischen Anti-SVP-Reflex gefolgt.

Unter Berufung auf „mehrere verwaltungsinterne Quellen“ stellte Inlandchef René Zeller in der Ausgabe vom 5. Februar 2010 die Behauptung auf, Verteidigungsminister Ueli Maurer sei im Streit mit Deutschland über die Verwendung gestohlener Bankdaten bereit, Terrain preiszugeben. Wörtlich heisst es: „In der Bundesratssitzung half der SVP-Bundesrat nämlich aktiv mit, die Frage des automatischen Informationsaustausches ins Spiel zu bringen.“

Mittlerweile ist klar: Was die NZZ da geschrieben hat, ist Quatsch. Vermutlich eine Rufmordkampagne aus dem Departement Merz. Im Anschluss an die letzten Von-Wattenwyl-Gespräche sah sich Bundespräsidentin Leuthard gezwungen, die Medien gesamthaft – und die NZZ im Speziellen – für die lausige Berichterstattung zu rügen. Und SVP-Generalseretär Martin Baltisser stellte klar, dass keine inhaltlichen Differenzen zu Bundesrat Ueli Maurer bestehen.

Nicht WoZ und nicht Glückspost – die NZZ

Nun ist es das Normalste auf der Welt, dass in einer aus verschiedenen Parteien zusammengesetzten Regierung Fragen kontrovers diskutiert werden. Genau das unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur. In einer Zeit allerdings, in der sich das Land feindseligen Angriffen ausgesetzt sieht, und die Geschlossenheit der Landesregierung darum von grösster Wichtigkeit wäre, ist es im höchsten Masse verwerflich und unverantwortlich, Öl ins Feuer zu giessen. Und es war nicht die „Rote Anneliese“ oder die WoZ, nicht der Blick oder die „Glückspost“, die genau das getan hat. Es war die Neue Zürcher Zeitung.

Nun sind die Schreiberlinge der NZZ in der Regel ja keine Dummköpfe. Sie wissen, was sie tun. Und wenn sie etwas schreiben, so überlegen sie sich etwas dabei. Bloss was?

Seit der Niederlage in der EWR-Abstimmung schreibt die NZZ gegen die SVP und alles, was auch nur im Entferntesten mit dieser zu tun hat. Dagegen ist bei einem Meinungsblatt nichts einzuwenden, zumal sich die NZZ mit dieser Haltung selber wesentlich mehr geschadet hat als der SVP. Die Aktionäre würden wohl nicht lange zögern, wenn sie die Leserzahlen oder den Aktienkurs gegen die Wähleranteile der SVP eintausche könnten. Apropos Aktionäre: Zur Feier des 225-jährigen Jubiläums des einst freiheitlich gesinnten Blattes gab der damalige Chefredaktor Hugo Bütler im Tages-Anzeiger ein doppelseitiges Interview, in dem er klarstellte, dass er nach wie vor keine SVP-Mitglieder als Aktionäre will. Gesucht seien stattdessen „liberale“ Personen…

Die Anti-SVP-Doktrin, die in ihrer täglichen Konkretisierung krankhafte Züge angenommen hat, kommt also „von oben“, und sie wird vom neuen Chefredaktor bloss weitergeführt. Es scheint, als wolle man beweisen, dass man es sich leisten kann, jahrelang auf die mit Abstand grösste Partei im Lande einzudreschen. Als wäre es die Schuld der SVP, dass die FDP ihre bewährte Politik „mehr Freiheit, weniger Staat, mehr Eigenverantwortung“ preisgegeben hat.

Drei für das Ganze

Seit Jahren karikiert Christoph Wehrli die SVP als ausländerfeindliche Bande, die sich höchstens graduell noch von der SA unterscheidet. Der Mann hasst die SVP. Das ist sein gutes Recht. Doch warum wird immer er damit beauftragt, über die SVP und deren Ausländerpolitik zu schreiben, obwohl man weiss, dass er Schaum vor dem Mund hat, wenn er nur an die Volkspartei denkt?

Oder nehmen wir den Etatisten Martin Senti. Wie ist es möglich, dass dieser in einem angeblich liberalen Blatt schreiben kann, dem Staat seien Errungenschaften, wie die Medienfreiheit zu verdanken, weshalb die SVP endlich aufhören müsse, den Staat zu kritisieren? Und der gleiche Mann hat zur Albisgüetli-Tagung geschrieben, es sei „offenkundig oberstes Ziel dieses jährlichen Blocher-Rituals“, politische Zwietracht zu säen.

Vollends grotesk wird es schliesslich wenn Francesco Benini von der NZZ am Sonntag in die Tasten haut. Für einen „Primeur“ – oder für das, was er dafür hält – lässt er sämtliche Hemmungen fallen, die einen zivilisierten Menschen ausmachen. Sein Angriff auf die „Arena“ war jedenfalls etwas vom Primitivsten, das man in den letzten Jahren in einer Schweizer Zeitung lesen konnte. Einem anderen Medium vorzuwerfen, dass es Meinungen und Positionen eine Plattform bietet, ist grotesk.

Es ist weder Schuld der Arena noch der SVP, dass die so genannten Mitteparteien in keiner wichtigen Frage klare Positionen vertreten. Es war ihr freier Wille, eine Politik des Sich-zu-Tode-Differenzierens zu betreiben. Ihre Plattform ist die NZZ. Besonders Perfid war in diesem Zusammenhang folgender Satz: „Am Leutschenbach wird Arena-Moderator Reto Brennwald nachgesagt, er verehre Blocher.“ Diese Gerücht genügt einem freisinnig-orthodoxen NZZ-Redaktor, um einem Berufskollegen die intellektuelle Redlichkeit und damit die Eignung als Fernsehmoderator abzusprechen. Wo blieb Beninis Aufschrei, als unsere zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien im vergangenen Jahr den Massenmörder Che Guevara abfeierten?

Es steht schlecht um das Haus NZZ. Schleierhaft ist allerdings, warum sich ein Zeitungshaus kategorisch dem Gedanken  verschliesst, sein Niedergang könne etwas mit der Zeitung selbst, bzw. der Art, wie diese ihren publizistischen Auftrag wahrnimmt, tun haben.

Ich meinerseits habe die Konsequenzen gezogen und die NZZ nach 20 Jahren mit einem Brief an die Redaktion abbestellt. Ich kann nur empfehlen, dies ebenfalls zu tun. Das Internet bietet hervorragende Alternativen. Einige davon finden Sie nebenstehend aufgeführt.

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Erschienen im Zürcher Boten vom 12.2.2010

Viele Jahre vertrat ich die feste Überzeugung, dass sämtliche Publikationen aus dem Hause Ringier Mist sind. Die meisten sind tatsächlich das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Es gibt allerdings eine Ausnahme: Das in Berlin erscheinende Magazin für politische Kultur „Cicero“. In vier Ressorts - Weltbühne, Berliner Republik, Kapital, Salon - erwarten den Leser jeden Monat Porträts, Reportagen und Interviews namhafter Köpfe aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Hervorragende Essays, grosse Fotografie und politische Karikaturen machen aus Cicero einen gedruckten Salon.

Hervorzuheben ist insbesondere, dass sich Cicero klar vom politisch korrekten Einheitsbrei, dem inzwischen selbst die NZZ huldigt, abhebt. So setzt sich das Magazin kritisch mit wichtigen Zeitfragen wie der Islamisierung oder der angeblichen Klimaerwärmung auseinander. Und es kommen auch Autoren zu Wort, die unter anderem auf der „Achse des Guten“ publizieren, und dafür in der Regel Prügel kassieren.

Bereits finden sich auf der Internet-Suchmaschine „Google“ über 28 Millionen Einträge zum Stichwort „Climategate“. In der Schweizer Medienlandschaft wird der Skandal noch weitgehend totgeschwiegen. Neben der Weltwoche hat sich bisher lediglich die SonntagsZeitung ernsthaft damit beschäftigt. Bei so genannten Qualitätsmedien wird heruntergespielt oder verdrängt. Die NZZ, die im Zusammenhang mit der Datenmanipulation an der ETH noch das Hohelied von der wissenschaftlichen Redlichkeit sang, schrieb sogar von einem Sturm im Wasserglas.

Das Interesse der klassischen Medien in dieser Sache deckt in keiner Weise das Interesse der Öffentlichkeit ab. Weshalb immer mehr Menschen sich im Internet informieren. (Als Einstieg für den interessierten Zeitgenossen seien die folgenden Websites erwähnt: Achse des Guten und Klimaskeptiker. Auf beiden Seiten finden sich umfangreiches Quellenmaterial und weiterführende Links.) Die Vasallentreue vieler Medienvertreter in Sachen Klimaschutz ist offenbar grösser, als die Angst Leser oder Zuschauer zu verlieren. So beschleunigt man sehenden Auges den Sinkflug der Auflagen- und Zuschauerzahlen. (Dirk Maxeiner)

Es ist tragisch, wie die Mainstream-Medien aus einer Mischung von ideologischer Verblendung, Nibelungentreue und Unfähigkeit, Fehler einzugestehen, auf den Abgrund zusteuern.

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Vergangenen Samstag sprach ich den Inlandchef der NZZ darauf an, dass mehrere Redaktoren, und insbesondere der „Spezialist“ für Ausländerfragen, Christoph Wehrli, die SVP abgrundtief hassen, worauf er sich empört jede Kritik an seinen Mitarbeitern verbat. Zur Klärung der Frage, worin denn die Beleidigung genau bestehen soll, ist es in der Folge nicht mehr gekommen. Der Mann begnügte sich damit, den Umstand, dass sich die NZZ für die Wahl von Ernst Stocker ausgesprochen hatte, als „Beweis“ anzuführen, dass man bei der NZZ nichts gegen die SVP habe. Als müsste man als Bürgerlicher darüber in Verzückung geraten, dass die „alte Tante“ nicht dem Linkspopulisten Jositsch den Vorzug gegeben hat.

Es steht schlecht um das Haus NZZ. Schleierhaft ist allerdings, warum sich ein Zeitungshaus kategorisch dem Gedanken  verschliesst, sein Niedergang könne etwas mit der Zeitung selbst, bzw. der Art, wie diese ihren publizistischen Auftrag wahrnimmt, tun haben.

Journalisten lieben es, sich über journalistische Ethik auszulassen – allerdings immer erst im Nachhinein, wenn der Schaden bereits angerichtet ist. Wenn es kaum mehr jemanden gibt, der die brisanten Bilder nicht gesehen hat, wenn jeder weiss, wer, wann, wo und mit wem, dann rennen sie bei den „Experten“ die Türen ein. Dann gehört die Bühne den Roger Blums, Kurt Imhofs und Peter Studers, und die Journalisten hängen an ihren Lippen.

Lehren werden so gut wie nie gezogen. Skrupellos wird über jeden Schwachsinn berichtet. Oder was ist es anderes, wenn ein so genannter Basejumper im Zuge einer Werbeaktion von einem Hochhaus stürzt und sich dabei verletzt? Die einzig richtige Reaktion müsste lauten: „So what?“ Aber nein, aus unerklärlichen Gründen sind sich selbst Journalisten renommierter Zeitungen nicht zu schade, um darüber zu berichten – selbstverständlich unter Nennung des beworbenen Produkts. Was, wenn das nächste Unternehmen diesen Unsinn kopiert, oder gar zu übertrumpfen versucht? Was, wenn die Nachäffer weniger Glück haben und nicht überleben? Werden sich die betreffenden Journalisten dann wenigstens Gedanken machen? Oder brauchen sie auch dafür Experten?

Der Tages-Anzeiger hat unter der neuen Chefredaktion und mit dem neuen Erscheinungsbild eindeutig an Statur gewonnen. Rückschläge lassen sich im Zuge einer solchen Entwicklung natürlich nicht verhindern. Dass es jedoch ausgerechnet der Auslandschef ist, der einen solchen zu verantworten hat, ist sehr bedauerlich.

Luciano Ferrari will den EU-Beitritt der Schweiz. Das ist ein legitimes Anliegen. Rudenze und Anpasser gab es immer, doch von einem Ressortleiter einer grossen Schweizer Tageszeitung erwarte ich in einem Kommentar eine gewisse Tiefe, die auf vorangegangene Reflexionen schliessen lässt, und nicht den gleichen oberflächlichen Mumpitz, mit dem wir tagtäglich von europhilen Politikern überschüttet werden.

So behauptet Ferrari, der Bundesrat habe „ein Tabu gebrochen“: Nüchtern betrachtet geht es lediglich darum, dass der Bundesrat macht, wozu er gesetzlich verpflichtet ist. Er beantwortet ein Postulat, der freisinnigen Nationalrätin Christa Markwalder. Wo hier ein Tabubruch vorliegen soll, ist mir schleierhaft. Dass Frau Markwalder für jeden medienwirksamen Unfug zu haben ist, wissen wir spätestens seit ihrem Auftritt in „10vor10“ als sie – entgegen besserem Wissen – von einem Antrag Gaddafis auf Zerschlagung der Schweiz durch die Uno parlierte, dem unser Land nur mit Hilfe anderer Länder zu entkommen vermöge. Die Frau hat sich damit als unseriös qualifiziert, was ihrer Unterstützung durch ihre Fangemeinde in den Medien allerdings keinerlei Abbruch tut.

Das Postulat – Liebling der Populisten

Frau Markwalder hat ein Postulat eingereicht, in dem sie den Bundesrat unter anderem „beauftragt“, „ohne Verzögerung erneut die Vor- und Nachteile der jeweiligen europapolitischen Instrumente zu evaluieren und dabei die grundlegenden Veränderungen seit Erscheinen des Europaberichtes 2006 zu berücksichtigen“. Wichtig ist das Wort „beauftragt“, das von Luciano Ferrari kritik- und kommentarlos übernommen wird. Das Wort ist falsch. Wie jedes Kind und auch jeder Journalist im Gesetz oder auf der Website des Parlaments nachlesen kann, lässt sich mit einem Postulat keine Massnahme erzwingen. Die Regierung ist lediglich verpflichtet, „zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei.“ Darum Merke: Wer als Politiker nichts bewegen, sondern nur die Medien auf sich aufmerksam machen will, reicht ein Postulat ein. Aus diesem Grund geniesst das Postulat unter Populisten so grosse Beliebtheit. Wenn Frau Markwalder und ihre 100 Mitpopulisten Mumm in den Knochen hätten, würden sie eine Motion oder eine Parlamentarische Initiative einreichen. Es liegt auf der Hand, weshalb sie das nicht tun. Das wäre ein Thema für einen kritischen Journalisten.

Dann behauptet Luciano Ferrari, Bundesrat Moritz Leuenberger habe sich geoutet, indem er kürzlich den EU-Beitritt forderte. Das ist ganz einfach lächerlich. Leuenbergers Position in der Europadiskussion ist seit Jahren jedem Zeitgenossen, der sich für Politik interessiert, bekannt. Zumindest in dieser Hinsicht kann also von einem „Outing“ keine Rede sein. Es wären ganz andere Fragen, die sich ein kritischer Journalist in diesem Zusammenhang stellen würde: So stellt Moritz Leuenbergers EU-Plädoyer eine flagrante Verletzung des Kollegialitätsprinzips dar. Der Bundesrat hat den EU-Beitritt nämlich explizit aus seinem Legislaturprogramm gestrichen, und seither nicht wieder aufgenommen. (Aus irgendeinem Grund waren Journalisten, was dieses Thema angeht, in der letzten Legislaturperiode wesentlich sensibler.) Und wurde unser neuer Bundesrat Burkhalter nicht eben noch dafür gelobt, dass er versprach, vor Sitzungen des Bundesrats nicht kund zu tun, welche Anträge er stellen werde, weil dies einer sachlichen Auseinandersetzung im Kollegium abträglich sei? Und warum erwähnt Ferrari nicht, dass Moritz Leuenberger mit seinem Antrag in der Klausurtagung des Bundesrats vergangene Woche offensichtlich grandios gescheitert ist?

Fast 20 Jahre lang an der Nase herumgeführt

Dann greift Luciano Ferrari zu einem Trick. Im Zusammenhang mit den Gefahren des Bilateralismus schreibt er: „Es ist schwierig, dem Volk klarzumachen, dass es an der Nase herumgeführt wurde“. Korrekt müsste es allerdings heissen: „Es ist schwierig, dem Volk klarzumachen, dass man es an der Nase herumgeführt hat.“ Es ist nämlich so, dass der Bundesrat und mit ihm eine Mehrheit des Parlaments seit bald 20 Jahren gegen den Entscheid von Volk und Ständen, dem EWR nicht beizutreten, obstruiert. Der Bilateralismus wurde von der herrschenden Klasse nie als das betrachtet, was er seinem Wesen nach ist, ein Konzept, um der EU nicht beitreten zu müssen. Damit ist klar, wo die Betrüger zu finden sind.

In einem hat Luciano Ferrari Recht: Es ist wichtig, die Diskussion über den EU-Beitritt engagiert und hart zu führen. Von mir aus können wir schon nächstes Jahr darüber abstimmen. Ich verlange aber, dass sich die EU-Turbos nach ihrer Abfuhr wie Demokraten verhalten und eine Zeit lang Ruhe geben.

Heute hat sich meine Ansicht wieder einmal bestätigt, dass es nur eine Sonntagszeitung gibt, die es verdient, gelesen zu werden: Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Was einem unsere Schweizer Verlagshäuser am Tag des Herrn servieren, ist weitgehend unerträglich oder beleidigt die Intelligenz.

Da schreibt beispielsweise Lukas Häuptli in der NZZaS: „Whistleblowerin arbeitet jetzt bei Blocher“. Auch im Hause NZZ hat sich also durchgesetzt, dass als Ausdruck der Geringschätzigkeit der Vorname dieses verdienten Unternehmers und Politikers weggelassen wird. Es geht in dem Artikel um Frau Margrit Zopfi, eine der beiden tapferen Frauen, die die „Weltwoche“ über unglaublichen Missstände informierten, nachdem sie mit ihrer Kritik verwaltungsintern nicht durchzudringen vermochten.

Im Alter von fast 60 Jahren suchte Frau Zopfi anderthalb Jahre erfolglos nach einem Job. Wer in dieser Stadt von der vereinigten Linken zur Unperson stigmatisiert wird, hat es schwer. Da hilft auch ein Freispruch vor Bezirksgericht wenig. Doch nichts lag Lukas Häuptli ferner, als über diesen Umstand zu schreiben. Für den Schreiberling ist etwas erst dann ein Thema, wenn sich ein Bezug zu Christoph Blocher herstellen lässt, der der diplomierten Direktionssekretärin, PR-Fachfrau und Übersetzerin eine Stelle angeboten hat.

Doch was fragt einer, der über mehrere linke Blätter und den Tages-Anzeiger zur NZZ am Sonntag gelangt ist? „Macht Ihnen die Gefahr, dass sie wegen ihrer Arbeit in eine politische Ecke gedrängt werden, zu schaffen?“ Diese Frage ist nicht nur niederträchtig. Sie bringt auch zum Ausdruck, dass es Lukas Häuptli in seiner Verblendung besser fände, die Frau würde beim Sozialamt zu Kreuze kriechen. Und nur nebenbei: Für welche Position, die Christoph Blocher vertritt, müsste man sich schämen?

Die NZZ ist in dieser Geschichte übriges keineswegs neutral. Konsequent hat sie die Kritik am Sozialdepartement und an deren Vorsteherin Monika Stocker als unstatthafte und „unsägliche“ Kampagne der SVP gebrandmarkt. Und als das Zürcher Bezirksgericht die beiden Frauen freisprach, wurde in der NZZ explizit darauf hin, gewiesen dass die Richterin Mitglied der SVP ist. Ein ungeheuerlicher Bruch der Regeln journalistischer Ethik und Gepflogenheiten, der natürlich darauf abzielte die fachliche Kompetenz der Frau in Zweifel zu ziehen.

Aus Ideenmangel gegen Christoph Blocher

Doch auch bei der SonntagsZeitung suhlt man sich lieber im Dreck, anstatt die Leserinnen und Leser mit intelligenten Hintergrundberichten und Analysen zu versorgen. Heute beweist Andreas Windlinger, dass sich auch der unfähigste Schreiberling, wenn ihm nicht Gescheites einfällt, wenigstens an Christoph Blocher die Schuhe abputzen kann. Als Vehikel dient Bundesrat Ueli Maurer, bei dem es angeblich – ach, wie lustig! – „blochern“ soll. Unter „blochern“ versteht Andreas Windlinger die gezielte Verbreitung von Indiskretionen, wie sie unter Bundesrat Christoph Blocher angeblich praktisch an der Tagesordnung gewesen sein sollen. Beweise für diese – strafrechtlich relevante - Anschuldigung bleibt der so genannte Journalist freilich schuldig. Und der Leser erfährt auch nicht, dass während der Zeit, in der Christoph Blocher Bundesrat war, ein einziges Mal Konsequenzen gezogen wurden. Der Medienfritze von Pascal Couchepin musste als Bauernopfer über die Klinge springen. Dies, nachdem publik geworden ist, dass man (lies: Pascal Couchpin) Christoph Blocher durch eine gezielte Indiskretion schaden wollte.

Dass Andreas Windlinger eine politische Agenda verfolgt, ist auch daran ersichtlich, dass er über wirklich relevante Indiskretionen schweigt, wenn sie aus dem Sozilager stammen. So erfuhr der Leser der Sonntagszeitung beispielsweise nie, dass es Micheline Calmy-Reys Mann fürs Grobe, Lars Knuchel, war, der die Medien darauf hinwies, dass das EDA den Vertrag, den Hans-Rudolf Merz in Libyen unterzeichnet hatte, nicht kannte. Dabei handelte es sich in diesem Fall nicht nur um eine Indiskretion, sondern um eine flagrante Verletzung des Kollegialitätsprinzips. Doch darüber schweigen Journalisten wie Andreas Windlinger. Sie haben eine andere Zielgruppe.

Wer US-Präsident, schwarz und links ist, kann Friedensnobelpreisträger werden. Für den Posten als politischer Redaktor bei unserem zwangsgebührenfinanzierten Staatsradio genügt die Qualifikation „links“. Man muss nicht einmal selbständig denken können. Das wäre dem Sichtreibenlassen im Mainstream sogar hinderlich.

In der letzten Samstagsrundschau hat Genosse DRS-Redaktor Oliver Washington in dieser Hinsicht neue Massstäbe gesetzt. Er führte ein Gespräch mit dem Baselstädter Regierungspräsidenten Guy Morin, der in epischer Länge und Breite darlegen durfte, warum in seiner Stadt der Aushang des Minaretts-Plakats verboten ist. Washington stellte nicht etwa kritische Fragen oder setzte sich als Medienschaffender für das Recht auf das freie Wort ein. Im Gegenteil, er war Stichwortgeber.

Ein intelligenter Journalist hätte beispielsweise die nahe liegende Frage gestellt, warum sich heute ausgerechnet Basel und Genf mit der Meinungsäusserungsfreiheit schwer tun. Immerhin waren diese beiden Städte einst Horte der persönlichen Freiheit. Basel blühte auf als der Buchdruck aufkam und bot Verfolgten Zuflucht und die Möglichkeit, sich publizistisch zu betätigen. In Genf fand der von den päpstlichen Häschern verfolgte brillante Denker Giordano Bruno Unterschlupf. Das alles blieb den Hörern von Radio DRS vorenthalten. Die Absicht war schliesslich eine andere: Es gilt, einen Abstimmungskampf zu gewinnen.

Klassischer kann Zensur nicht sein

Aus diesem Grund blieb selbst der hanebüchenste Unsinn, den der Grüne Basler von sich gab, unkommentiert oder wurde gar wohlwollend kommentiert. So durfte Morin beispielsweise zu Protokoll geben, es handle sich „auf keinen Fall Zensur“. Die Diskussion um das Plakat zeigt ja gerade, dass eine Diskussion stattfinde.

Der Duden definiert Zensur wie folgt: „von zuständiger, bes. staatlicher Stelle angeordnete Kontrolle von Druckwerken, Filmen, Briefen o.ä. im Hinblick auf Unerlaubte oder Unerwünschtes.“ Wäre es abwegig, von einem Journalisten zu erwarten, dass er den Gesinnungsschnüffler Morin mit dieser Definition konfrontiert? Hätte man ihn nicht fragen müssen, wie er sich zur Ansicht stelle, das von ihm verhängte Verbot sei der von ihm angeblich befürworteten Diskussion abträglich? Und würde sich nicht jede weitere Diskussion erübrigen, wenn bereits die erste Aussage in sich zusammenfallen würde? Oder ging es Herrn Washington vor allem darum, genau das zu verhindern?

Politiker richten über Politiker

Dann fabulierte Morin etwas von Güterabwägung zwischen dem Schutz der Minderheit und dem Diskriminierungsverbot und der Meinungsäusserungsfreiheit. Wobei er betonte: „Ich finde es sehr wichtig, dass die politische Meinungsäusserungsfreiheit gilt in der Schweiz, aber auch diese hat Grenzen.“ Ob es in einem Rechtsstaat angehen könne, dass ausgerechnet ein Politiker und nicht ein Richter dem politischen Gegner diese Grenzen aufzeigt, interessierte Washington nicht. Wenn es gegen die SVP geht, scheren sich die Agitatoren von Radio DRS keinen Deut um solche „Spitzfindigkeiten“. Auch die Frage, ob die Meinungsäusserungsfreiheit nicht wenigstens im Zweifelsfall höher gewichtet werden sollte, interessierte den Medienmann nicht.

Keine Drittwirkung von Grundrechten

Dabei wäre es höchst interessant, der Argumentation Morins einmal auf den Grund zu gehen. Nehmen wir dazu einmal an, es sei tatsächlich so, dass das Diskriminierungsverbot der Meinungsäusserungsfreiheit Grenzen setze. Führen wir ein Gedankenexperiment durch und nehmen wir dazu ein krasses Beispiel: Eine Frau erklärt öffentlich, dass sie unter keinen Umständen eine Beziehung mit einem Schwarzen eingehen will. Das ist eine klare Diskriminierung. Doch nicht einmal der beste Gutmensch käme auf die Idee, der Frau ihre Einstellung oder die Äusserung ihrer Meinung verbieten zu wollen, denn immerhin ist es ein höchstpersönliches Recht, darüber zu bestimmen, mit wem man sich liieren will. Und es ist nicht einzusehen, warum dies nicht auch bei jedem anderen privatrechtlichen Verhältnis so sein soll.

Es ist also unsinnig, Grundrechte auch im Verhältnis zwischen Privatpersonen anzuwenden. Diese Ansicht linker Juristen ist abzulehnen. Ganz einfach deshalb, weil diese so genannte Drittwirkung von Grundrechten zu absurden Ergebnissen führt, und weder Morin noch Washington noch andere Linke sind in der Lage eine praktikable Abgrenzung zu liefern. Es dem Staat, bzw. der Exekutive – also Politikern – zu überlassen, wann jemand seine politische Meinung frei sagen darf, oder über schwerwiegende Eingriffe in die Vertragsfreiheit zu befinden, kann und darf jedenfalls nicht die Lösung sein. Im Gegenteil, Freiheitsrechte sind wieder als das zu begreifen, was sie ursprünglich waren und sind: Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Der Staat darf nicht diskriminieren, und der Staat darf die Meinungsäusserungsfreiheit nicht einschränken. Daran ändert nichts, dass, wie Morin zu Recht ausführte, auch der Schutz der Minderheiten ein sehr hohes Gut ist. Das Recht, zu beleidigen, breit davon unberührt.

Moderator war überflüssig

Die Samstagsrundschau hätte ebenso gut ohne Moderator durchgeführt werden können, denn Oliver Washington liess selbst den grössten Unsinn Morins unkommentiert. Selbst folgende Aussage: „Als ich das Plakat gesehen habe waren meine religiösen Gefühle verletzt. Wenn man das Plakat betrachtet, so könnten es ebenso gut Kirchtürme sein.“ Nach Morins Logik wäre es zulässig, Werbung für Nahrungsmittel zu verbieten, weil es sich dabei um Drogen handeln könnte. Wer hier als Journalist nicht darauf hinweist, dass es um ein konkretes Plakat, auf dem nun einmal Minarette abgebildet sind, geht und nicht um eine Hypothese, erfüllt seinen Auftrag nicht. Morins Argumentation ist dermassen grotesk, dass die Unterlassung, ihn darauf hinzuweisen, eine Verletzung journalistischer Ethik darstellt.

Wenn Politiker inhaltlich nichts zu bieten haben, fordern sie neue regeln oder einen Kodex. Der Basler Grüne macht da keine Ausnahme: Er forderte einen Ehrenkodex darüber, was in der politischen Werbung erlaubt sein soll und was nicht. Kaum etwas ist überflüssiger als das, denn es besteht bereits eine klare Regelung: Erlaubt ist, was nicht verboten ist.

Oliver Washington vom zwangsgebührenfinanzierten Radio DRS war ganz offensichtlich überfordert. Er sollte in die Ablage versetzt werden.

Die echten Probleme sind so gross, dass man sich lieber mit Nichtigkeiten beschäftigt. Das ist bei uns so, und das ist in Italien so. Ob italienische Medien auch mit solcher Begeisterung über jedes Affentheater hierzulande schreiben, ist zu bezweifeln. Unsere lieben es jedenfalls, über Silvio Berlusconi zu berichten, als richteten sie sich an ein italienisches Publikum.

In Italien soll gerade ein – von medialem Sperrfeuer entfachter – Frauenaufstand gegen Berlusconi toben. Bis Sonntagnachmittag sollen 45′000 Personen eine Internet-Petition unterschrieben haben. Das sind gerade einmal 1,3 Promille der italienischen Bevölkerung oder 2,6 der weiblichen. Doch das genügt offenbar, um unsere Journaille in Verzückung zu versetzen.

Zu den Unterzeichnerinnen soll auch Schauspielerin Valeria Bruni Tedeschi, Schwester der französischen Präsidentengattin Carla Bruni Sarkozy, gehören. Ein Wort des Befremdens darüber, dass sich diese Frau, die, wie ihre Schwester, das freizügige Posieren vor der Kamera liebt, über Berlusconis „Sexismus“ empört, findet sich nirgends.

Wer sich unsere Mainstream-Medien (MSM) hält, erfährt auch nicht, dass es gar nicht um das Sexleben des „Cavaliere“ geht, sondern um eine hundskommune, ausschliesslich politisch motivierte Aktion der Linken, die sich seit Monaten an Berlusconi die Zähne ausbeisst. In diesem Zusammenhang ist auch Frau Bruni Tedeschis Engagement zu sehen. Trotz ihres Vermögens ist diese Frau nämlich der extremen Linken sehr verbunden, und es ist auch nicht die erste Petition, die sie unterschreibt. Vor genau einem Jahr intervenierte sie erfolgreich via ihre Schwester bei ihrem Schwager, dem französischen Staatspräsidenten, er möge doch bitte – unter Verletzung früherer Zusicherungen – von der Auslieferung der wegen Mordes verurteilten italienischen Terroristin Marina Petrella absehen.

Die Antirassismusgesetzgebung war von Anfang an als Waffe gegen den politischen Gegner konzipiert, und genau so wird sie nun eingesetzt. Dass jemand wie Georg Kreis das neue Abstimmungsplakat der SVP kritisiert, kann darum nicht überraschen. Der Mann hat sich sein Leben lang der herrschenden Kaste angedient und selbstständiges Denken durch politisch korrekte Phrasendrescherei ersetzt.

Georg Kreis und seine Zensurbehörde sind nur Lakaien im Dienste staatlicher Gesinnungsschnüffelei, wie man sie sonst nur in totalitären Systemen antrifft. Zum Beispiel in Saudi-Arabien, das Kreis vor den Angriffen der SVP in Schutz nimmt, und das er vermutlich um die Kompetenzen seiner Religionspolizei (motawa’s) beneidet. Schon für das öffentliche Tragen eines Kreuzes drohen dort massiven Strafen. Die Swissair durfte wegen des Schweizerkreuzes am Heckruder nicht landen. Das EDA führt in seien Reisehinweisen zu dem Land Folgendes aus: „Verboten sind unter anderem die Beleidigung des Islam sowie der politischen und religiösen Führung, das Fotografieren von Regierungsgebäuden und militärischen Einrichtungen, Einfuhr, Besitz, Handel und Konsum von alkoholischen Getränken sowie aussereheliche und gleichgeschlechtliche Beziehungen. Frauen ist das Lenken eines Fahrzeugs untersagt. Zuwiderhandlungen werden streng bestraft (Gefängnis, Stockschläge etc.). Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz werden schon bei geringsten Mengen und bei jeder Art von Drogen mit langjährigen Gefängnisstrafen geahndet. Es kann selbst die Todesstrafe verhängt werden. Die Haftbedingungen sind bedeutend härter als in der Schweiz.“

Man kann Georg Kreis nicht einmal verübeln, dass er sich zum Richter über die freie Meinungsäusserung emporgeschwungen hat. Genau wie ein Pyromane mit den Streichhölzern, die man ihm in die Hand gedrückt hat, ein Haus anzündet, wüten Kreis und seine Kommission mit den gesetzlichen Kompetenzen, die ihm in einer Volksabstimmung zugestanden wurden. Allerdings führte der Bundesrat 1994 in den Abstimmungserläuterungen aus: „Das Recht auf freie Meinungsäusserung bleibt selbstverständlich gewährleistet. Blosse Gesinnungen oder private Äusserungen sind keinesfalls verboten.“ Dass man bundesrätliche Beteuerungen vor Tisch anders liest, ist seit der EWR-Abstimmung leider der Normalfall.

Solange Georg Kreis noch keine öffentlichen Verbrennungen durchführen darf, braucht man ihn nicht weiter zu beachten. Weit schwerwiegender als sein Gerede ist die Selbstzensur, der sich ein Teil unserer Medienschaffenden freiwillig unterwirft. Das ist überraschend, denn diese Branche lebt von der Freiheit, und sie sollte sich hüten, diese als staatlichen Gnadenakt zu betrachten. Freiheit erhält man nicht geschenkt. Für seine Freiheit muss man täglich einstehen. Anderer Meinung ist scheinbar Tages-Anzeiger Co-Chefredaktor Res Strehle, der im Chor mit Georg Kreis ein Verbot des besagten SVP-Plakats fordert. Man kann kaum glauben, dass der Mann einst durch die Strassen zog und das Verbieten verbieten wollte. Offensichtlich braucht es wenig Macht, um sich davon korrumpieren zu lassen.

Die Verhaftung des polnisch-französischen Filmemachers Roman Polanski in der Schweiz hat eines offensichtlich gemacht: Den totalen intellektuellen und moralischen Bankrott unserer linken Kulturschickeria.

Geradezu schmerzhaft dümmlich war, was der masslos überschätzte Rolf Lyssy und sein aus Nizza zugeschalteter Sekundant Hans Schenker im der Sendung TalkTäglich vom 28. September 2009 auf TeleZüri von sich gaben.

Lyssy, der noch immer von seinem Film „die Schweizermacher“ zehrt, liess seiner Empörung freien Lauf. Es gehe nicht an, den Regisseur zu verhaften, man dürfe sich nicht hinter Paragraphen verstecken. Polanski sei schliesslich nicht irgendwer. Pardon? Sind unsere Kulturfritzen nicht mit dem Argument gegen die Einbürgerungsinitiative der SVP angerannt, weil sogar die Demokratie dem Rechtsstaat untergeordnet sei? Und gilt Rechtsgleichheit nur, wenn es Lyssy und seinen linken Freunden passt?

Dann konstruierte Lyssy einen Bezug zur Todesstrafe und bezeichnete das amerikanische Justizsystem pauschal als „höchst fragwürdig“. Ein Rating, das er nur wenig später auf“ „nicht über jeden Verdacht erhaben“ zurückstufte.

Als sorgte er sich tatsächlich um die Schweiz, führte Lyssy weiter aus, mit der Verhaftung Polanskis sei ein „unsäglicher Imageschaden“ entstanden. Freilich wurde mit keinem Wort substantiiert, worin denn dieser bestehe. Auch der Frage, weshalb es dem Ruf eines Landes abträglich sein soll, wenn es sich an Gesetze und internationale Vereinbarungen hält, wurde nicht nachgegangen.

Schliesslich insinuierte Lyssy, es sei Polanski eine Falle gestellt worden. Auch dies eine unreflektierte Behauptung, die umgehend durch einen anderen Unfug „korrigiert wurde. Es stimme schon, dass alles legal abgelaufen sei, doch sei halt eine andere Haltung gefordert. Auf die Vorzüge und allfälligen Nachteile einer auf Willkür basierenden Justiz wurde freilich nicht näher eingegangen. Stattdessen wurde auf das zuvor kritisierte amerikanische System verwiesen, in dem es möglich ist, dass ein abtretender Präsident als letzte Amtshandlung verurteilte Kriminelle begnadigt. Ein besonderes Flair scheint der linke Lyssy für Marc Rich zu haben, den er in diesem Zusammenhang besonders erwähnte. Hat sich nicht auch Sozialdemokrat Josef Estermann als Zürcher Stadtpräsident für Richs Begnadigung eingesetzt?

Geplapper aus Nizza
Die Aufgabe, an die Grenze des punkto Torheit Erträglichen vorzudringen, übernahm Schauspieler Hans Schenker, der gerade in Nizza über die Schrecken des Kapitalismus sinniert. Er sei „empört und schockiert“ über den Umgang mit einem „so genannten Verbrecher“. Seiner Ansicht nach ist die – von Polanski nie bestrittene – Vergewaltigung (oral, anal und vaginal) einer 13 Jährigen, die zuvor durch die Abgabe von Alkohol und Medikamenten widerstandslos gemacht wurde, also kein Verbrechen.

Da Schenker offensichtlich nicht in der Lage ist, einen eigenen intelligenten Gedanken zu formulieren, zitierte er wiederholt aus der links-liberalen Süddeutschen Zeitung, in der ein nicht weiter substantiierter Zusammenhang zwischen der Verhaftung Polanskis und dem Steuerstreit mit den USA behauptet wird. Dann zeigte Schenker, dass er nicht einmal richtig zitieren kann: De Gaulle hat nicht gesagt: „Künstler gehören nicht ins Gefängnis“, sondern „On n’ arrete pas Voltaire”. Und das geschah nicht in Bezug auf Jean Genet, sondern auf Jean-Paul Sartre, der wegen Verteilens maoistischer Flugblätter festgenommen wurde. Abgesehen davon, ist de Gaulle nicht gerade ein leuchtendes Beispiel für einen Staatsmann, der sich gross um Rechtstaatlichkeit und Gewaltentrennung scherte.

Als wäre im der Champagner im spätsommerlichen Nizza zu Kopf gestiegen, teilte Schenker nach allen Seiten aus. Es seien Denunzianten am Werk. Wo denn? Der Auftritt Polanskis am Zürcher Filmfestival war gross angekündigt. Es sei diffamiert worden. Wer denn? Polanski? Oder nicht vielmehr die Schweizer Polizei und Justiz durch Leute wie Schenker? Dann wurde der Schweiz Liebedienerei – ein Begriff, an dem Schenker grossen Gefallen gefunden hat – unterstellt, und Toni Brunner wurde kurzerhand zum verlängerten Arm der US-Justiz erklärt. Wie dumm geht’s eigentlich noch?

Ausgerechnet Schenker als Vertreter des Kulturteigs, der alles und jeden, der ihnen die Subventionen nicht nachwirft kritisiert, und nichts lieber tut als zu moralisieren, erklärte schliesslich, man habe „genug von der moralisch Keule“. Ja wer schwingt diese denn?

Und als wollte Schenker wirklich auch dem Hintersten und Letzten beweisen, dass er nicht über das Niveau der Sponti-Sprüche der 70er- und 80er-Jahre hinausgekommen ist, hob er zu folgendem Schlusswort an: „Die Justiz macht keine Fehler – sie ist der Fehler!“ Was ist das anderes als eine Absage an den Rechtsstaat und die Ausrufung der Anarchie?

Linke weltweit am Ende
Erfreulich ist, dass sich diese Zerfallserscheinungen nicht auf die Schweiz beschränken. Auch im Ausland ist der intellektuelle Bankrott der linken Kulturfritzen offensichtlich. Auch die Schauspielerin Whoopi Goldberg fühlte sich berufen, sich zur Verhaftung Polanskis zu äussern. Nun ist klar, dass sie ausser den Qualifikationen „Frau“, „schwarz“ und „links“ nicht viel zu bieten hat. Wer als angebliche Kämpferin für die Rechte der Frauen Polanski mit dem Argument verteidigt, es sei ja gar „keine richtige Vergewaltigung“ gewesen, hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.

Ganz ähnlich ihr Kollege Woody Allen, der das Vorgehen der Schweiz ebenfalls kritisierte. Auch er hatte ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter am Hals. Ein anderer würde in einer solchen Situation schweigen.

Das muss es sein! Die Redaktorinnen und Redaktoren unserer zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien schliessen Wetten darüber ab, wie häufig und massiv sie die Sendekonzession verletzen können, ohne dafür belangt zu werden. Anders ist die einseitige Berichterstattung kaum zu erklären.

Eine Entwicklung ist allerdings festzustellen: Man gibt sich bei Radio und Fernsehen DRS heutzutage nicht einmal mehr Mühe, die eigene Voreingenommenheit zu kaschieren. Man fühlt sich dermassen im Besitz der absoluten Wahrheit, dass alle, die anderer Meinung sind, falsch liegen müssen. Dementsprechend verdienen sie keinerlei Berücksichtigung.

Heute Morgen ging es in den Frühnachrichten um den Besuch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, bzw. um die zum Ritual verkommene Menschenrechtsfrage. Auf den Einwand unseres früheren Botschafters Thomas Borer, dass es sich schlecht mache, erst vor Gadaffi auf die Knie zu fallen, um dann ein paar Tage später Medwedew zu kritisieren, wurde nicht eingegangen. Ebenso kam kein Vertreter der Schweizer Wirtschaft zu Wort, der auf die Bedeutung guter Beziehungen für Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte hinweisen können.

In sozialistischen Gutmenschenmedien kommen natürlich in erster Linie sozialistische Gutmenschen zu Wort. Zu Medwedew durfte sich zuerst GSoA-Gründer Andreas Gross äussern. Auf ihn folgte GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang, der seinem Genossen in Bezug auf das Moralisieren nichts schuldig blieb.

Eine ausgewogene Berichterstattung zeichnet sich nach allgemeinem Verständnis dadurch aus, dass immer auch die Gegenseite zu Wort kommt. Unter Linken ist das anders: Wenn zum Beispiel ein SP-Nationalrat etwas sagt, so ist der Ausgewogenheit nach sozialistischem Empfinden Genüge getan, wenn sich darauf ein Grüner Nationalrat äussern darf. Dass beide das Gleiche sagen, stört unter Genossen nicht – Im Gegenteil, das ist erwünscht.

Nichts gegen Schnupfen. Doch niemand wird mir widersprechen, wenn ich sage, dass Schnupfen nicht gerade die intelligenteste Freizeitbeschäftigung ist. Dementsprechend sollten auch die intellektuellen Erwartungen an Schnupfsprüche nicht zu hoch angesetzt werden.

Nun muss aber der Schnupfspruch eines Urnäscher Jodelchörlichs von enormer Bedeutung sein. Es ist zu vermuten, dass er die nationale Sicherheit gefährdet, sonst hätte es die Geschichte unmöglich auf die Titelseite der letzten SonntagsZeitung geschafft.

Bevor sie sich das braune Zeugs die Nasenlöcher hochzogen, sprachen die Urnäscher also:

„Hinter dicken Klostermauern vögeln Mönche wie die Bauern,
nur der Abt in seiner Zelle reibt wie wild an seiner Schelle,
und er fluchte und er grollte, weil es ihm nicht kommen wollte,
dann nahm er die Bibel und schlug sie sich über die Zwiebel,
denn in der Bibel steht geschrieben, du sollst deine Feinde lieben,
damit ist gemeint der Schnupftabak und nicht das gottverdammte Jugopack.“

Da Politik und Medien seit Langem dem Konzept frönen, sich umso intensiver mit einer Sache zu beschäftigen, bzw. sich darüber zu echauffieren, je unwichtiger sie ist, gab es ein grosses Theater. Sogar der Hohepriester der politischen Korrektheit, Oberzensor Georg Kreis, fühlte sich zu einer Stellungnahme berufen.

Richtig, ihn störte nicht im Geringsten, dass sich ein reformierter Jodelclub auf obszöne Art und Weise über katholische Priester und Mönche lustig macht. Im konfessionell gespaltenen Appenzell ist dieser Umstand zwar von einer gewissen Bedeutung, doch mit onanierenden und kopulierenden Mönchen lässt sich seit Boccaccios Decamerone höchstens noch bei Journalisten eine Regung erzeugen.

Man muss also Kreis für einmal Recht geben, dass er dazu nichts gesagt hat. Trotzdem ist er kein Philosoph. Dazu hätte er auch in Bezug auf den Satz zum „gottverdammten Jugopack“ schweigen müssen. Das tat er nicht. Er empfahl eine Entschuldigung. Das ist eine Sanktion, die in der Gesetzesbestimmung, für deren Einhaltung Kreis zu sorgen hat gar nicht vorgesehen: Entweder ist eine Aussage, will rassistisch, verboten, oder sie ist erlaubt. Das zu entscheiden ist Sache des Richters. Weder die Antirassismus-Kommission noch deren Präsident haben das Recht, nach Gutdünken weitere Massnahmen und Sanktionen zu fordern.

Die Geschichte bestätigt einmal mehr, worum es mit der Antirassismus-Gesetzgebung in Wirklichkeit geht: Es ist ein Instrument zur Bekämpfung und Einschüchterung des politischen Gegners. Aus diesem Grund wird man von kreiss und seinen Kumpanen auch nie zu hören bekommen, ihre „Arbeit“ sei erfolgreich, der Rassismus sei rückläufig, denn dadurch würden sie sich selbst für überflüssig erklären und eine sprudelnde Einnahmequelle zum Versiegen bringen.

Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Das weiss man von sich selbst, und das wird man darum auch seinen Mitmenschen zugestehen. Sogar Politikern. Und sogar Journalisten. Ja selbst politisierenden Journalisten. Und sogar Journalisten unserer zwangsgebührenfinanzierten Staatsmedien. Problematisch – weil unmöglich zufällig – ist bei letzteren allerdings der Umstand, dass deren Fehler eines Gemeinsam haben: Sie dienen den Interessen der Linken und zielen auf eine Schädigung der Rechten. Ausnahmen gibt es nicht.

Auch mit der Berichterstattung des Schweizer Fernsehens über den Freispruch der beiden früheren Mitarbeiterinnen des Stadtzürcher Sozialamts wegen Amtsgeheimnisverletzung verhielt es sich so, dabei ist der Fall im Grunde so einfach, dass er eigentlich auch von einem durchschnittlich intelligenten Fernsehjournalisten verstanden werden müsste – wäre da nicht die Ideologie, bzw. der Drang, den Kritikern des Sozialmissbrauchs, also der SVP, eines auszuwischen. Deswegen kommt es immer wieder zu den erwähnten Fehlern.

Für die Rolle des Dilettanten im Dienste des sozialistischen Netzwerks stellte sich diesmal Andy Müller zur Verfügung. Er ist Korrespondent bei SF DRS, lebt also von Zwangsgebühren. Im Zeitalter der publizistischen Inzucht, wo Journalisten sich gegenseitig befragen, anstatt Leute, die etwas von der Sache verstehen, wurde Müller also

am 17. September 2009 in der Sendung “Schweiz Aktuell” von seinem Kollegen Oliver Bono gefragt, wie es denn zu einem – für Linke erschütternden – Freispruch kommen konnte. Müller, der sich sichtlich Mühe gab, seine Sprachlosigkeit mit Palaver zu kaschieren, führte aus, dass das Urteil tatsächlich überraschend sei, schliesslich hätte die ganze linke Korona der Stadt - trotz Rücktritts der zuständigen Stadträtin! - den Stab über den beiden Frauen gebrochen [Im Video bei 3:35], und in einem Gutachten sei nachzulesen, dass die Missbrauchsquote bei höchstens 0,1 Prozent liege. [Im Video bei 3:50]Hallo!? Ist da jemand, der von Berufs wegen informiert sein müsste, nicht informiert, oder wurden bewusst wichtige Informationen unterschlagen? War da jemand zu faul, um sich zu informieren? Oder wurde er vom Genossen Haldimann am Ende mit Gewalt daran gehindert sich hier über die Fakten ins Bild zu setzen? Fakt ist nämlich, dass das besagte Gutachten von Tausendsassa Arbenz erstellt worden ist, und es ist notorisch, dass der ehemalige Flüchtlingsbeauftragte als Gutachter bloss gut drauf achtet, woher das Geld kommt. Mit anderen Worten: Was er zu Papier bringt, trieft vor politischem Opportunismus. Das wusste natürlich auch der Zürcher Stadtrat, der darum an der Universität St. Gallen einen vertieften Bericht in Auftrag gab, der das „Gutachten Arbenz“ zur Makulatur werden liess. Die Experten in Betriebswirtschaft und Verwaltungsrecht kommen zu einem vernichtenden Ergebnis: Die Organisation des Zürcher Sozialwesens laufe zwar „gesetzes- und verordnungskonform“ ab, sie sei aber „ineffizient“ und „intransparent“ und berge „hohe Risiken“. Positive Urteile sucht man im 108-seitigen Bericht vergeblich, dafür präsentiert er eine lange Liste von Missständen. Der Kern der Kritik betrifft die mangelhafte Kontrolle.

Daraufhin blieb dem Stadtrat nichts anderes übrig, als an einer Medienkonferenz schwerwiegende Mängel einzugestehen. Doch davon erfährt der Zuschauer von SF DRS nichts. Ein Fall für den Ombudsmann.

Medienschaffende bezeichnen sich gerne als Hüter der Demokratie, als Kontrolleure von Justiz, Regierung und Verwaltung. Das ist Theorie. In der Praxis leben die Medien mit den von ihnen zu kontrollierenden Institutionen längst in einer Symbiose.

 

Die Fähigkeit zu kritischem Denken scheint abhanden gekommen zu sein. Selbst Medienkonferenzen der Obrigkeit, an denen keine Fragen gestellt werden dürfen, und stattdessen ex cathedra verkündet wird, was als gültig zu betrachten ist, werden brav hingenommen.

 

Was im Bund seit längerem für Wohlgefühl unter den Magistraten sorgt, wird auch im Kanton Zürich zur Tradition. Auch hier lassen sich Journalisten Unglaubliches gefallen – so lange es aus dem Kaspar Escher-Haus kommt. Massgeblich ist, was die Regierung will. Ihr will man gefallen. Ein Beispiel: Da wird für viel Geld ein 210-seitiger Bericht über die Situation der Muslime im Kanton Zürich verfasst. Man kann davon ausgehen, dass ein solcher bei unserer Bevölkerung auf ein gewisses Interesse stossen dürfte. Der Regierung ist der Bericht allerdings – verständlicherweise –  etwas peinlich. Sie hat ihn nur erstellen lassen, weil sie durch einen parlamentarischen Vorstoss dazu verpflichtet worden ist. Es ging also darum, die Sache möglichst ohne öffentliches Aufsehen über die Bühne zu bringen. Was tut man in einer solchen Situation? Man legt den Termin der Medienkonferenz auf den Nachmittag eines Tages, an dem eine seit Monaten angekündigte Bundesratswahl stattfindet. Damit wird die Recherchearbeit der Journalisten massiv erschwert, was besonders bei einem so umfangreichen und wichtigen Bericht von Belang ist. Und zweitens ist klar, dass die Bundesratswahlen alles andere dominieren werden. Entweder war es ein absoluter Dilettant, der den Termin für die Medienkonferenz festgelegt hat, der unverzüglich entlassen gehört, oder der Termin wurde ganz bewusst so gesetzt. Das wäre eine gezielte Manipulation, und müsste ebenfalls Konsequenzen haben.

 

Die Medien ihrerseits scheint das nicht zu interessieren. Sie tun brav, was die Regierung von ihnen erwartet – und berichten auch über die Ratsdebatte bloss in einer Randnotiz. So haben weder die Regierung noch die Muslime einen Grund, sich zu ärgern.