Die Achse des GutenEin Zusammenschluss von Journalisten und Schriftstellern. Ihr Weblog zählt zu den meist besuchten Deutschlands und ist für viele Leser zu einem Leitmedium für politische Analyse und Kritik geworden.
Forum OrdnungspolitikErläutert die Funktionsweise einer natürlichen, freiheitlichen Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft.
Freilich.chGegensaetzliches wird mit Gegensaetzlichem geheilt! - Für die Liebhaber des Liberalismus
Identität Schweizbefasst sich mit Problemen der schweizerischen Identität; diesbezügliche Elemente finden sich u.a. im staats− und gesellschaftspolitischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich.
Der linke Mainstream in Deutschland, zu dem auch die gegenwärtige Regierungskoalition zu zählen ist, kann einen Sieg verbuchen. Getreu der Devise des Grossen Vorsitzenden Mao, dass es genüge, einen zu bestrafen, um Hunderte zu erziehen, wurde an Finanzpolitiker und Buchautor Thilo Sarrazin ein Exempel der Macht statuiert.
Eine Niederlage musste dafür die Freiheit einstecken, die Freiheit, sich eine Meinung zu bilden und diese, ohne Furcht vor staatlicher Repression, auch äussern zu dürfen. Die meisten Journalisten und Politiker reagierten auf Sarrazins Buch reflexartig. Die Kanzlerin bezeichnete es, ohne es gelesen zu haben, als „wenig hilfreich“, und die Meute prügelte auf den SPD-Mann ein, der ein politisches Tabu verletzt hatte. Nur Wenige setzten sich mit dem Inhalt des Buches auseinander und folgerten daraus, ob es zu Recht veröffentlicht worden sei, oder nicht.
Doch, seit wann müssen Bücher hilfreich sein? Hat ein einziges der Bücher, die Moritz Leuenberger während seiner Arbeitszeit als Bundesrat verfasste und veröffentlichte, die Gesellschaft auch nur einen Millimeter weitergebracht? Doch niemand auf bürgerlicher Seite kam je auf die Idee, ihm wegen Irrelevanz den Mund verbieten zu wollen. Gewiss auch Niklaus Meienberg, Jean Ziegler und andere linke Intellektuelle mussten sich massive Kritik gefallen lassen. Doch nie hat einer von ihnen wegen einer geäusserten Meinung seinen Job verloren.
Es unerheblich, ob eine Meinung richtig ist oder falsch. Das hat den Staat und dessen Funktionäre schlicht und einfach nicht zu interessieren. Eine Meinung darf geäussert werden, weil sie eine Meinung ist. Und nur wenn sie geäussert wird, kann auch darüber gestritten werden. In der Präambel zu unserer Bundesverfassung findet sich der schöne Satz, wonach sich die Stärke des Volkes am Wohle der Schwachen misst. Dementsprechend sind gerade Meinungen, die nicht dem Mainstream entsprechen, besonders schutzwürdig.
Nach Belgien und Frankreich will nun auch Spanien den Vollschleier verbieten.
Wo bleibt eigentlich der Aufschrei unserer manisch-empörten Linken? Ist ihnen die Annahme der Minarettverbots-Initiative dermassen in die Knochen gefahren, dass es ihnen die Sprache verschlagen hat?
Es ist jedenfalls nicht zu bestreiten, dass Bekleidungsvorschriften eine wesentlich weitergehende Beschränkung der persönlichen Freiheit darstellen, als das baurechtliche Verbot einen Turm aufzustellen, von dem aus der Muezzin zum Gebet rufen kann.
*
Es wird immer besser: Nun fordert der Europarat die Aufhebung des Minarettverbots. Wir werden sehen, wie standhaft der Bunderat bleibt. Ich glaube nicht mehr daran, dass unsere Landesregierung die Kraft hat, für diesen klaren Beschluss von Volk und Ständen einzustehen. Das ist, als würde man von einem Vegetarier verlangen für den Metzgerverband zu verhandeln. Anstatt in voller Souveränität Verantwortung zu übernehmen, kriecht man vor dem Ausland und begnügt sich damit, zu internationalen Konferenzen eingeladen zu werden.
Für Gaius Iulius Caesar hiess es noch: Malo hic esse primus, quam Romae secundus - besser hier (im Dorf) der Erste als der Zweite in Rom.
Weit haben wir es gebracht! Nun nimmt sich ein Staatsangestellter, wenn auch der Chef des Bundesamts für Migration, bereits das Recht heraus, von einem Schweizer Bürger zu verlangen, sich von einer Meinung zu distanzieren. Nicolas Blancho, das ist der Präsident des Islamischen Zentralrats, den man eigentlich aus ästhetischen Gründen zum Tragen einer Burka verpflichten müsste, soll dem gelebten muslimischen Brauchtum, der Steinigung, abschwören, was diesen in einen argen inneren Konflikt stürzte. Das sei ihm unmöglich, liess er verlauten, denn damit würde er sich vom Propheten und somit vom Islam distanzieren.
Seien wir froh, dass Blancho offen sagt, dass er es gut findet, Menschen zu steinigen! Dank solch erfrischender Offenheit kann auch der beste Gutmensch nicht länger bestreiten, dass diese Menschen mental in der Steinzeit leben. Doch das ist nicht verboten. Es ist sogar die entscheidende Eigenschaft einer freiheitlichen Gesellschaft, dass jeder so leben können soll, wie er es für richtig hält. Auch das Recht, Unsinn zu verbreiten, ist von unserer Verfassung garantiert. Blancho soll sagen dürfen, dass er steinigen und Frauen schlagen will. – So lange er weder steinigt, noch schlägt. Doch dafür ist die Polizei zuständig.
Ein klarer Fall von Unterwürfigkeit, von vorauseilender Kapitulation. Unsere oberste Regierungsbehörde weigert sich, unmissverständlich klar zu machen, dass hier unsere Regeln gelten, und dass sich diesen zu unterziehen hat, wer hier leben will. Das Problem ist nicht Blancho, dem man nicht allzu viel Beachtung schenken sollte. Er ist wenigstens ehrlich. Das Problem ist die Erosion unserer Freiheitsrechte im Zuge der schleichenden Islamisierung. Es sind Dinge, wie die Kundgebung vor dem Bundeshaus als Protest gegen die Mohammed-Karikaturen, die wir als Machtdemonstrationen ernst nehmen müssen. Insbesondere der Forderung, wir müssten die Meinungsäusserungsfreiheit einschränken, weil sich Muslime in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen könnten, ist entgegenzutreten. Dann sind sie eben beleidigt! In einer freiheitlichen Gesellschaft muss sich jeder im gleichen Masse Kritik an seiner Religion und seinen Idealen gefallen lassen.
Damit Politiker nicht nur Politiker sind, bräuchte es kritische Medien. Journalisten also, die darauf achten, dass Politik zum Wohle des Staates, also zum Wohle des Volkes, ausgeführt wird.
Leider ist der Anteil an Idioten unter den Journalisten nicht kleiner als derjenige unter den Politikern. Und wenn Idioten Idioten beaufsichtigen, kann das Resultat nichts Gescheites sein. Ein Beispiel hierfür lieferte vor einigen Tagen wieder einmal unser zwangsgebührenfinanziertes Staatsradio. Es ging um die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott durch Überweisung eines Checks durch andere EU-Staaten und den IWF. Also um das, was noch vor wenigen Tagen als „ultima ratio-Massnahme” bezeichnet wurde. Dass damit klares, in den Maastrichter Verträgen verbrieftes, Recht verletzt wird, störte den Mann vom Schweizer Radio nicht im Geringsten. Es sei zwar in Deutschland mit einer Klage beim Verfassungsgericht zu rechnen, doch das sei bloss „Juristenfutter“.
Der Rechtsstaat soll also nur dann zum Tragen kommen, wenn es der Politik und der mit ihr verbandelten Journaille opportun ist – etwa um Masseneinbürgerungen und Bau von Minaretten zu ermöglichen. Genau so geht ein Staat vor die Hunde.
Nachfolgend sind 450 von Experten geprüfte („peer-rewieved”) Studien aufgelistet, in welchen die These einer vom Menschen verursachten Klimaerwärmung in Zweifel gezogen wird (Die Liste wurde von den Autoren der Seite Popular Technology.net erstellt.):
44.Cooling of Atmosphere Due to CO2 Emission (Energy Sources, Part A: Recovery, Utilization, and Environmental Effects, Volume 30, Issue 1, pp. 1-9, January 2008)
- G. V. Chilingar, L. F. Khilyuk, O. G. Sorokhtin
55.Does a Global Temperature Exist? (PDF) (Journal of Non-Equilibrium Thermodynamics, Volume 32, Issue 1, pp. 1-27, February 2007)
- Christopher Essex, Ross McKitrick, Bjarne Andresen
66.Global Warming (PDF) (Progress in Physical Geography, Volume 27, Number 3, pp. 448-455, September 2003)
- Willie H. Soon, Sallie L. Baliunas
67.Global Warming: A Reduced Threat? (PDF) (Bulletin of the American Meteorological Society, Volume 73, Issue 10, pp. 1563-1577, October 1992)
- Patrick J. Michaels, David E. Stooksbury
77.Greenhouse gases and greenhouse effect (Environmental Geology, Volume 58, Issue 6, pp.1207-1213, September 2009)
- G. V. Chilingar, O. G. Sorokhtin, L. Khilyuk, M. V. Gorfunkel
100.Observed warming in cold anticyclones (PDF) (Climate Research, Volume 14, Number 1, pp. 1-6, January 2000)
- Patrick J. Michaels, Paul C. Knappenberger, Robert C. Balling Jr, Robert E. Davis
106.On the credibility of climate predictions (PDF) (Hydrological Sciences Journal, Volume 53, Number 4, pp. 671-684, August 2008)
- D. Koutsoyiannis, A. Efstratiadis, N. Mamassis, and A. Christofides
124.Revised 21st century temperature projections (PDF) (Climate Research, Volume 23, Number 1, pp. 1-9, 2002)
- Patrick J. Michaels, Paul C. Knappenberger, Oliver W. Frauenfeld, Robert E. Davis
128.Some Coolness Concerning Global Warming (PDF) (Bulletin of the American Meteorological Society, Volume 71, Issue 3, pp. 288-299, March 1990)
- Richard S. Lindzen
2.Does the Earth Have an Adaptive Infrared Iris? (PDF) (Bulletin of the American Meteorological Society, Volume 82, Issue 3, pp. 417-432, March 2001)
- Richard S. Lindzen, Ming-Dah Chou, Arthur Y. Hou
3.- Comment on “No Evidence for Iris” (PDF) (Bulletin of the American Meteorological Society, Volume 83, Issue 9, pp. 1345-1349, September 2002)
- Richard S. Lindzen, Ming-Dah Chou, Arthur Y. Hou
„The lack of a gradual decrease in interglacial PCO2 does not support the suggestion that a long-term drawdown of atmospheric CO2 was the main cause of the climate transition.”
„The lag was calculated for which the correlation coefficient of the CO2 record and the corresponding temperatures values reached a maximum. The simulation yields a lag of (1200 ± 700) yr.”
3.Atmospheric CO2 Concentrations over the Last Glacial Termination (Science, Volume 291. Number 5501, January 2001)
- Eric Monnin, Andreas Indermühle, André Dällenbach, Jacqueline Flückiger, Bernhard Stauffer, Thomas F. Stocker, Dominique Raynaud, Jean-Marc Barnola
„The start of the CO2 increase thus lagged the start of the [temperature] increase by 800 ± 600 years.”
„High-resolution records from Antarctic ice cores show that carbon dioxide concentrations increased by 80 to 100 parts per million by volume 600 ± 400 years after the warming of the last three deglaciations.”
„Deep sea temperatures warmed by ˜2°C between 19 and 17 ka B.P. (thousand years before present), leading the rise in atmospheric CO2 and tropical surface ocean warming by ˜1000 years.”
„The sequence of events during Termination III suggests that the CO2 increase lagged Antarctic deglacial warming by 800 ± 200 years and preceded the Northern Hemisphere deglaciation.”
1.Changing Heat-Related Mortality in the United States (PDF) (Environmental Health Perspectives, Volume 111, Number 14, pp. 1712-1718, November 2003)
- Robert E. Davis, Paul C. Knappenberger, Patrick J. Michaels, Wendy M. Novicoff
6.Hurricanes and Global Warming (PDF) (Bulletin of the American Meteorological Society, Volume 86, Issue 11, November 2005)
- Roger A. Pielke Jr., Christopher W. Landsea, M. Mayfield, J. Laver, R. Pasch
11.Normalized Hurricane Damage in the United States: 1900-2005 (PDF) (Natural Hazards, Volume 9, Issue 1, pp. 29-42, February 2008)
- Roger A. Pielke Jr., Joel Gratz, Christopher W. Landsea, Douglas Collins, Mark A. Saunders, Rade Musulin6
15.Tropical Cyclones and Global Climate Change: A Post-IPCC Assessment (PDF) (Bulletin of the American Meteorological Society, Volume 79, Issue 1, January 1998)
- A. Henderson-Sellers, H. Zhang, G. Berz, K. Emanuel, W. Gray, C. Landsea, G. Holland, J. Lighthill, S.-L. Shieh, P. Webster, K. McGuffie
3.Global warming and malaria: a call for accuracy (Lancet Infectious Diseases, Volume 4, Issue 6, pp. 323-324, June 2004)
- Paul Reiter, C. Thomas, P. Atkinson, S. Hay, S. Randolph, D. Rogers, G. Shanks, R. Snow, A. Spielman
„The Little Ice Age and the subsequent warming were global in extent. Several Holocene fluctuations in snowline, comparable in magnitude to that of the post-Little Ice Age warming, occurred in the Swiss Alps. Borehole records both in polar ice and in wells from all continents suggest the existence of a Medieval Warm Period. Finally, two multidecade-duration droughts plagued the western United States during the latter part of the Medieval Warm Period. I consider this evidence sufficiently convincing to merit an intensification of studies aimed at elucidating Holocene climate fluctuations, upon which the warming due to greenhouse gases is superimposed.”
„This paper’s results concerning average seawater salinity and acidity show that, on a global scale and over the time scales considered (hundreds of years), there would not be accentuated changes in either seawater salinity or acidity from the observed or hypothesized rises in atmospheric CO2 concentrations.”
1.Ancient Permafrost and a Future, Warmer Arctic (Science, Volume 321, Number 5896, pp. 1648, September 2008)
- Duane G. Froese, John A. Westgate, Alberto V. Reyes, Randolph J. Enkin, Shari J. Preece
„We report the presence of relict ground ice in subarctic Canada that is greater than 700,000 years old, with the implication that ground ice in this area has survived past interglaciations that were warmer and of longer duration than the present interglaciation.”
„Based on paleoclimatic data and in consequence of this study, it is suggested that scenarios calling for massive release of methane in the near future from degrading permafrost are questionable.”
2.A decadal solar effect in the tropics in July-August (PDF) (Journal of Atmospheric and Solar-Terrestrial Physics, Volume 66, Issue 18, pp. 1767-1778, December 2004)
- Harry van Loona, Gerald A. Meehlb, Julie M. Arblaster
43.Solar Cycle Variability, Ozone, and Climate (Science, Volume 284, Number 5412, pp. 305-308, April 1999)
- Drew Shindell, David Rind, Nambeth Balachandran, Judith Lean, Patrick Lonergan
1.Climate Science and the Stern Review (PDF) (World Economics, Volume 8, Number 2, April-June 2007)
- Robert M. Carter, C. R. de Freitas, Indur M. Goklany, David Holland, Richard S. Lindzen
2.The Stern Review: A Dual Critique (PDF) (World Economics, Volume 7, Number 4, pp. 165-232, October-December 2006)
- Robert M. Carter, C. R. de Freitas, Indur M. Goklany, David Holland, Richard S. Lindzen, Ian Byatt, Ian Castles, Indur M. Goklany, David Henderson, Nigel Lawson, Ross McKitrick, Julian Morris, Alan Peacock, Colin Robinson, Robert Skidelsky
3.- Response to Simmonds and Steffen (PDF) (World Economics, Volume 8, Number 2, April-June 2007)
- David Holland, Robert M. Carter, C. R. de Freitas, Indur M. Goklany, Richard S. Lindzen
Journalisten bezeichnen sich gerne als „kritisch“. Tatsächlich gehört es zu ihren Aufgaben, das Handeln und Funktionieren unseres Staates kritisch zu begleiten und zu kommentieren. Sie sollen ein Gegengewicht zu den Mächtigen bilden. Diese sollen ihre Vorstellungen erklären und ihr Handeln begründen müssen.
Soweit die Theorie. Die Praxis ist eine andere. Das Gros der hiesigen Journalisten hat sich längst einem politisch korrekten Mainstream verschrieben. Praktisch jede Frage wird auf die Haltung zur „aussenpolitischen Öffnung“ zurückgeführt. Und selbst so genannte Qualitätsmedien stellen als erstes die Grundsatzfrage: „Wie hast Du’s mit der SVP?“ So haben wir es in der Schweiz mit der abartigen Situation zu tun, dass nicht der Mächtige von der Opposition der Medien herausgefordert wird, sondern die stärkste Oppositionskraft für ihre Opposition gegen die Regierenden geprügelt wird. Der SVP hat das bisher nicht geschadet. Dafür hat die Qualität der Regierungsarbeit enorm Schaden genommen, und auch die Medien verloren an Glaubwürdigkeit und Autorität – und an zahlenden Konsumenten.
Auf diese seltsamen Beisshemmungen gegenüber dem politischen Establishment angesprochen reagiert die Zunft ungehalten. Dann wird vor dem Versuch der unlauteren Einflussnahme gewarnt, und selbst der übelste Blick-Schreiberling sieht plötzlich seine journalistische Ethik gefährdet. Als Christoph Blocher und Ueli Maurer kürzlich die Journalisten zu mehr eigenständigem und kritischen Denken aufforderten, wurde dies von vielen der Angesprochenen als „Rundumschlag“ gegen die Medien gewertet. Absurd.
Noch bedenklicher ist allerdings, dass zahlreiche Journalisten kritische Arbeit mit reiner Boshaftigkeit verwechseln. Ein Beispiel für diese Form der rein politisch motivierten Agitation lieferte vor einigen Tagen David Schaffner im Tages-Anzeiger: „Ueli Maurer unterstützt Petition, die Rechtsextreme verharmlost“, lautete der Titel eines seiner Beiträge. Schaffner behauptet zwar nicht, Ueli Maurer sei rechtsextrem. Aber er insinuiert, dass Maurer gegenüber diesem Gedankengut aufgeschlossen sei. Es fällt schwer, sich einen grösseren Schwachsinn vorzustellen.
Der Sachverhalt ist denkbar einfach. Doch, wie bereits erwähnt, wird Berichterstattung von der hiesigen Journaille, selbst in den einfachsten Fällen von der Beantwortung der Europa-Frage abhängig gemacht. Und da es im konkreten um die Gedenkfeier zur Schlacht von Sempach geht, läuten in den Redaktionsstuben die Alarmglocken: „Das war doch das mit diesem Winkelried, der sich für seine Kameraden opferte.“ „Ich will euch eine Gasse bahnen, sorget für mein Weib und meine Kinder!“, soll er gerufen haben. Manche behaupten sogar: „Der Freiheit eine Gasse!“.
Solches ist natürlich nicht modern. Passt nicht ins Bild. Im Gegenteil, der Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit steht dem strategischen Ziel der Mächtigen, dem EU-Beitritt, diametral entgegen. Ergo müssen diejenigen die sich dafür einsetzen, diskreditiert werden. Zum Beispiel, indem man ihnen Nähe zu rechtsextremem Gedankengut andichtet.
Unsere Armee hat im Kriegsfall das Land und seine Freiheit zu verteidigen. Kann es da verwerflich sein, wenn der oberste Chef einer Schlacht gedenkt, in der die alten Eidgenossen genau dies erfolgreich taten? Der Chef VBS hat seine Unterschrift unter eine Petition gesetzt, die verlangt, dass die Gedenkfeier der Schlacht zu Sempach – Rechtsextreme hin oder her – weiterhin in einem würdigen Rahmen abgehalten wird und nicht auch noch zu einem seines wahren Sinnes beraubten Verwaltungsakt verkommt. Ein Schurke, der etwas anderes dabei denkt.
In einem Kanton, in dem – selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler – das Recht eines Geissbocks am eigenen Bild eingeklagt werden kann, während gleichzeitig die Privatsphäre des Bürgers und insbesondere diejenige von Bankkunden zunehmend mit Füssen getreten wird, vermag eigentlich kaum mehr etwas zu erstaunen. Doch vergangene Woche mussten wir erfahren, dass sich auf dem Gebiet des Datenschutzes jede Groteske noch übertreffen lässt:
Da gibt es einen Goldschmied, der, nachdem er innert 13 Jahren siebenmal Opfer von Einbrüchen geworden ist, in und um seinen Laden herum Foto- und Videokameras installierte. Und prompt machten sich vor Kurzem erneute zwei jugendliche Ganoven mit Brecheisen an seiner Eingangstür zu schaffen. Dass es sich um junge Täter handelt, ist auf den Bildern klar zu erkennen. Nicht nur das: Zumindest von einem Täter konnte auch das Gesicht in tadelloser Qualität festgehalten, werden. Es würde sich vorzüglich zu Fahndungszwecken eignen.
Der Mediensprecher unserer Kantonspolizei, die den Auftrag hat, das verfassungsmässig Recht auf Eigentum, zu schützen, versicherte ebenfalls vor einer Kamera – allerdings der eines TeleZüri-Journalisten – wie leid es ihm tue und wie sehr er Verständnis habe für die Frustration des Geschäftsinhabers, doch das Bildmaterial dürfe aus Gründen des Datenschutzes nicht verwendet werden. Die Bevölkerung könne nämlich nur bei schweren Delikten um Mithilfe ersucht werden. Als handelte es sich bei Einbruch und Diebstahl um Lappalien.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sollten unsere Gesetze die Interessen von Straftätern tatsächlich in dermassen stossender Art und Weise über diejenigen der rechtschaffenen Bevölkerung stellen, und sollte sich auf dem Wege der Auslegung keine Abhilfe erreichen lassen, so sind diese Gesetze schleunigst zu ändern. Wir von der SVP sind allerdings nicht gewillt, zu warten, bis sich der Herr Justizdirektor und der Herr Sicherheitsdirektor dazu bequemen, Massnahmen in die Wege zu leiten, um dieser Schindluderei mit unserem Rechtsstaat ein Ende zu setzen.
Der Schutz des Eigentums ist von derart eminenter Bedeutung, dass die Verfolgung und Bestrafung von Einbrechern, Dieben und Räubern keinen Aufschub erträgt. Wir von der SVP haben uns daher dazu entschlossen, das Filmmaterial, das uns vom erwähnten Goldschmied freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurde, auf der Website www.schurken.ch zu veröffentlichen. Sachdienliche Hinweise richten Sie bitte an die Telefonnummer 117 oder an jede Polizeidienststelle.
Soeben wurde ich von einem Journalisten gefragt, was ich dazu sage, dass sich mein freisinniger Kantonsratskollege, Hans-Peter Portmann, für den Erhalt des Bankundengeheimnisses stark mache. Ob er angesichts seines Berufs als Bankdirektor überhaupt glaubwürdig sei.
Ist ein Journalist noch glaubwürdig, wenn er für die Medienfreiheit kämpft?
Es ertönt wieder einmal der Ruf nach Fairness. Ein bürgerliches Komitee fordert „faire Renten“ und will uns so die Senkung des Umwandlungssatzes für die Berechnung unserer Renten schmackhaft machen. Sind also tiefe Renten faire Renten? Oder sind Renten dann fair, wenn sie langfristig sicher sind? Und warum soll es bei Bananen umgekehrt sein? Warum gilt deren Preis dann als fair, wenn er höher als üblich ist? Ist nicht das fair, worauf sich zwei Parteien im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte einigen? Wie dem auch sei, angesichts der inflationären Verwendung der Begriffe „Fairness“ und „fair“ soll an dieser Stelle, einmal der Frage nachgegangen werden, ob diese Kampfbegriffe überhaupt ins Vokabular seriöser Politiker gehören.
Angenommen, ich müsste ein Wettrennen gegen Usain Bolt bestreiten. Wer um meine sportlichen Qualitäten weiss, ist bestimmt damit einverstanden, dass mir der Olympiasieger und Weltrekordhalter aus Jamaika der Fairness halber einen (grossen) Vorsprung einräumen müsste, damit wir die Ziellinie zumindest annähernd gleichzeitig überqueren würden. Es kann also sein, dass wir für faire Bedingungen, oder dem, was wir dafür halten, ganz bewusst Ungleichbehandlungen in Kauf nehmen, ja diese sogar schaffen.
Am lautesten wird Fairness von den Sozialdemokraten und ihren Verbündeten eingefordert. Sie sprechen allerdings auch synonym von (sozialer) Gerechtigkeit, wobei unter diesem Stichwort so ziemlich gegen jede Ungleichheit zu Felde ziehen. Wenn einer mehr verdient als der andere, so interpretieren sie dies reflexartig als Ungerechtigkeit und nicht etwa als Resultat unterschiedlichen Handlungsgeschicks, unterschiedlicher Ausbildung oder Leistung. Ausserordentliche Leistung ist ihnen ohnehin zuwider. Als Mittel dagegen haben sie eigens progressiv ansteigende Einkommenssteuern erfunden, was im Grunde eine Lenkungsabgabe gegen Arbeit ist. Ist das fair? Und ist das klug?
In Ihrem Kreuzzug gegen das Unrecht dieser Welt ersetzen die Sozis in der Regel altes Unrecht durch neues Unrecht. Zum Beispiel in der Schule, wo sie die schwachen Schüler durch die „Bildungsfernen“ ersetzten. Ein unsäglicher Begriff, der klar machen soll, dass lediglich widrige äussere Umstände für die schlechten Noten verantwortlich sind. Da hilft natürlich alles Lernen nichts, nur noch staatlicher Geldsegen, und, als hätte jemals ein gesunder Apfel einen kranken angesteckt, werden die schwachen Schüler in Klassen gesteckt, in die sie von ihren Fähigkeiten her ganz einfach nicht gehören. Und kein Genosse stört sich daran, dass diese Zwangsintegration gegenüber dem starken und leistungswilligen Schüler im höchsten Masse unfair ist. Empörung wird erst dann wieder laut, wenn sich zeigt, dass „bildungsnahe“ Eltern ihren Kindern, bei den Hausaufgaben helfen oder sogar Nachhilfestunden finanzieren. Das sei unfair heisst es dann aus der linken Ecke, denn schliesslich seien bildungsferne Eltern insbesondere wegen ihres „Migrationshintergrunds“ dazu nicht in der Lage. Und zur Abhilfe wird – ganz im Sinne radikaler sozialistischer Gleichmacherei – die Abschaffung der Hausaufgaben empfohlen. Dass die Umsetzung dieses Vorschlags ausnahmsweise nichts kosten würde, vermag allerdings nicht darüber hinwegzutäuschen, dass das Bildungsniveau dadurch noch tiefer sinken würde.
Jemand sollte den Genossinnen und Genossen sagen, dass die Welt, ja die Natur, nicht fair ist. Das gilt es, so zu akzeptieren. Es gibt nun einmal Ungerechtigkeiten, die nicht der Gesellschaft angelastet werden können, und die sich nicht durch Umverteilen von Geld beseitigen lassen. Die Menschen sind nun einmal unterschiedlich gescheit, unterschiedlich stark, unterschiedlich alt, unterschiedlich schön und unterschiedlich sympathisch. Und das ist gut so. Daran kann zum Glück auch die Politik nichts ändern.
Gewiss, unsere Demokratie hat schon zahlreiche Krisen und sogar zwei Weltkriege überstanden. Dennoch: Auch die stärkste Demokratie geht zu Grunde, wenn die Demokraten nicht mehr für sie einstehen.
Der Demokratie liegt die Annahme zu Grunde, dass ein Entscheid besser wird, je mehr Menschen daran beteiligt sind. Vor allem sollen auf diese Weise Fehlentscheide vermieden werden.
Dieser Gedanke kommt übrigens auch bei der Besetzung von Gerichten, die sich gegenwärtig zu Herren über die Demokratie aufspielen, zum Ausdruck: je wichtiger ein Entscheid, desto grösser der Spruchkörper. Und nicht nur das: in besonders wichtigen Ausnahmefällen weisst die Bundesverfassung der Bundesversammlung sogar richterliche Kompetenzen zu. Nach Artikel 173 sind das Entscheide über Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden sowie Begnadigungen und Entscheide über Amnestie.
Das Primat des Demokratischen
Auch an anderer Stelle macht die Bundesverfassung klar, dass das demokratische Prinzip in unserem Land eindeutig Vorrang vor dem rechtsstaatlichen Prinzip geniesst. In Artikel 190 heisst es nämlich klar, dass Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtanwendenden Behörden massgebend sind. Damit wird die von vielen Etatisten geforderte Verfassungsgerichtsbarkeit explizit ausgeschlossen. Das Bundesgericht hat eben gerade nicht das Recht ein Bundesgesetz oder gar einen Volksentscheid aufzuheben. Es muss sogar verfassungswidrige Bundesgesetze anwenden – weil diese demokratisch legitimiert sind. Sei es, dass sie eine Referendumsabstimmung erfolgreich bestanden haben, oder weil das Referendum nicht ergriffen wurde.
Es gibt noch weitere Belege dafür, wie unserer Verfassungsväter den Demokratiegedanken hoch hielten: So haben wir beispielsweise kein Staatsoberhaupt, sondern nur Bundesräte, die sich so aufführen. Der Verfassung nach steht das Parlament eindeutig über dem Bundesrat. Und sowohl die Regierung wie die obersten Gerichte werden von der Bundesversammlung gewählt und sind dieser gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet.
Zu erwähnen ist auch, dass bei sonst vollständig gleichwertigen Parlamentskammern dem Nationalrat, als der demokratischeren Kammer eine leichte Privilegierung zukommt. So tagt die Vereinigte Bundesversammlung im Saal und unter Vorsitz des Präsidenten des Nationalrats, der auch als „höchster Schweizer“ bezeichnet wird.
Es ist aufgrund der Rechtslage ganz einfach unsinnig, zu behaupten die Demokratie habe sich dem Rechtsstaat unterzuordnen. Die Demokratie legt die Regeln fest und hätte sogar das Recht, den Rechtsstaat abzuschaffen und durch eine absolutistische Monarchie zu ersetzen.
Nichts ausser lösungsorientiert
Die gegenwärtige Kritik an der Demokratie im Nachgang zur Abstimmung über das Minarett-Verbot ist darauf zurückzuführen, dass die so genannt lösungsorientierten Politiker ausser lösungsorientiert nichts sind. Sie haben ein Ziel vor Augen, und es ist ihnen völlig egal, wie sie dorthin kommen. Zurzeit ist das strategische Ziel der EU-Beitritt, und auf dem Weg dorthin ist die direkte Demokratie natürlich hinderlich. Also wird alles zu unternommen, um sie zu schwächen.
Zurück zum Wesen der Demokratie. In einer Demokratie geht es nicht nur darum, dass Abstimmungen durchgeführt werden. Wesentlich ist, dass das Ergebnis einer Abstimmung für alle verbindlich ist. Ein Demokrat zeichnet sich dadurch aus, dass er das Verdikt der Mehrheit anerkennt. Blosses Respektieren, wie es unsere Landesregierung nach dem Minarett-Entscheid zugesagt hat, genügt nicht.
Nie an der Demokratie gezweifelt
Die SVP hat in den letzten 20 Jahren viele Volksabstimmungen verloren. Man denke nur an „Bretton-Woods“, „Waffenplatz-Initiative“, die Verschärfungen des Waffenrechts, das die Krankenversicherungsgesetz, neue Bundesverfassung, Erhöhung der Mehrwertsteuer, den Kulturförderungsartikel, „“Truppen im Ausland, „Asylinitiativen“, „Schwerverkehrsabgabe“ (LSVA), „Vernünftige Drogenpolitik“, UNO, „“Abtreibung, „Schengen/Dublin“, „bilaterale Verträge“, „Behördenpropaganda“ usw. die Liste ist nicht vollständig. Aber es ist klar: Wir haben sehr häufig verloren. Doch nicht ein einziges Mal ertönte aus unseren Reihen Kritik am System. Nie haben wir die direkte Demokratie infrage gestellt.
EWR-Abstimmung als Zäsur
Seit der EWR-Abstimmung ist alles anderes. Der 6. Dezember 1992 stellt eine Zäsur in der schweizerischen Geschichte dar. Plötzlich war das mit dem Volk als pro-forma-Opposition nicht mehr nur Theorie sondern Realität. Diese Niederlage hat man in Bern nie wirklich überwunden. Und nun haben am vergangenen 29 November der Bundesrat und mit ihm die Bundesversammlung und praktisch alle Parteien, Verbände und Medien eine weitere Abstimmung verloren.
Es folgte die Stunde der Professoren und Experten: Aus den Bündner Bergen forderte ein ausgemusterter Bundesrichter, die Nichtbeachtung dieses Entscheids von Volk und Ständen. Bereits vor einigen Jahren hat sich das Bundesgericht zu einer eigentlichen Gefahr für die direkte Demokratie entwickelt und zwar im Zusammenhang mit dem Einbürgerungsverfahren. Die Lausanner Richter gingen zwar nicht so weit, gleich einen Anspruch auf die Erteilung des Bürgerrechts zu postulieren, aber sie erklärten den Schutz vor staatlicher Willkür zu einem absoluten Recht und leiteten daraus ab, dass die Ablehnung – und nur die Ablehnung! – zu begründen sei, damit der Antragsteller eine Grundlage erhält, den Entscheid anzufechten.
Weiter hielt das Bundesgericht fest, dass der Beschluss über den Einbürgerungsantrag kein politischer Entscheid, sondern blosser Verwaltungsakt sei.
Lösungsorientiert verblendet
Unser höchstes Gericht, das die gemäss Bundesverfassung die Rechte des Volkes zu schützen hätte, hat das Volk einer wichtigen Kompetenz beraubt. Über die Tragweite dieses Entscheids und über die Fragen, die er aufwirft, machten sich die Richter keine Gedanken. Man wollte mehr Einbürgerungen und entschied für mehr Einbürgerungen.
So fehlt jeder Anhaltspunkt, wie dem Grundsatz nach zwischen politischen Entscheiden und Verwaltungsakten zu unterscheiden sei. Das Bundesgericht gibt beispielsweise keine Antwort auf die Frage, wie denn zu verfahren sei, wenn jemand aus willkürlichen Gründen nicht in ein politisches Amt gewählt wird oder wenn eine Sachvorlage aus willkürlichen Gründen verworfen wird. Wenn das Willkürverbot absolut gilt, müsste auch für Wahlen und Abstimmungen über Sachfragen eine überprüfbare Begründung verlangt werden. Damit würde die ganze Demokratie zu einem Verwaltungsakt, und am Ende hätten die Richter das letzte Wort.
Das Bundesgericht führt auch nicht aus, weshalb es plötzlich völkerrechtswidrig sein soll, dass in der Schweiz das Volk über Einbürgerungen entscheidet, wie dies in der auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht geprüften Bundesverfassung ausdrücklich vorgesehen ist.
Und schliesslich liefert das Bundesgericht auch keine Erklärung dafür, weshalb die Verwaltung bessere Entscheide fällen soll als das Stimmvolk. Wieso soll eine Handvoll Beamter gescheiter sein als die Tausenden von Menschen, die für ihren Lohn aufkommen?
Der politisierende Professor
Noch jemand meldete sich nach der Minarett-Abstimmung zu Wort: Der Hohepriester der politischen Korrektheit, Georg Kreis, warnte mit Verweis auf die 30er-Jahre vor den Gefahren der Demokratie. Eine Ungeheuerlichkeit für jemanden der sein ganzes Leben lang von einem demokratischen Staat gelebt hat. Hitler ist nicht dank der Demokratie an die Macht gelangt, sondern wegen der Schwäche derer, die sie hätten verteidigen sollen. Und das erste, das die Nazis nach der so genannten „Machtergreifung“ taten, war, die Demokratie abzuschaffen. Es gab keine Parteien mehr, es gab keine Wahlen mehr, und das Parlament entmachtete sich gleich selbst.
Das weiss Kreis natürlich. Er sagt dies nicht als Geschichtsprofessor, sondern als politisierender Geschichtsprofessor. Er verfolgt ein politisches Ziel: Er will die SVP verunglimpfen, indem er eine Nähe zum Nationalsozialismus suggeriert. Dabei könnte der Vergleich abwegiger nicht sein: Im Jahr 1933 – im Jahre der Machtübernahme durch Hitler – als es tatsächlich eine Fröntlerbewegung gab, die aber – wegen der direkten Demokratie – politisch bedeutungslos blieb, hielt die Zürcher SVP folgendes fest:
„Nicht Sichel und Hammer und nicht das Hakenkreuz, nicht das Dogma einer Partei und nicht die staatliche Diktatur können unsere Losung sein. Scharen wir uns entschlossen unter dem weissen Kreuz im roten Feld, dem Symbol der Demokratie, dem Zeichen der inneren Verbundenheit und der gegenseitigen Verantwortung. In diesem Zeichen werden wir den politischen Gegner überwinden und siegen!“
Genau für diese Politik standen auch die Bundesräte der SVP in dieser Zeit: Minger und Wahlen. Man muss abgrundtief boshaft oder krank sein, um diesen Männern das zu unterstellen, was Georg Kreis ihnen und der SVP unterstellt hat.
Das Einstehen für die Demokratie ist das Gegenteil von Fundamentalismus
Kommen wir zu einer weiteren Person, die unter allen Umständen in die EU will, und die bereit ist dafür alles zu opfern, was unser Land ausmacht. Die Rede ist vom Zürcher Literaturwissenschaftler Peter von Matt, der kürzlich im Tages-Anzeiger vor „Selbst ernannten Schweiz-Besitzern“ und „politische Fundamentalisten“ warnte. Dreimal dürfen sie raten, wer gemeint ist. Richtig: Diejenigen, die die direkte Demokratie als System gut finden und nicht nur dann, wenn sie eine Abstimmung gut finden. Etwas, das Fundamentalismus ferner liegt, kann man sich kaum vorstellen.
Und dann sagt Professor von Matt: „Ich lasse mir mein Land nicht wegnehmen.“ Pardon, wer will hier wem etwas wegnehmen? Wer will hier einen anderen Kurs als der, der unserem Land über Jahrzehnte Friede und Unabhängigkeit gesichert hat? Wer zieht plötzlich in eine andere Richtung, und wer will am bewährten festhalten?
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich habe nicht gegen Änderungen. Aber das Neue muss besser sein als das Alte. Und bisher hat mir noch nie jemand erklären können warum ich ein System, das mich zu einem Teil des Souveräns macht, aufgeben soll, damit einige Funktionäre in Brüssel mitbestimmen können. Für mich als Bürger ist klar, was hier besser ist. Ein Funktionär mag das anders sehen, aber das braucht uns an dieser Stelle nicht zu kümmern – wir sind schliesslich eine Volkspartei und haben für das zu kämpfen, was dem Volk zum Vorteil gereicht.
Selbst wenn Sie nicht den ganzen Film gesehen haben, diese Szene aus dem Horror-Klassiker „Shining“ kennen Sie bestimmt: Als verrückt gewordener Winter-Hausmeister eines abgelegenen Hotels schlägt Jack Nicholson mit einer Axt die Tür zu einem Zimmer ein, in das sich seine Frau und sein Sohn in Todesangst vor ihm geflüchtet haben.
Eine fast identische Szene ereignete sich vor wenigen Tagen in Dänemark: Ein ebenfalls mit Axt und Messer bewaffneter 28 Jahre alter Somalier drang in das Haus des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard ein und versuchte, den 74-jährigen vor den Augen seiner fünfjährigen Enkelin zu erschlagen. Erst die Polizei vermochte den Eindringling durch Schüsse ins Bein zu stoppen. Grund: Nach fast fünf Jahren hat der glühende Anhänger der Friedensreligion Islam noch immer nicht verwunden, dass Westergaard den Propheten Mohammed mit einer Bombe im Turban karikiert hatte.
Die meisten Medien hierzulande beschränkten sich dazu auf Kurzmeldungen. Auf die einzig richtige Reaktion – den Nachdruck der Karikaturen – wurde fast durchwegs verzichtet. Und nirgends war zu lesen, dass nichts, aber auch gar nichts, einen Mord rechtfertigt. Im Tages-Anzeiger schwärmte Daniel Wehrle von der neuen dänischen Regierung, die die Zuwanderer aus dem „nicht-westlichen Ausland“ ausdrücklich als Bereicherung begrüsst. In der NZZ insinuierte Aldo Keel gar ein Eigenverschulden der Dänen, schliesslich habe sich irgendein Buchautor in einem Interview provokativ geäussert. Und in der Südostschweiz legte Steffen Klatt Wert auf die Feststellung, dass sich Muslime in der Regel untereinander umbringen und dies vorwiegend in ihren Herkunftsländern. Der Anschlag gegen Westergaard stelle darum eine Ausnahme dar, der man nicht allzu viel Bedeutung beimessen soll. Viel wichtiger sei stattdessen, dass sich „der Westen“ aus Afghanistan zurückziehe und einen „Dialog der Kulturen“ pflege.
Dialog? Worüber bitte soll denn geredet werden? Wo sind überhaupt Kompromisse möglich? Nichts gegen die Übernahme von Neuem. Doch das Neue muss besser sein als das Alte. Und welches sind die islamischen Errungenschaften, durch die sich unser Leben substantiell verbessern liesse? Ist Scharia-Recht unserem Recht überlegen? Was soll für uns alle besser werden, wenn Religionsvertreter mehr Einfluss auf das öffentliche Leben erhalten? Warum sollen wir Freiheiten aufgeben, von denen wir jeden Tag profitieren? Wäre es etwa ein Fortschritt, wenn jeder nach Belieben zwar noch den Papst und die katholische Kirche beschimpfen darf, man aber seines Lebens nicht mehr sicher ist, wenn man über Mohammed witzelt?
Niemand muss Westergaards Karikatur gut finden. Ich kann sogar nachvollziehen, wenn sich Muslime ihretwegen in ihrem religiösen Empfinden verletzt fühlen. Na und? Wenn sich eine Popgöre zu PR-Zwecken ans Kreuz befestigen lässt, wenn Viktor Giacobbo ständig gegen das Papst- und das Mönchstum polemisiert, oder wenn in so genannt „offenen“ Kirchen pornographische Filme aufgeführt werden, dann verletzt das meine religiösen Gefühle ebenfalls. Doch ich muss das angesichts des verfassungsmässigen Rechts auf freie Meinungsäusserung tolerieren. Und genau so müssen sich auch Muslime Kritik an ihrer Religion und an Mohammed gefallen lassen.
Wenn nun bisweilen suggeriert wird, zwischen der Meinungsfreiheit und der Verletzung religiöser Gefühle bestehe eine feine Linie, die man nicht überschreiten dürfe, dann ist das eben kein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit – sondern ein Versuch, diese einzuschränken. Und dem ist von jedem, dem Freiheit etwas bedeutet, mit Entschiedenheit entgegenzutreten.
_____
Erschienen in der Berner Zeitung vom 9. Januar 2010
Als ich es zunächst nur in einem Zeitungsbericht gelesen hatte, glaubte ich – einem Politiker eigenen Abwehrreflex gegenüber Medien folgend – sie sei sicherlich falsch zitiert worden. Als CVP Nationalrätin Kathy Riklin dann aber in einem Leserbrief ihre Aussage bekräftigte, war klar: Sie glaubt den Unsinn tatsächlich!
Frau Ricklin, die selbst Volksentscheide von Richtern auf die politische Korrektheit überprüft haben will, stört sich daran, dass gegen den Verantwortlichen des Geothermie-Flops zu Basel strafrechtlich vorgegangen wird. Sie erachtet das deshalb als ungerecht, weil der gute Mann schliesslich nur etwas gewagt habe. Dass dieses Wagnis zu Millionenschäden geführt hat, und leicht auch Menschen hätten zu Schaden kommen können, interessiert die gute Frau von der CVP nicht. Geothermie ist etwas Gutes, ergo muss ein schlechter Mensch sein, wer etwas anderes sagt.
Soll jeder der „etwas wagt“ und damit seine Mitmenschen schädigt, nicht zur Rechenschaft gezogen werden? Oder nur dann, wenn ihm Frau Ricklin gute Absichten attestiert?
Dass Ideologen wie Moritz Leuenberger, Ruth Dreifuss, Giusep Nay oder der „Club Hélvetique“ sich über das Verdikt von Volk und Ständen, den Bau von Minaretten zu verbieten, ärgern, ist verständlich und ihr gutes Recht. Inakzeptabel ist jedoch ihr Angriff auf die direkte Demokratie. Doch immerhin ist nun klar, dass es sogar in der Landesregierung Leute gibt, die eine der Grundsäulen unseres Staates zerstören und durch ein oligarchisches System ersetzen wollen. In einer direkten Demokratie, in der das Volk sogar über die Landesverteidigung abstimmen kann, ist selbst das möglich, und unsere Demokratie wird sich zu verteidigen wissen.
Es ist klar, dass es den Demokratiefeinden nicht darum geht, unser System dahingehend zu ändern, dass dies für die Bevölkerung eine Verbesserung ihrer Situation zur Folge hätte. Im Gegenteil, dieser selbst ernannten Elite geht es um ihre Privilegien. Alleine schon der Umstand, dass die Festlegung der Entschädigung unserer Politiker der direktdemokratischen Einflussnahme entzogen wurde, zeigt, wohin die Reise gehen soll. Leuenberger und Konsorten wollen möglichst ungestört werkeln können.
Je weniger Demokratie, desto schlechter
Dabei ist das Versagen dieser Politikaster offensichtlich. Man braucht sich nur einmal den Politikbereich vor Augen zu führen, in dem die schlimmsten Zustände herrschen: Den Finanzbereich. Ausgerechnet hier gibt es kein Referendum. Hier können die Politiker weitgehend ungestört wursteln. Umgekehrt zeigen die Zahlen eindeutig, dass je näher am Stimmbürger die Behörden arbeiten müssen, desto haushälterischer mit dem Geld umgegangen wird. In den Gemeinden, wo die Exekutive regelmässig Front Richtung Volk Rechenschaft ablegen und die Höhe des Steuerfusses zur Genehmigung vorlegen muss, steigen die Ausgaben wesentlich langsamer als im Bund, wo die Verschuldung astronomische Dimensionen angenommen hat.
Die Vorteile der direkten Demokratie sind offensichtlich, und dass diese von Leuten wie Moritz Leuenberger und Konsorten als störend empfunden wird, zeigt nur, wie gut die Korrekturmechanismen funktionieren.
Es gibt neben dem Einstreichen von Subventionen nichts, das die Linken lieber tun, als zu verbieten. Sie fühlen sich moralisch dazu berechtigt, das, was sie für richtig halten, auf andere zu übertragen. Bloss weil sie lieber zu Fuss oder per Velo unterwegs sind, oder sich ein tolles Auto schlicht nicht leisten können, soll anderen das Autofahren vermiest werden. In der Stadt Zürich ist das offizielle Politik.
Nach jedem Amoklauf fordern sie ein Verbot von Videospielen, obwohl keineswegs bewiesen ist, dass zwischen Videospielen und tatsächlicher Gewaltanwendung ein Kausalzusammenhang besteht. Immerhin gibt es viele Jugendliche, die sich diesen Schwachsinn regelmässig reinziehen, ohne deswegen gewalttätig zu werden.
Wenn aber ein muslimischer Soldat mit dem Schlachtruf „Allahu Akbar“ auf seine Kameraden feuert, dreizehn von ihnen ermordet und dreissig weitere verletzt, bestreiten die gleichen Leute selbst den offensichtlichen Zusammenhang. Und sie verzichten in diesem Fall sogar auf die Forderung nach einem Verbot des Buches, das aufruft, die Ungläubigen zu töten, wo immer sie anzutreffen sind.
Bereits finden sich auf der Internet-Suchmaschine „Google“ über 28 Millionen Einträge zum Stichwort „Climategate“. In der Schweizer Medienlandschaft wird der Skandal noch weitgehend totgeschwiegen. Neben der Weltwoche hat sich bisher lediglich die SonntagsZeitung ernsthaft damit beschäftigt. Bei so genannten Qualitätsmedien wird heruntergespielt oder verdrängt. Die NZZ, die im Zusammenhang mit der Datenmanipulation an der ETH noch das Hohelied von der wissenschaftlichen Redlichkeit sang, schrieb sogar von einem Sturm im Wasserglas.
Das Interesse der klassischen Medien in dieser Sache deckt in keiner Weise das Interesse der Öffentlichkeit ab. Weshalb immer mehr Menschen sich im Internet informieren. (Als Einstieg für den interessierten Zeitgenossen seien die folgenden Websites erwähnt: Achse des Guten und Klimaskeptiker. Auf beiden Seiten finden sich umfangreiches Quellenmaterial und weiterführende Links.) Die Vasallentreue vieler Medienvertreter in Sachen Klimaschutz ist offenbar grösser, als die Angst Leser oder Zuschauer zu verlieren. So beschleunigt man sehenden Auges den Sinkflug der Auflagen- und Zuschauerzahlen. (Dirk Maxeiner)
Es ist tragisch, wie die Mainstream-Medien aus einer Mischung von ideologischer Verblendung, Nibelungentreue und Unfähigkeit, Fehler einzugestehen, auf den Abgrund zusteuern.
*
Vergangenen Samstag sprach ich den Inlandchef der NZZ darauf an, dass mehrere Redaktoren, und insbesondere der „Spezialist“ für Ausländerfragen, Christoph Wehrli, die SVP abgrundtief hassen, worauf er sich empört jede Kritik an seinen Mitarbeitern verbat. Zur Klärung der Frage, worin denn die Beleidigung genau bestehen soll, ist es in der Folge nicht mehr gekommen. Der Mann begnügte sich damit, den Umstand, dass sich die NZZ für die Wahl von Ernst Stocker ausgesprochen hatte, als „Beweis“ anzuführen, dass man bei der NZZ nichts gegen die SVP habe. Als müsste man als Bürgerlicher darüber in Verzückung geraten, dass die „alte Tante“ nicht dem Linkspopulisten Jositsch den Vorzug gegeben hat.
Es steht schlecht um das Haus NZZ. Schleierhaft ist allerdings, warum sich ein Zeitungshaus kategorisch dem Gedanken verschliesst, sein Niedergang könne etwas mit der Zeitung selbst, bzw. der Art, wie diese ihren publizistischen Auftrag wahrnimmt, tun haben.
Lange werden auch die Schweizer Mainstream-Medien den Skandal nicht mehr unter dem Deckel halten können. Es lässt sich nicht länger leugnen, dass es keine vom Menschen verursachte Klimaerwärmung gibt. Vielmehr hat sich das Netzwerk der Alarmisten als mafiöses Konstrukt erwiesen.
Vor einigen Tagen sind Hacker in das Computersystem der Climate Research Unit, einer der Schaltstellen der internationalen Klimaforschung, eingedrungen, wo sie Daten entwendeten. In der Folge stellten die Täter eine umfangreiche E-Mail-Korrespondenz, deren Authentizität inzwischen bestätigt worden ist, ins Internet. Damit ist die Glaubwürdigkeit der gegenwärtigen Klimaforschung futsch. Nicht einmal die Aberkennung des 2007 an den „Weltklimarat“ verliehenen Friedensnobelpreises würde zur Schadensbegrenzung genügen.
Selbst Klima-Zeloten wie Moritz Leuenberger können nicht mehr länger bestreiten, dass gestützt auf geheimen Absprachen Daten manipuliert wurden. Was nicht ins Konzept passte, wurde konsequent unter Verschluss gehalten. Niemand sollte erfahren, dass seit über zehn Jahren kein Temperaturanstieg zu verzeichnen ist. Die Verschleierung ging so weit, dass gezielt Daten vernichtet wurden, um sie nicht eines Tages aus rechtlichen Gründen veröffentlichen zu müssen. Weiter geht aus den Mails klar hervor, dass gegen Skeptiker der politisch korrekten Klimaforschung regelrechte Mobbing-Attacken durchgeführt wurden.
Im Stile goebbelscher Propaganda wurde Jahre lang gelogen, was das Zeug hält. Dabei lässt sich mit einem Eiswürfel und einem Glas Wasser nachweisen, dass selbst das vollständige Schmelzen des Polareises keinen Anstieg des Meeresspiegels zur Folge hätte. Auch die Sache mit den Eisbären ist Quatsch. Pro Jahr müssen zur Regulation der in den vergangenen 50 Jahren von 5’000 auf 25’000 angewachsene Population etwa 800 Tiere abgeschossen werden.
„Waldsterben“, „Ozon“, „Feinstaub“, „Vogelgrippe“, „BSE“. Ständig tauchen neue Horrorszenarien auf. Und regelmässig ist es bestenfalls „fünf vor zwölf“. Und jedes Mal kann der Untergang höchstens noch mit viel Geld abwendet werden. So ist es auch mit dem Klima. Seit Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls am 16. Februar 2005 wurden von den Vertragstaaten über US$ 717′300′000′000 ausgegeben, um die Temperatur bis zum Jahr 2050 um den Bruchteil eines Grades zu senken. Nur die Wirtschaftskrise vermochte die Masslosigkeit der Politiker etwas zu zügeln. Neue, noch groteskere Szenarien liessen nicht auf sich warten. So liess das deutsche Potsdam-Institut verlauten, es sei alles viel schlimmer als befürchtet, es drohe nun ein sprunghafter Temperaturanstieg. Noch in diesem Jahrhundert müssten die Emissionen auf Null gesenkt werden, um das Klimasystem zu stabilisieren. – Man denkt nach „Climategate“ unweigerlich an den irakischen Informationsminister Muhammad as-Sahhaf oder an die Durchhalteparolen des SED-Politbüros kurz vor dem Mauerfall.
Schon vor über zehn Jahren sagte der Kulturwissenschaftler Benny Peiser, dass er der Mafia, wäre er deren Finanzberater, empfehlen würde, in den Handel mit Klimazertifikaten einzusteigen. Tatsächlich kommt es im Zusammenhang mit dieser modernen Form des Ablasshandels immer wieder zu massiven „Unregelmässigkeiten“. Konsequenzen hat dies keine. Es herrscht Omertà. Und diesem Gesetz des Schweigens folgend, wurde auch kommentarlos hingenommen, dass die jüngsten Gewinne der amerikanischen Banken zu einem grossen Teil im Handel mit ebendiesen Klimazertifikaten erzielt wurde. Es handelt sich um die gleichen Banken, die den Wahlkampf von Barack Obama grosszügig unterstützt haben. Er wird sich in Kopenhagen erkenntlich zeigen.
____
Erschienen in der Berner Zeitung vom 28. November 2009
Freiheit ist am wichtigsten. Dann kommt gleich Gerechtigkeit. Dass sich Menschen zu einem Gemeinwesen zusammenschliessen, hat zum Zweck, dem Individuum einen möglichst grossen Freiraum zu garantieren. Und damit möglichst jedes Mitglied der Gemeinschaft in den Genuss dieses Rechts auf Selbstentfaltung kommt und nach seinem Glück streben kann, ist Freiheit gerecht zu verteilen. Aus diesem Grund ist die Rechtsgleichheit in einem Rechtsstaat zentral. Der Staat – Richter, Regierung und Verwaltung, aber auch der Gesetzgeber – hat alle, die dem Recht unterworfen sind, gleich zu behandeln.
Indem die „Minarett-Initiative“ für Muslime besondere Regeln festlegt, verletzt sie das Gebot der Rechtsgleichheit. Das ist der Grund, weshalb ich sie ablehne. Man sollte nicht Gesetze aufstellen, die nur für bestimmte Gesellschaftsgruppen gelten. Mit Annahme der Bundesverfassung von 1999 ist der Einwand, die Schweiz sei ein christliches Land und eine gewisse Hegemonie des Christentums darum legitim, rechtlich nicht mehr haltbar. Es waren damals so „zuvorkommende“ Politiker wie der Christdemokrat Arnold Koller, die sich mit Beteuerungen überschlugen, mit „Gott dem Allmächtigen“, sei keinesfalls der christliche Gott gemeint. Vielmehr wolle man damit jegliche Gottheit ansprechen. Das ist auch das Credo all derer, die ausser „Dialogbereitschaft“ und bisweilen tödlicher Toleranz nichts zu bieten haben. Dass sich Volk und Stände dieser Auffassung angeschlossen haben, hat nun Konsequenzen. Und nur die vollständige Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften in organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht vermag die damit einhergehenden Probleme zu lösen.
Hier gelten unsere Regeln
Die verfassungsmässig verbriefte Rechtsgleichheit stellt nicht nur ein Recht dar. Sie enthält auch die Pflicht, sich der geltenden Rechtsordnung uneingeschränkt und im gleichen Masse wie alle anderen zu unterwerfen. Wer hier leben will, hat unsere Regeln einzuhalten. In Fragen wie Gleichberechtigung der Geschlechter, Mädchenbeschneidung, Zwangsheiraten oder Terrorismus gibt es nichts zu verhandeln. Genauso wenig stehen unsere Freiheitsrechte zur Disposition, zu denen das Recht gehört, Dinge zu sagen, die Muslimen nicht passen, ja sie sogar verletzen. Religionsfreiheit räumt Religionen nämlich keine Sonderstellung ein, sondern schützt das Recht des Individuums auf freie Meinungsbildung und -äusserung in religiösen Angelegenheiten. Auch Atheisten, Agnostiker und Religionskritiker können sich auch die Religionsfreiheit berufen. Muslime haben sich Kritik an Mohammed und am Islam im gleichen Umfang gefallen zu lassen, wie das bei jeder anderen Religionsgemeinschaft der Fall ist. Dass Horden fanatischer Muslime wegen einiger läppischer Karikaturen morden und brandschatzen spricht jedenfalls nicht gegen die Minarett-Initiative, sondern nährt vielmehr Zweifel an der Kompatibilität des Islams mit der Demokratie.
Schielen aufs Ausland
Es ist bedenklich, dass unsere Landesregierung ein Volksbegehren deswegen zur Ablehnung empfiehlt, weil sie um das eigene Image im Ausland fürchtet, dass sie aber nicht einmal daran denkt, von den uns kritisierenden islamischen Ländern Gegenrecht einzufordern, also das Recht, Kirchen, inklusive Türme, zu bauen. Dazu passt, dass sich unser ansonsten so sehr auf Übereinstimmung mit dem Völkerrecht bedachter Bundesrat kürzlich weigerte, in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage darzulegen, ob es möglich wäre, mit einer Volksinitiative hierzulande Scharia-Recht einzuführen.
Dass wir Schweizerinnen und Schweizer über solche Fragen streiten und danach abstimmen dürfen, zeichnet uns aus und stärkt unsere Demokratie. Wer sich dessen als Mitglied einer Behörde schämt, soll schleunigst zurücktreten. Es ist den Initianten hoch anzurechnen, dass sie die Problematik der Islamisierung auf die Tagesordnung brachten. Sie haben sich um die Demokratie, um den Wettstreit der Meinungen, verdient gemacht. Ganz im Gegensatz zu denen, die sich im Ausland für das Volksbegehren entschuldigten noch bevor die erste Unterschrift dafür gesammelt war, und zu denen, die politische Zensur üben, die ich zu Unrecht für überwunden glaubte.
_____
Erschienen im Tages-Anzeiger vom 2. November 2009
Was sonst soll die verfassungsmässig verbriefte Meinungsäusserungsfreiheit schützen, wenn nicht mein Recht, zu sagen, zu schreiben, zu zeichnen oder sonst auf irgendeine Art und Weise zu verbreiten, was die Obrigkeit am liebsten verbieten möchte?
Basel und Neuenburg könnten mit Stolz auf eine freiheitliche Tradition zurückblicken. Doch stattdessen sollten sie sich dafür schämen, dass sie diese mit den Füssen getreten haben. Wo einst von der Kirche und weltlichen Fürsten verfolgte Denker Zuflucht fanden, üben heute die Stadtoberen politische Zensur aus. Nichts anderes ist das Verbot, auf öffentlichem Grund Plakate auszuhängen, auf denen für ein politisches Anliegen geworben wird. Die Stadtregierung von Neuenburg bezeichnete die Plakate des Komitees für die sogenannte Minarett-Initiative als «äusserst despektierlich gegenüber der muslimischen Gemeinschaft». Na und? Wählen und bezahlen wir unsere Regierung für die Durchsetzung des Knigge? - Plakate dürften verboten werden, wenn auf ihnen zur Gewaltausübung gegen bestimmte Personen oder Personengruppen aufgerufen wird. Das Missfallen einiger linker Zeloten kann als Rechtfertigung für einen dermassen schwer wiegenden Eingriff in die politischen Rechte nicht genügen. Daran ändert auch nichts, dass sich die Verbote umgehend als kontraproduktiv erwiesen haben - im Sinne der Zensoren, versteht sich.
Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet Politiker, die sich selbst als «liberal» bezeichnen, zu solch totalitären Methoden greifen. Keine Spur von der Toleranz, die sie allerorts predigen, wenn sie selbst tolerant sein müssten. Dabei ist Toleranz gegenüber Gleichdenkenden wertlos. Nur am Umgang mit Andersdenkenden lässt sich erkennen, wie es um das Verhältnis zur Freiheit - und nur darum geht es beim Liberalismus - tatsächlich bestellt ist.
Spätestens wenn man die Macht hat, etwas zu verbieten, ist die Forderung, das Verbieten zu verbieten, offenbar Geschwätz von gestern. Einer, der vom Paulus zum Saulus geworden ist, heisst Moritz Leuenberger, lebt in Bern und Zürich und bezieht ein Bundesratssalär. Der Sozialdemokrat hat «alles Verständnis» für ein Verbot des umstrittenen Plakats. Es gehe um die alte Frage, wie eine liberale Gesellschaft mit einer intoleranten Strömung umgehe. Hin und wieder die Bundesverfassung zur Hand zu nehmen würde dem Genossen Leuenberger gut anstehen. Dort findet sich nämlich in Artikel 5 der Satz, dass «Grundlage und Schranke staatlichen Handelns» das Recht ist. Mit anderen Worten: Wofür ein Bundesrat Verständnis hat oder wofür er kein Verständnis hat, ist vollkommen irrelevant. Massgebend ist das Recht. Und diese Bestimmung hat genau den Zweck, zu verhindern, dass un-sere Freiheit von den Launen unserer Exekutivpolitiker abhängt. Sie setzt dem Absolutismus Schranken und zwingt die Repräsentanten des Staates zur Beachtung der Gesetze.
Im Falle der Meinungsäusserungsfreiheit ist die Sache sogar sehr einfach: Erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Bloss aus Angst vor einigen mordenden und brandschatzenden Muslimen im Ausland, die sich beleidigt fühlen, darf unsere Freiheit nicht angetastet werden. Vielmehr ist sie genau gegenüber diesen Leuten mit allen Mitteln zu verteidigen. Und wer auf demokratischem Weg genau dafür einsteht, braucht sich nicht von der eigenen Regierung als intolerant bezeichnen zu lassen.
Diese Zensuraffäre hat auch ihr Gutes: Niemand kann noch ernsthaft bestreiten, dass die gesamte Antirassismusgesetzgebung als Waffe gegen den politischen Gegner eingesetzt wird. Also als das, wofür sie von Anfang an gedacht war.
____
Erschienen in der Berner Zeitung vom 31. Oktober 2009
Man muss die Regierung auch loben können, wenn es angezeigt ist. Auch wenn es vermutlich nur daran liegt, dass kein Geld zum Ausgeben zur Verfügung steht, und die Zeit darum zum Nachdenken genutzt werden muss, aus dem Kaspar Escher-Haus ist derzeit Erfreuliches zu vernehmen:
Finanzdirektorin Ursula Gut, die sich noch vor wenigen Monaten hartnäckig weigerte, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, redet in einem Interview davon, den Aufwand um zehn Prozent zu senken. Da es am Ende erfahrungsgemäss im besten Fall zwei Prozent sein werden, ist diese Zielsetzung nicht sehr ambitiös, aber immerhin. Man denkt über substantielle Kostensenkungen nach (und gibt damit der SVP Recht, die genau das seit 1999 fordert.). Ferner scheint sich im Regierungsrat das Bewusstsein durchgesetzt zu haben, dass es verheerend wäre, wenn der Kanton Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb noch weiter zurückfallen würde. Noch ist nicht klar, um wie viel die Steuern gesenkt werden sollen, es scheint sich aber etwas zu bewegen.
Lob verdient auch die – unter Federführung der Direktion für Justiz und Inneres zustande gekommene – Vernehmlassungsantwort der Zürcher Regierung zum Vorschlag von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, mit dem Strafrecht gegen rechtsextreme Symbole – oder das, was man in der Bundesverwaltung dafür hält – vorzugehen. Die geplante Strafnorm sei „kaum praktikabel“ und leicht zu umgehen, schreibt die Zürcher Regierung. Dadurch würden leicht falsche Erwartungen geweckt. – Schön, dass man mit 15jähriger Verspätung zur Einsicht gelangt ist, dass die Antirassismusgesetzgebung nicht nur angesichts unserer Rechtstradition verfehlt, sondern – was noch wesentlich schwerer wiegt – kontraproduktiv ist. Mit solchen Gesetzen macht sich ein Staat lächerlich. Man kann nicht das Hohelied des Volkerrechts und der Einhaltung der Menschenrechte singen und zum muslimischen Genozid im Sudan und zur Christenverfolgung schweigen. Man kann nicht nach über 60 Jahren zum Widerstand gegen Hitler rüsten, den Antisemitismus verdammen und gleichzeitig mit Typen wie Gaddafi und Achmadinedjad, die mit der Zerstörung Israels drohen, Geschäfte machen. (Zur Illustration)
Schliesslich freut mich persönlich, dass Regierungsrat Markus Notter dem Unterstützungskomitee für seinen Genossen Daniel Jositsch nicht beigetreten ist, weil er der Ansicht ist, es sei nicht seine Aufgabe, den Bürgern zu raten, wen sie in eine Behörde wählen sollen, der er selber angehöre. Nach Ansicht des „Tages-Anzeiger“ hat er damit ein „Keuschheitsgelübde“ geleistet.
