Claudio Zanetti 

Welcher Schweizer Politiker verwendete kürzlich in einem Vortrag dieses Bild?

a) SP-Nationalrat Andreas Gross, Armeeabschaffer der ersten Stunde.

b) Patrick Angele, politischer Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA (u.a. verantwortlich für Unterschriftensammel-Kampagnen für die Initiativen: «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten», «Für den Schutz von Waffengewalt» und «Gegen neue Kampfflugzeuge»).

c)  Markus Kägi, Baudirektor des Kantons Zürich, SVP.

Am 18. Februar 2009 erschien in der Weltwoche die folgende „Personenkontrolle“:

«Wie heisst der Berner Taxikönig?», fragt der «Flüsterer» der Zeitung Bernerbär und weiss sogleich die Antwort: Es ist Andreas Meyer, CEO der SBB. Fast jeden Morgen lasse sich der oberste Bähnler von seinem Wohnort Muri ins Büro nach Bern chauffieren — und am Feierabend gehe es ebenfalls per Taxi zurück nach Hause. Die Kosten für den exklusiven Service belasten Meyers Millionensalär allerdings nicht. Bezahlt werde von den SBB, die für ihren Chef eigens einen Taxi-Deal ausgehandelt haben. In Zürich, wohin Meyer gelegentlich mit dem Zug reisen müsse, sei die Freitaxi-Geschichte allerdings nicht ganz so einfach zu regeln. Da Meyers Lohn auch Kleinspesen unter hundert Franken abdecke, müsste er das Taxi ab dem Hauptbahnhof Zürich eigentlich aus dem eigenen Sack bezahlen. Deshalb, so weiss der Bernerbär, lasse sich der clevere Meyer von seinen Mitarbeitern Zürcher Taxigutscheine direkt auf den Perron bringen. (aku)

Das Echo aud diese Glosse war nicht einmal so gross, dass man es als mässig bezeichnen könnte, dabei konnte es keinen Zweifel geben: Wenn der geschilderte Sachverhalt zutrifft, werden die SBB von einem Mann mit einem schwerwiegenden charakterlichen Defizit geführt. Von einem Mann, dem man keine Pfadfindertruppe anvertrauen sollte.

Es überrascht darum, dass man über die Personenabgänge auf der Chefetage überrascht sein kann.

Als Reaktion auf meine im Kantonsrat geäusserte Feststellung, dass in Griechenland über Jahrzehnte hinweg genau die Politik betrieben wurde, die sich der VPOD auch für die Schweiz wünscht, sandte der Zürcher VPOD-Regionalsekretär Christoph Lips dem Tages-Anzeiger den folgenden Leserbrief, der selbstverständlich umgehend publiziert wurde. Rechtsbündig sind meine Kommentare.

Zollikon ist bekanntlich eine traditionelle Hochburg von SVP und FDP. Hier wohnen auch SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti, langjähriger Parteisekretär, und FDP-Kantonsrat Beat Walti, Präsident der kantonalen FDP.

Genosse Lips hat Recht: Beat Walti und ich wohnen tatsächlich in Zollikon. Leider ist Zollikon allerdings (noch) keine SVP Hochburg. Mit nur einem Sitz im Gemeinderat ist die SVP sogar massiv untervertreten.

Zollikon gilt sozusagen als Versuchsfeld ihrer eindimensionalen Steuersenkungspolitik. Sie wurde auch exzessiv umgesetzt - und hinterlässt jetzt tiefe Spuren: Es besteht ein immenser Nachholbedarf bei den jahrelang vernachlässigten Infrastrukturen, seine nachlässig geführte Pensionskasse wurde zum Sanierungsfall.

Von dieser angeblich eindimensionalen Steuerpolitik profitierte nicht in erster Linie die Gemeinde Zollikon, sondern zahlreiche andere Zürcher Gemeinden über den Finanzausgleich und der Kanton Zürich. Sie sind es auch, die im Zuge des Wegfalls der Pauschalbesteuerung am meisten verlieren.

Wohl unbeabsichtigt bestätigt Genosse Lips, was bereits der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek formulierte: Es gibt in allen Parteien Sozialisten. Und Sozialismus wird nicht dadurch besser, dass er von sich bürgerlich gebenden Politikern betrieben wird. In der vom VPOD-Mann gerügten Fraktionserklärung wird genau der Umstand kritisiert, dass Politik vor allem zum Wohle des Verwaltungsapparats und nicht zum Wohle des Bürgers und Steuerzahlers betrieben wird. Genau das führte auch zum Debakel der Zolliker Pensionskasse. Man war ganz einfach über Jahrzehnte hinweg viel zu grosszügig und ist nun zu substantiellen Reformen gezwungen. Reformen, die schmerzen.

So schrieben wir in den «Informationen VPOD Zürich» im September 2009. Wir zeigten auf, dass als Folge dieser Politik das Personal von Zollikon massive Einschnitte erleiden musste: Erhöhung des Rentenalters, Kürzung der Renten, seit Jahren keinen Teuerungsausgleich.

Jetzt - Jahre zu spät - kommen die Gewerkschaftsfunktionäre, die ihre Aufgabe darin sahen, möglichst viel für ihre Klientschaft herauszuholen. Ob das auf lange Sicht gut gehen kann wurde nicht gefragt. Ich kann mich jedoch beim besten Willen nicht daran erinnern, dass der VPOD einmal vor zu grosser Grosszügigkeit, vor dem Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben, gewarnt hätte. Man muss den Bürgerlichen tatsächlich einen Vorwurf machen: Sie hatten nicht die Kraft, sich den unverschämten Forderungen des VPOD entgegenzustellen.

Mit einer Langzeit-Verzögerung von acht Monaten reagiert nun Claudio Zanetti. In einer wilden Fraktionserklärung für die SVP zog er gegen den VPOD ins Feld. Wir werden diesen Sturm im Wasserglas überleben. Ernsthafter sieht es für das Personal aus, sei es beim Kanton oder in Zollikon. Aber wir werden ihm helfen, damit es nicht die ideologisch aufgeladene SVP-Politik auszubaden hat.

Lieber Genosse Lips, wann und wo wurde „ideologisch aufgeladene SVP-Politik“ betrieben? Wann drang die SVP mit ihrer Forderung nach einer Reduktion des Personalaufwands durch? Sie waren es doch, die sich in aller Regel durchzusetzen verstanden. Mehr als symbolhafte Abstriche mussten Sie und das von Ihnen vertretene Staatspersonal nie hinnehmen. Sie sind es darum, der in der Verantwortung steht. Hätten Regierungsrat und Parlament nicht praktisch jeder Ihrer Forderungen nachgegeben, stünden wir heute wesentlich besser da. Und das Personal bräuchte sich keine Sorgen zu machen.

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Die Verbesserung der Standortqualität ist Daueraufgabe eines Gemeinwesens. Vielleicht sogar die „raison d’être“ eines Staates. Über die Frage, was genau einen guten Standort ausmacht, diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti im CC-Talk mit dem neu gewählten Zürcher Volkswirtschaftsdirektor, Ernst Stocker, der sein Amt Anfang Mai Antritt. Gast im Studio ist ausserdem Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft bei economiesuisse, der darlegt, welche Anforderungen im internationalen Wettbewerb an einen guten Standort gestellt werden.

Wer in eine peinliche Situation geraten ist, weil er beispielsweise der Lüge und Schummelei überführt worden ist, schämt sich normalerweise. Es gibt aber auch Fälle, in denen genau gegenteilig reagiert wird. Etwa in der Debatte um den Klimawandel, wo sich eine ganze Kaste von Wissenschaftern weigert, Fehler einzugestehen und stattdessen zu einem neuen Angriff rüstet.

Als 1986 etwa bekannt wurde, dass der österreichische Präsidentschaftskandidat Kurt Waldheim in seiner kurz zuvor erschienenen Autobiographie bezüglich seines Verhaltens während der Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs gelogen hatte, und er entgegen seiner Behauptung doch in die Deportation von Juden involviert war, lautete die Devise plötzlich: «Jetzt erst recht! Kurt Waldheim!» Die Strategie hatte Erfolg. Waldheim war bis 1992 Bundespräsident.

«Gerade weil wir es nicht wissen…»

Auch bei den Klima-Alarmisten scheint man auf diese Strategie zu setzen. Nachdem man sich bisher als unfähig erwiesen hatte, Beweise, die einer wissenschaftlichen Überprüfung standhalten, für eine vom Menschen verursachte Klimaerwärmung zu liefern, und seit „Climategate“ erwiesen ist, dass die Öffentlichkeit gezielt hinters Licht geführt worden ist, findet sich von Reue und Einsicht keine Spur. Im Gegenteil. Im Verbund mit ihnen geneigten Journalisten drehen die Alarmisten den Spiess um.

Leider sind insbesondere «Qualitätsmedien» vor diesem Kampagnenjournalismus nicht gefeit. So titelte der britische „Economist“ in seiner letzten Ausgabe im Leitartikel: «Massnahmen zum Klimaschutz sind gerechtfertigt – nicht weil die Wissenschaft ihrer Sache sicher ist, sondern gerade weil sie es nicht ist.» («Action on climate is justified, not because the science is certain, but precisely because it is not»). Eine solche Argumentation driftet ins Metaphysische und verschliesst sich jeder rational vorgebrachten Kritik.

Das ist das Ziel der Alarmisten. Sie suchen nicht den wissenschaftlichen Disput. Sie wollen Geld. Alleine an der ETH beschäftigen sich 1000 Personen mit dem Klima. Diese wollen bezahlt sein. Dafür nehmen sie selbst die Abkehr vom Empirismus in Kauf. Die – immer vorläufigen – Erkenntnisse sollen nicht mehr aus der Sinneserfahrung, der Beobachtung oder dem Experiment abgeleitet werden, sondern haben politischen Opportunitäten zu folgen. Plötzlich wird die «behauptete Erwärmung» über die «gefühlte Kälte» gestellt. «Climategate» brachte nicht an den Tag, dass Fehler gemacht wurden. Fehler gehören nun einmal zur wissenschaftlichen Arbeit. Manchmal bringen sie die Wissenschaft sogar erst weiter. Doch im Zuge der Enthüllungen kam ans Licht, dass sämtliche entdeckte Fehler eines gemeinsam hatten: Sie dienten der Argumentation der Alarmisten, was «nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung» nur mit gezielten Betrügereien zu erklären ist.

Moritz Leuenberger und die Sturzfahrt

Auch die allgemeine Beweisregel, die auch in unserem ZGB verankert ist, wird auf diese Weise kurzerhand ausser Kraft gesetzt. Geht es ums Klima, ist es plötzlich nicht mehr so, dass derjenige, der aus einer behaupteten Tatsache Rechte ableitet, das Vorhandensein dieser Tatsache zu beweisen hat. Man verlangt von der skeptischen Seite den Gegenbeweis, und setzt Massnahmen mit der Begründung um, dass es für vertiefte Abklärungen längst zu spät sei. Dass man mit dieser Masche erfolgreich sein kann zeigt das Beispiel von Moritz Leuenberger: In der berühmt, berüchtigten «Waldsterbedebatte» von 1985 rief er von Panik ergriffen in den Saal: «Es ist nicht fünf vor zwölf, wie einige uns weismachen wollen, sondern es ist längst zwölf Uhr gewesen. Die Sturzfahrt ist in den freien Fall übergegangen!»

Nichts, aber auch gar nichts, von dem, was damals an Horrorszenarien an die Wand gemalt wurde, ist eingetroffen. Der Wald wächst und gedeiht prächtig. Das einzige, was an die Hysterie von damals erinnert ist Tempo 80/120. Warum sollen wir den Alarmisten von heute Glauben schenken, wo doch offensichtlich ist, dass sie vor keinem Taschenspielertrick zurückschrecken?

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Erschienen in der “Schweizerzeit” 7/2010

Zwei Männer sind zu Fuss in der Savanne unterwegs. Plötzlich merken sie, dass sich ein Löwe an sie heranpirscht. Beide fürchten um ihr Leben. Da öffnet der eine seinen Rucksack, kramt daraus ein paar Turnschuhe hervor und zieht diese an. Verwirrt und vorwurfsvoll fragt ihn der andere, was er damit bezwecke, ob er denn ernsthaft glaube, mit leichteren Schuhen schneller rennen zu können als der König der Tiere. Doch der Angesprochene antwortet nur trocken: „Das ist ja gar nicht nötig. Es reicht, wenn ich schneller bin als Du.“ Dieser – zugegebenermassen nicht mehr ganz taufrische – Witz illustriert sehr treffend das Wesen eines jeden Wettbewerbs und damit natürlich auch jenes des Steuer- oder Standortwettbewerbs. Am Ende zählt nur der relative Vorteil gegenüber den Mitbewerbern.

Mögen ihn die Sozis und ihre Verbündeten noch so heftig als ungerecht verdammen, der Wettbewerb unter den Standorten ist Tatsache. Genauso vergeblich könnten unsere ewigen Weltverbesserer gegen das Wetter, die Schwerkraft oder das Älterwerden protestieren. Wann werden diese Schöngeister endlich begreifen, dass auch unangenehme Tatsachen Tatsachen sind, die es zu akzeptieren gilt?

In der Schweizer Aussenpolitik, die einst eine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik war, gilt gegenwärtig die Devise: „Dabei sein ist alles.“ Parolen ersetzen das Denken. Ob es richtig und wünschenswert ist, dass sich die G 20 zu einer Weltregierung entwickelt, wird nicht gefragt. Man will einfach dabei sein und vergisst, dass unsere Gegner im globalen Wettbewerb keineswegs von olympischem Geist erfüllt sind. Dies verstehen es, ihre Interessen durchzusetzen, und zögern nicht, dabei zu den hinterhältigsten Mitteln wirtschaftlicher Kriegsführung zu greifen. Dazu ist unsere umtriebige Aussenministerin nicht in der Lage. Sie, die ihren eigenen Regierungskollegen bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Rücken schiesst, gibt sich gegenüber dem Ausland devot. Auch MCR redet zwar von Interessenvertretung, doch hält sie die Interessen des Landes mit denen ihrer Partei und der Ideologie der sozialistischen Internationale für identisch. Darum haben wir heute kein Bankgeheimnis mehr. Und nur, wer die Schweiz hasst, oder sie auf EU-Niveau herunterwirtschaften will, um sie „beitrittsfähig“ zu machen, wird behaupten, es seien in den vergangenen Monaten Schweizer Interessen durchgesetzt worden.

Als Land mit denkbar schlechten Voraussetzungen war die Schweiz seit jeher dazu gezwungen, sich ein für Investoren attraktives Rechtskleid zu schneidern. Henri Nestlé, Georg Wander oder die Herren Brown und Boveri und viele andere haben sich in der Schweiz niedergelassen und Industrien aufgebaut, weil sie hier bessere Standortbedingungen angetroffen haben als in ihren Herkunftsländern. Diese unterscheiden sich natürlich auch innerhalb eines Landes. Erst recht, wenn dieses föderalistisch verfasst ist. Dass wirtschaftspolitische Entscheide langfristig schwerwiegende Folgen haben können, ist in der Berner Zeitung vom 3. September 2005 nachzulesen. So handelte sich Bern bereits in der zweiten Hälfte des 19.Jahrhunderts einen grossen Rückstand auf Zürich ein, weil es „im gemütlichen Takt tuckerte, den das auf die Landwirtschaft fixierte Patriziat vorgab.“ Heute wirbt Bern in Zürich um Investoren.

Doch auch Zürich läuft Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten. Soeben ging die Meldung durch die Presse, dass ein russischer Milliardär nach einem neuen Wohnsitz Ausschau hält, weil die Pauschalbesteuerung abgeschafft wurde. Anstatt der Turnschuhe haben die Zürcher die Skischuhe montiert, und es macht auch nicht den Eindruck, als sei man auf die versprochene Steuersenkung in Deutschland vorbereitetet. Gut möglich, dass Berner und Zürcher schon bald gemeinsam in Singapur um Investoren werben müssen.
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Erschienen in der Berner Zeitung vom 2. Oktober 2009

Ein Staatsmann wie Konrad Adenauer konnte mit dem Ausspruch „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern” punkten. Das ist vermutlich der Grund, weshalb viele heutige Politiker glauben, jeden Tag etwas anderes zu erzählen, verleihe ihnen eine staatsmännische Aura. Dem ist nicht so, wie sich an einem Beispiel aus dem Kanton Zürich aufzeigen lässt.

Auf der Website der Finanzdirektion führt dessen Chefin Ursula Gut aus, dass es für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich am wichtigsten sei, das strukturelle Defizit im Staatshaushalt zu beseitigen. Darunter versteht man denjenigen Teil des Staatsdefizits, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist. Z.B. wenn neue Aufgaben ohne Abbau bestehender Aufgaben zur Überlastung des Staatshaushaltes führen.

Man ist für einmal versucht, „BRAVA!“ zu rufen, denn seit Jahren fordert die SVP genau das: die Beseitigung des strukturellen Haushaltsdefizits. Noch vor Kurzem glaubten wir, dass der Kampf verloren sei, denn noch in einer Medienkonferenz vom Dienstag, 25. März 2008 führte die Finanzdirektorin aus: „Zur Zeit kann davon ausgegangen werden, dass kein strukturelles Defizit besteht, dass aber die Finanzplanung nach wie vor ein solches aufzeigt.“

Es soll also etwas bekämpft werden, was es nach eigener Aussage gar nicht gibt. Die Erfolgsaussichten sind entsprechend ungewiss.

Nachdem einer seiner Kollegen völlig unbeirrt gesichtslos weiterregiert, darf man gespannt sein, ob sich wenigstens Moritz Leuenberger an sein Versprechen hält. Er versprach nämlich einmal, dass er erst zurücktreten werde, wenn die Gletscher wieder wachsen.

Der Zeitpunkt ist gekommen: Nicht nur in der Antarktis auch in der Arktis nehmen die Eismassen deutlich zu. Nach dem Minimum von 4.267.656 km² arktischen Meereises am Ende der Sommer-Schmelzsaison von 2007 erreichte das Meereis am 17.09.2008 eine Minimalausdehnung von 4.718.594 km². Die aktuellen Daten deuten darauf hin, dass der Wendepunkt von der sommerlichen Schmelze in diesem Jahr bereits jetzt erreicht worden sein könnte, was eine Minimalausdehnung in der Sommersaison 2009 von 5.249.844 km² bedeuten würde. Damit läge das 2009er Minimum um annähernd 1.000.000 km² (genau 982.188 km²) Meereis höher als das Rekordminimum von 2007, was einer Flächenzunahme von 23% in zwei Jahren entspricht.Sieht so das „rapide Verschwinden” des arktischen Eises aus? Die alarmistische Propaganda ist als unsinnig überführt. Natürlich sind zwei Jahre der Eiszunahme kein Beweis für einen gegenläufigen Trend, aber ein beschleunigter Eisschwund ist jedenfalls nicht zu beobachten und kann nur über den mathematischen Trick der Trendfortschreibung behauptet werden.

Da man solche Meldungen in unseren Qualitätsmedien weder zu lesen noch zu hören kriegen wird, werden wir weiterhin auf den Rücktritt Leuenbergers warten müssen.

Die Vereinigte Bundesversammlung hat entschieden: Der Neuenburger Freisinnige Didier Burkhalter ist der 112. Bundesrat der Schweiz. Der Mann macht auf mich einen guten Eindruck, auch wenn er wegen seines Drangs in die EU nicht meine 1. Wahl war. Er wirkt besonnen und ernst. Einer, der offenbar nicht nur an sich denkt. Das kann in dem Gremium, dem er fortan angehört, nicht schaden. 

Wie unser neuer Bundesrat treffend bemerkte, verlief die Wahl in einem würdigen Rahmen. Viele Jahre war es so, dass zahlreiche Räte ihrem feierlichen Eid, ihr Amt gewissenhaft zu erfüllen, nicht nachgekommen sind. Die heutige Wahl berechtigt also zu einer gewissen Zuversicht.

Erfreulich ist das Versagen der CVP, die sich klar und unmissverständlich auf die Unterstützung durch das linke Lager verlassen hat. Ihr Angriff auf die Konkordanz ist gescheitert, und das ist gut so. Wer im politischen Ränkespiel auf so grosse Erfahrung zurückblicken kann, wie die Christlichdemokraten, sollte eigentlich wissen, dass Parteien und Fraktionen kaum etwas so sehr fürchten, wie die berühmte „Retourkutsche“. Und so weit geht die Solidarität unter den Linken dann doch nicht, dass die Sozis freiwillig auf einen Sitz zu Gunsten der Grünen verzichten würden. Offensichtlich haben Christoph Blocher und Christian Levrat am Rande ihrer gemeinsamen Medienkonferenz letzte Woche auch über Politik gesprochen…

Das Argument der CVP, ihr Anspruch sei ausgewiesen, verfing nicht. Das liegt daran, dass es auf falschen Prämissen beruht: Weder nach Partei- noch nach Fraktionsstärke ist die CVP dritte Kraft im Land. Die freisinnig-liberale Fraktion ist um ein Mitglied stärker als jene der CVP. Der Verweis auf die Fraktionsgemeinschaft mit EVP und GLP ist abwegig, denn es wäre der CVP nicht im Traum eingefallen einen Kandidaten von einer dieser beiden Splittergruppen als Bundesratskandidat aufzustellen. Diese geniessen bestenfalls statistische Bedeutung.

Bemerkenswert ist schliesslich das unreflektierte Palaver der BDP. Schon am frühen Morgen verkündeten deren Vertreterinnen und Vertreter, dass sie zur Konkordanz stehen und darum – mehrheitlich (sic.) – für Herrn Burkhalter stimmen werden. Natürlich hat keiner unserer denkfaulen Journalisten nachgehakt, obwohl diese Aussage, konsequent zu Ende gedacht, nichts anderes bedeutet, als dass die BDP anerkennt, dass sie in der Landesregierung nichts zu suchen hat. Auch das darf mit Befriedigung zur Kenntnis genommen werden. 

Wer ein Problem hat, hat zwei Möglichkeiten, dieses zu lösen: Er kann entweder um Hilfe betteln, oder versuchen, sich aus eigener Kraft aus seiner Lage zu befreien. Das kleine Obwalden hatte ein Problem und entschied sich für die Selbsthilfe. So wie Bern selbstverschuldet in die Liga der finanzschwachen Kantone abgestiegen ist, will man selbst den Aufstieg schaffen. Man senkte die Steuern und putzte sich für wohlhabende Personen heraus. Umgehend stellten sich erste Erfolge ein. Um gute Steuerzahler anzuziehen, soll nun die Möglichkeit geschaffen werden, einige Parzellen als „Zonen mit hoher Wohnqualität“ festzulegen. Dafür mussten sich die Innerschweizer von der inkarnierten Schwermut im Bundesrat sagen lassen, es betreibe „nichts anderes als Apartheid“. Der Genosse Infrastrukturminister muss wohl gerade einen Aussetzer gehabt haben oder so sehr mit Bloggen beschäftig gewesen sein, dass er etwas vergessen hat: Er selbst hat nämlich der Landesregierung die Genehmigung der neuen Obwaldner Bau- und Zonenordnung beantragt. Das ihm unterstellte Bundesamt für Raumentwicklung begrüsste die Richtplanfestlegungen sogar ausdrücklich als „Umsetzung der strategischen Leitideen des Kantons“. Man glaubt es kaum: Ausgerechnet Oberetatist Leuenberger, der landauf, landab nach mehr staatlichem Einfluss und stärkerer Kontrolle ruft, hat keine Ahnung, was in seinem Laden läuft. Wo er zuständig ist, wird weder kontrolliert noch geführt.

In einer Zeit grassierender Sozialisierung haben Eigeninitiative und -verantwortung einen schweren Stand. Wäre die Obwaldner Regierung nach Bern gepilgert und hätte dort gejammert und die hohle Hand gemacht, die „Solidarität“ des linken Klüngels wäre ihr sicher gewesen. Dieser liebt es nämlich, sich mit dem Geld anderer Leute grosszügig zu zeigen. Und wehe dem, der dieses System der Scheckbuchpolitik in Frage stellt. Als der Chef der Deutschen Bank, Joe Ackermann, kürzlich sagte, er würde sich schämen, wenn er öffentliche – also von den Steuerzahlern erarbeitete – Gelder in Anspruch nehmen müsste, wurde er dafür beinahe gesteinigt. Und Leuenbergers Parteifreund Steinbrück nötigte die Banken geradezu zur Inanspruchnahme der angebotenen Hilfe.

Natürlich wissen auch Sozialdemokraten, dass staatliche Konjunkturprogramme so gut wie nichts bringen. Es geht ihnen auch nicht darum „der Wirtschaft“ zu helfen. Sie wollen deren stärkere Anbindung an den Staat. Sie wollen nicht weniger, sondern mehr Staat und sind gerne bereit, dafür die Freiheit zu opfern. Dieses Credo verbindet die Sozialisten Leuenberger und Steinbrück, denen man nicht einmal verübeln kann, dass sie sozialistische Politik betreiben. Diese beruht auf der Idee, Gerechtigkeit sei dann hergestellt, wenn alle gleich sind. Wenn sie sich gleichviel – oder zutreffender: gleichwenig – kaufen können. Dementsprechend wird als ungerecht empfunden, wenn einer mehr hat als der andere. Ob er dafür mehr gearbeitet hat, ist unerheblich. Ein Einwand, der nur stört auf dem Weg zur totalen Gleichheit.

Um ja nie für irgendetwas verantwortlich zu sein, lehnen Sozis das Prinzip der Eigenverantwortung ab. Verantwortlich ist für sie immer das Kollektiv, die Gesellschaft. Dabei haben sich in der Geschichte Gesellschaftsformen, die auf Eigenverantwortung statt auf Neid und Missgunst basieren, durchwegs als überlegen erwiesen. Genau diese Einsicht hat sich in Obwalden durchgesetzt. Das verdient Lob. Mögen sich Scharen von Millionären in diesem tapferen Kanton niederlassen und all diejenigen, die noch immer den falschen Signalen lauschen, alt aussehen lassen.

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Erschienen in der Berner Zeitung vom 30. Mai 2009

In Deutschland ist Wahlkampf. Es finden also bald Wahlen statt. Das sollte uns eigentlich froh stimmen. 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der zweiten deutschen Diktatur innerhalb der letzten hundert Jahre werden immer noch regelmässig Wahlen abgehalten. Zwar ist die Sache mit dem Kaiser noch immer nicht ganz überwunden, aber immerhin: Es wird gewählt.

Nach der Wahl wird eine Regierung gebildet, und momentan sieht es nicht so aus, als würden die Sozialdemokraten daran beteiligt sein. Zu schlecht sind ihre derzeitigen Umfragewerte. Die SPD dümpelt um ihren historischen Tiefstand herum. Nicht einmal für „rot-rot-grün“ würde es derzeit reichen. Da ist es nur normal, dass man um jeden Prozentpunkt kämpft. Und wenn es zu einem brauchbaren Konzept, geschweige denn einer klaren Strategie, die dem eigenen Land zum Wohle gereichen würde, nicht reicht, flüchtet man sich auf das Feld der Aussenpolitik und sucht nach einem Feindbild. Genosse Steinbrück hat sein Feindbild gefunden: Es ist die Schweiz. Und da sich Deutschland noch nie gross um die Souveränität anderer Staaten kümmerte, will er sie mit „Zuckerbrot und Peitsche“ gefügig machen.

Ohne Zweifel wird Steinbrücks Partei von diesen Ausfällen profitieren. Schon in der Vergangenheit konnten deutsche Politiker immer damit punkten, dass sie Minderheiten für eigene Probleme verantwortlich machten. Entweder behaupteten Sie, man stehe ihnen vor der Sonne, oder sie setzten sich gegen „innere Schädlinge am deutschen Volkskörper“ zur Wehr. Die Möglichkeit, selbst für das eigene Schicksal verantwortlich zu sein, wird nicht in Betracht gezogen. Immer sind andere die Bösen.

Etwas Gutes hat die ganze Angelegenheit trotzdem: Während die deutschen Sozis profitieren, werden unsere verlieren. Die Schweizer mögen es nämlich nicht besonders, von den Deutschen angegriffen und beleidigt zu werden, und die hiesigen Sozialdemokraten werden nicht müde zu betonen, dass sie im Grunde das Gleiche wollen – das Ausschalten des Steuerwettbewerbs. In Ihrem Brief an ihre deutschen Genossen monieren sie denn auch nur den Stil der Anwürfe. Dass dieses Schreiben bis heute keiner Antwort gewürdigt wurde, zeugt zudem nicht gerade von grossem Gewicht der SP im Rahmen der sozialistischen Internationale.

„Christoph Blocher – der konservative Revolutionär“ heisst die neue Biographie, die Weltwoche-Redaktor Markus Somm kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Wer die Schweiz gerne hat und sich für Zeitgeschichte interessiert, muss dieses ansprechend geschriebene Buch lesen.

Bisher war ich der festen Überzeugung, gute politische Literatur zeichne sich durch Kürze aus. Nun hat Markus Somm ein Buch geschrieben, das mich eines Besseren belehrte*. Auch wenn Somms Werk 528 Seiten umfasst, musste er vieles weglassen, was bestimmt auch noch interessant gewesen wäre. Der Vorwurf eines Redaktors des Tages-Anzeigers allerdings, der Abstieg des „rechten Revolutionärs“ sei ausgeblendet, ist abwegig und zielt ins Leere. Wie soll man einen Abstieg beschreiben, wo kein Abstieg ist?

Erosion des Freisinns

Streng genommen handelt es sich um ein Geschichtsbuch, in dem der Schweizer Ausnahmepolitiker Christoph Blocher eine zentrale Bedeutung innehat. Wer es liesst, erfährt viel über die Veränderungen, welche die Schweiz in den letzten 50 Jahren durchlebte. Ein Schwergewicht legt Somm dabei auf die Rolle der einst alles dominierenden FDP. Überzeugend beschreibt er, wie insbesondere der wichtige Zürcher Freisinn nach der Zäsur, die der Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks 1989 geschichtlich darstellt, keinen Tritt mehr fand.

Die so genannte „Affäre Kopp“ erachtet Somm bloss als äusseres Zeichen einer tief greifenden Verunsicherung innerhalb des Freisinns. Vieles, was zuvor als „ewig gültig“ betrachtet worden war, hatte plötzlich – scheinbar – keine Geltung mehr. Man glaubte, eine neue Epoche habe begonnen. Da war die Armee, einst ein Bollwerk der Bürgerlichen, von den Linken als „Heilige Kuh“ verspottet. Plötzlich musste sie ihre Existenz begründen und behaupten. Eine Volksinitiative verlangte gar die Abschaffung, und die Bürgerlichen hatten dem Argument der „Friedensdividende“, die es einzulösen gelte, wenig Brauchbares entgegenzusetzen. Zwar scheiterte das Volksbegehren, doch die Bereitschaft, für die Landesverteidigung einzustehen, hatte spürbar und auf Dauer Schaden genommen. Werte wie „Unabhängigkeit“ und „Neutralität“ verloren an Bedeutung.

Anstatt sich auf die Werte zu besinnen, die er seit der Gründung des Bundesstaates konsequent vertreten hatte, wandte sich der Freisinn immer mehr von der SVP ab und nahm in wichtigen Fragen abweichende Positionen ein. Dass sich die neuen Positionen dafür immer mehr mit denen des linken Lagers deckten, wurde in Kauf genommen, man versprach sich davon sogar Stärke gegenüber der SVP. Eine verhängnisvolle Fehlbeurteilung!

Die SVP und die anderen

In dieser Phase ohne klare politische Ausrichtung suchten immer mehr Politiker das Heil in der Anbindung an internationale Organisationen. Statt autonomer Verteidigung, die an der Landesgrenze beginnt, hiess es plötzlich, nur noch im Verbund mit anderen Staaten sei Sicherheit gewährleistet. Und plötzlich musste die Schweiz ihr Verhältnis zur EG, bzw. EU klären. Damit begann der Aufstieg von Christoph Blocher, der die SVP zu der mit Abstand stärksten Partei im Land machte, indem er sich dem Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum (EWR) widersetzte und dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und publizistischen Establishment eine empfindliche Niederlage bereitete.

Angenehme und spannende Lektüre

Somm versteht es, komplexe Zusammenhänge und Abläufe verständlich darzustellen. Geschickt verwendet er Anekdoten und kurze Geschichten, um Sachverhalte anschaulich darzustellen. So etwa, wenn er beschreibt, wie der frühere Besitzer der EMS-Werke, Werner Oswald, und sein Sekretär Christoph Blocher über den Gotthard an die Marignano-Schlachtfeier reisen und dabei über das Wesen der Neutralität diskutieren. Ein Thema, das Christoph Blocher sein Leben lang beschäftigt. Auch als Mitglied der Landesregierung setzte er sich entschieden gegen die Behauptung zur Wehr, der Bundesrat stehe „geschlossen“ zu „Schengen“.

Blocher der Unternehmer, Blocher der Regimentskommandant, Blocher der Politiker und Blocher als Bundesrat. All diese Aspekte werden eingehend analysiert und beschrieben. Somm zeigt, wie Christoph Blocher denkt und funktioniert, wie er Probleme angeht und Lösungen umsetzt. Der Leser erfährt, mit welcher Raffinesse es Bundesrat Blocher fertig brachte, festgefahrene Gesetzesrevisionen, wie beispielsweise das Gesetz über das Bundesgericht, einer Lösung zuzuführen, die alle Seiten zu befriedigen vermochte. Sogar die Linke war voll des Lobes. Umso unverständlicher ist es daher, weshalb schliesslich nichts unversucht gelassen wurde, um Christoph Blocher als Bundesrat zu stürzen.

Kritisch und doch anständig

Wie immer, wenn es um Christoph Blocher oder die SVP geht, setzt bei einem Grossteil der Schweizer Medienschaffenden der Verstand aus, und es regieren dumpfe Reflexe. Es gilt praktisch als ungeschriebenes Gesetz, dass man weder an Christoph Blocher noch an der von ihm massgeblich geprägten SVP ein gutes Haar lassen darf. Die Palette beginnt mit Verunglimpfungen bei der Titelsetzung, geht über eigentliche Hasskampagnen, und reicht bis zum Aufruf zum medialen Boykott. Markus Somm bildet in dieser Hinsicht eine löbliche Ausnahme. Er ist durchaus kritisch, doch bleibt er immer anständig und pflegt den Stil, den andere nur einfordern.

Bleibt zu hoffen, dass dem Buch ein grosser Erfolg beschieden ist. Das gibt Markus Somm die Gelegenheit, die Neuauflage seines Werks mit einem Personen- und Sachregister zu versehen.

 * Markus Somm: Christoph Blocher, Der konservative Revolutionär, 528 Seiten, illustriert, Appenzeller Verlag, 48 Franken.

In der Frühlingssession der Eidgenössischen Räte gab der grünliberale Nationalrat Martin Bäumle Folgendes zu Protokoll: „Der drohende Klimawandel hat sich trotz dem für Laien gefühlten kalten Winter gemäss meinen Wissenschaftskollegen klar verschärft.“ Für einen Atmosphärenwissenschafter ist das eine bemerkenswerte Aussage. Eine behauptete Entwicklung als wahrscheinlicher zu betrachten als eine gefühlte, stellt eine Absage an den Empirismus dar, der seinen Schwerpunkt auf die Erfahrung und sinnliche Wahrnehmung legt und damit die Grundlage der modernen Wissenschaft bildet. Dass Bäumle zudem auf seine Wissenschafterkollegen verweist und keine eigenen Befunde vorlegen kann, verdeutlicht seinen Argumentationsnotstand. Ebenso störend für Bäumles politische Ansichten ist der Umstand, dass die beim US-Senat geführte Liste der Wissenschaftler, die der Treibhaushypothese ablehnend gegenüberstehen, bereits über 700 Namen umfasst. Darüber schweigt selbst der sonst so redselige Bäumle.

Seit Heinrich VIII. schmücken sich Englands Könige mit dem Titel «Defender of the Faith». Ein Blick ins Königreich zeigt allerdings, dass es mit der Verteidigung des Glaubens nicht mehr weit her ist.

In kaum einem anderen westlichen Land treibt der Defätismus gegenüber dem Islam groteskere Blüten. Vorläufiger Höhepunkt: Dem niederländischen Parlamentsabgeordneten Geert Wilders wurde die Einreise verweigert, weil dessen Kurzfilm «Fitna» einige Muslime hätte verärgern können. Bei einem Land, in dem Weihnachtslieder als «zu religiös» von einem Weihnachtslieder-Wettbewerb verbannt werden und die Inhaberin eines Coiffeurladens dafür bestraft wird, dass sie eine Muslima nicht einstellt, weil diese sich weigert, während der Arbeit ihr Kopftuch wegzulegen, verwundert einen kaum mehr etwas. Trotzdem, England: Das war einmal eine stolze Weltmacht, die selbst im entlegensten Winkel der Erde ihre Interessen durchzusetzen wusste. Mittlerweile hat das Königreich das Appeasement zur Staatsdoktrin erhoben.

«I Am The West»

Zwar sind noch vielerorts Soldaten im Zeichen des Union Jack im Einsatz, doch scheint die Regierung in London deren Kampfkraft nicht mehr so recht zu trauen. Für vierhunderttausend englische Pfund werden gegenwärtig im pakistanischen Fernsehen Spots geschaltet, in denen Terroristen darum gebeten werden, die britische Insel vor Anschlägen zu verschonen. Natürlich glauben nicht einmal Politiker und Staatsfunktionäre, dass sich Bin Ladens Jünger von ihren verbrecherischen Vorhaben abbringen lassen, bloss weil in einem Fernsehspot um Mitleid gefleht wird. Es geht auch um etwas anderes. Die Kampagne läuft unter dem Titel «I am the west», und es treten darin prominente britische Muslime auf. Damit gibt es keinen Zweifel an der Botschaft, die lautet:

«Hey Jungs! Ihr könnt aufhören zu schiessen und zu bomben. Wir haben das Gebiet bereits unter Kontrolle. Wenn Ihr nicht aufpasst, könntet Ihr sogar Muslime treffen.»

Dieses Selbstbewusstsein wird ganz offen zur Schau getragen. So wies ein Vertreter einer muslimischen Organisation kürzlich einen Fernsehmoderator zurecht, nachdem dieser ihn gefragt hatte, weshalb er nicht in einem Land lebe, in dem die Scharia gilt, die er offenbar dem englischen Recht vorziehe. Was ihm überhaupt einfalle. England gehöre nicht den Engländern. England gehöre Allah. Auch in der Schweiz macht der Vorzeigemuslim der linken Intelligentsia, Tariq Ramadan, keinen Hehl daraus, dass er diese Einschätzung teilt.

Gestörte Harmonie

Traditionellerweise wird dem Recht auf freie Meinungsäusserung in England grosse Bedeutung beigemessen. Leider scheint es auch damit vorbei zu sein. So haben kürzlich britische Parlamentarier ihren niederländischen Kollegen Geert Wilders eingeladen, um in Westminster gemeinsam seinen umstrittenen Islam-Kurzfilm «Fitna» anzuschauen und danach darüber zu diskutieren. Ein normaler Gedankenaustausch unter Parlamentariern, müsste man meinen. Jedenfalls etwas aus dem sich eine Regierung gefälligst herauszuhalten hat.

Die britische Innenministerin Jacqui Smith scheint allerdings weder Montesquieu noch Locke gelesen zu haben. Sie untersagte Wilders kurzerhand die Einreise. Die Begründung für diese krasse Massnahme macht klar, dass die britische Regierung hat Angst vor der muslimischen Minderheit. Sie lautet, der Film würde die gesellschaftliche «Harmonie stören und deshalb die innere Sicherheit des Vereinigten Königreichs gefährden». Geschützt wird also nicht, wer sich dem offenen Wettstreit der Meinungen und der Kritik stellt, sondern derjenige, der klar gemacht hat, dass er auch bereit ist, Unschuldige zu töten, um sich Respekt zu verschaffen, bzw. das, was er darunter versteht.

Volksverhetzung nach Ermessen der Politiker?

Wilders Film wurde einer geschlossenen Versammlung von rund vierzig Menschen dennoch gezeigt. Seither tobt auf der Insel die Diskussion über die Meinungsfreiheit, und es ist bemerkenswert, dass sich die Presse fast unisono gegen die Innenministerin stellt. Ihr Kollege vom Aussenministerium, David Miliband, nimmt sie hingegen in Schutz und rechtfertigt den Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit damit, dass schliesslich auch niemand das Recht habe, in einem überfüllten Theater «Feuer» zu schreien. Wirklich? Nicht einmal, wenn es brennt?

Die Diskussion ist damit entfacht: Endet Meinungsfreiheit da, wo Volksverhetzung beginnt, wie gelegentlich behauptet wird? Und wenn dem so sein sollte, wäre es dann nicht Sache eines Gerichts, festzustellen, ob auch wirklich eine Volksverhetzung vorliegt? Politiker, erst recht solche, die mit Regierungsmacht ausgestattet sind, dürften nicht immer frei von subjektiven Einflüssen entscheiden.

Ein harmloses Filmchen

Das Einreiseverbot für Geert Wilders wird noch viel grotesker, wenn man sich den zur Debatte stehenden Film erst einmal ansieht, was die meisten Muslime, die sich nun beleidigt geben und mit Terror drohen, gewiss nicht getan haben. Der knapp siebzehn Minuten lange Film beginnt mit der bekannten dänischen Karikatur, die Mohammed mit einer Bombe als Turban zeigt. Dazu werden Koranverse zitiert. Hinzu kommen Bilder von islamistisch motivierten Gewalttaten (11. September, Madrider Zuganschläge und U-Bahn-Anschläge in London), des weiteren Aufnahmen von Hasspredigern, die zum heiligen Krieg gegen Ungläubige oder Christen und Juden aufrufen, und als Ziel eine Weltherrschaft des Islams verkünden, gezeigt. Der zweite Teil handelt von der «Islamisierung» Europas. Fälle von antidemokratischen Bestrebungen und Folgen wie z. B. die Behandlung von Frauen und homosexuellen Männern infolge von islamistischen Rechtsvorstellungen in Europa werden gezeigt. Zum Schluss erscheint die Aufforderung, die «islamische Ideologie» – nicht den Islam! – zu bekämpfen.

Der vielerorts vom Internet abrufbare Film enthält nichts, was dem informierten Zeitgenossen nicht schon längst bekannt ist. Er dürfte auch nicht viel dazu beitragen, um auf die Gefahren der schleichenden Islamisierung hinzuweisen. In dieser Hinsicht hat die britische Regierung wesentlich mehr geleistet.

Schon heute bedecken Wüsten rund einen Drittel der Oberfläche der Erde, und sie breiten sich schnell aus: 50′000 bis 70′000 Quadratkilometer Boden gehen jedes Jahr an die Wüsten verloren. Das Jahr 2006 wurde von den Vereinten Nationen zum Internationalen Jahr der Wüste und Wüstenbildung ernannt. Nach Ansicht einer DEZA-Vertreterin sei Desertifikation nicht die Ursache für die Armut; sondern eine Folge davon.

Die Schweiz leistet einen wichtigen Beitrag gegen die Versteppung der Welt. Sie schickte 2006 sogar eigens Bundesrat Leuenberger an eine zweitägige – von der Schweizer Entwicklungs-Agentur (DEZA) mitorganisierte – Konferenz nach Kenia. Auch die UNO-Konvention gegen die Versteppung (UNCCD) hat die Schweiz selbstverständlich ratifiziert.

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Zurzeit macht nicht der Kampf gegen Wüsten, sondern gegen Oasen von sich reden – gegen Steueroasen. Doch muss es, wo es Oasen gibt, nicht auch eine Wüste geben? Und sollte das Streben der Nationen nicht eher darauf abzielen, Oasen zu vergrössern und zu mehren? Schliesslich sind sie der Ort, wo sich der durstige und erschöpfte Reisende laben und erholen kann. Was muss jemand für Motive haben, wenn er eine Oase zur Wüste machen will?

Während sich in unseren Breitengraden Horden von Gutmenschen einen Wettstreit darüber liefern, wer gegenüber dem Islam am tolerantesten ist und seinen eigenen kulturellen und historischen Hintergrund ab wirksamsten zu leugnen vermag, ist von der andern Seite nichts Dergleichen zu vernehmen. Im Gegenteil, nach einer neuen Fatwa ist es gläubigen Muslimen sogar untersagt, Christen und Juden zu ihren Feiertagen beglückwünschen.

Eine Fatwa ist ein islamisches Rechtsgutachten, das in der Regel von einem Mufti (Spezialist für die islamische Jurisprudenz) zu einem speziellen Thema herausgegeben wird. Üblicherweise wird eine Fatwa auf Anfrage einer Einzelperson oder eines Juristen angefertigt, um ein Problem, das im Rahmen der islamischen Religion aufgetreten ist, zu klären. Das deutsche Institut für Islamfragen informiert regelmässig über Fatwas und deren teilweise haarsträubenden Inhalt. Anfang Februar ging Gutachter Scheich Ahmad Bawadi der Frage nach, ob ein Muslim Christen und Juden zu ihren Feiertagen beglückwünschen darf, um dadurch Toleranz und ein gutes Miteinander zu zeigen.

Die Antwort lässt keinen Interpretationsspielraum offen: “Allah hat [im Koran] gesagt: ‘Verkündige den Heuchlern die frohe Botschaft, dass ihnen eine schmerzliche Strafe zuteil werde; jenen, die sich Ungläubige als Freunde anstelle der Gläubigen nehmen. Suchen sie etwa Macht und Ansehen bei ihnen? Wahrlich, Allah allein gehört alle Erhabenheit’ (Sure 4,138-139). Also, was für Anliegen kann ein Muslim haben, wenn er ihnen [Christen und Juden] zu ihren Feiertagen beglückwünscht? …

Wenn das Anliegen [eines Muslims] ist, [Juden und Christen] dadurch Liebe und Freundlichkeit zu zeigen, gilt dies als verboten: ‘Du wirst kein Volk finden, das an Allah und an den Jüngsten Tag glaubt und dabei diejenigen liebt, die sich Allah und Seinem Gesandten widersetzen, selbst wenn es ihre Väter wären oder ihre Söhne oder ihre Brüder oder ihre Verwandten.’ (58,22).

Keine Toleranz auf Kosten des Islam

“Wer dadurch [durch die Glückwünsche] zeigen möchte, dass der Islam eine tolerante Religion ist, hat wenig Ahnung vom Islam. Die Toleranz kann nicht auf Kosten der Religion [des Islam] ausgeübt werden. Es kann auch nicht auf Kosten der Rechte Allahs praktiziert werden, sondern [nur], wenn es um Rechte anderer Menschen geht. Toleranz erlaubt nicht die Beteiligung an ihrer Falschheit.

Ein definitiver Beweis dafür ist der Prophet Allahs. Er hat Polytheisten verziehen, die ihm und seinen Weggefährten Schaden zugefügt haben. Aber es gab keine Toleranz und keinen friedlichen Umgang, wenn es um Allahs Rechte ging. Es gab dann nur [Maßnahmen wie das] Abhauen von Köpfen, Gefangennahme von Soldaten, Raub von Eigentum, die Übernahme von Frauen als Konkubinen genommen u. ä….

Das Beglückwünschen von Juden und Christen zu ihren Feiertagen zeigt [diesen gegenüber] Freundlichkeit, Liebe und Loyalität. Hier ist [eine Art] Loyalität vorhanden, die eine Form von Akzeptanz ihrer Falschheit ist, wenn man ihnen zu ihren Feiertagen – wie z. B. Weihnachten – gratuliert.

Mein muslimischer Bruder … Du musst ihnen [Juden und Christen] deine Wut und Ablehnung [gegenüber ihren Feiertagen] zeigen. Du darfst sie nicht zu ihren Feiertagen beglückwünschen, noch von ihren Süssigkeiten nehmen.

Der Scheich des Islam, Ibn Taimiyya, zitierte den Konsens der [muslimischen] Rechtsgelehrten. Er besagt, dass Muslime Christen nichts verkaufen dürfen, was ihnen für die Feiertage nützlich sein kann, wie z. B. Fleisch, Blut, Kleidung, etc. Ihnen [den Christen] darf nicht [von Muslimen] ein Reittier ausgeliehen werden. Ihnen darf an ihren Feiertagen nicht geholfen werden, weil dies ihre Gottlosigkeit unterstützen würde. Die [muslimischen] Machthaber müssen Muslimen so etwas verbieten, weil Allah sagt: ‘Und helft einander in Rechtschaffenheit und Frömmigkeit, doch helft einander nicht in Sünde und Übertretung.’ (Sure 5, 2)”.

Unsere Medienschaffenden werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass ihre kritische Berichterstattung einen wichtigen Beitrag an die demokratische Auseinandersetzung leiste. Zumindest in der Theorie stimmt das. Wo aber bleiben die kritischen Stimmen, wenn sich das Bundesgericht putschartig zum Aufseher über die Demokratie macht? War Kritik zu vernehmen als der Bundesrat die Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der IV mit einem Federstrich absetzt – nur weil eine Niederlage droht? Ist angesichts einer solchen Missachtung eines parlamentarischen Auftrags ein Vergleich mit Mugabes Simbabwe wirklich abwegig?

Wählerische MSM

In der Auswahl der Objekte, die der Kritik ausgesetzt werden, sind unsere MSM (Mainstream-Medien) sehr selektiv. Kritisiert oder der Lächerlichkeit preisgegeben wird hierzulande fast ausschliesslich, wenn sich daraus ein Zusammenhang zur SVP oder deren Vertreterinnen und Vertreter konstruieren lässt. Gerade diese Woche lieferte der Chef des Regionaljournals Zürich-Schaffhausen dazu ein Beispiel: Er behauptete, die SVP werfe der Zürcher Finanzdirektorin Gut vor, im Abstimmungskampf gegen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung nicht genügend „geweibelt“ zu haben, weshalb sie für die Niederlage der Bürgerlichen mitverantwortlich sei. Damit verstosse die SVP gegen ihre eigene Forderung, wonach sich Exekutivpolitiker aus Abstimmungskämpfen herauszuhalten habe. Die SVP sei widersprüchlich.

Hätte sich der Staatsradiomann die Mühe gemacht, die entsprechende Medienmitteilung der SVP zu lesen, hätte er vielleicht davon abgesehen, seine Unterstellung über den Äther zu verbreiten. Wörtlich heisst es nämlich:

“Das Abstimmungsresultat ist auch ein Misstrauensvotum gegen die Zürcher Finanzdirektorin, welcher es offensichtlich nicht gelang, die Bevölkerung von den Vorteilen der Pauschalbesteuerung für den Kanton Zürich zu überzeugen.”

Kein Wort also von ungenügendem Einsatz im Abstimmungskampf. Wohl aber von ungenügender Überzeugungskraft. Immerhin warten Bevölkerung und Parlament seit Jahren auf das in Aussicht gestellte Steuerkonzept. Wir wissen nicht einmal, ob Frau Gut die Steuern erhöhen oder senken will. Wir wissen nicht, welche Strategie der Kanton Zürich im internationalen uns innerkantonalen Steuerwettbewerb verfolgen soll. Um dies klarzustellen, braucht es keine Kampagnen sondern Autorität. Und dass diese nicht vorhanden ist, ist unbestreitbar. Doch im ständigen Kampf gegen die SVP kann auf solche Feinheiten natürlich keine Rücksicht genommen werden. Erst Recht nicht, wenn es gilt, „Aussagen zu verdichten“.

Und immer wieder Haldimann

Im Zusammenhang mit der SVP werden in den MSM selbst rudimentäre Regeln der Fairness ausser Kraft gesetzt. Was zählt, ist ausschliesslich die Wirkung. Kein Anlass erscheint zu gering, um daraus eine Waffe gegen die SVP zu schmieden. Jüngstes Beispiel: Das Interview von Christoph Blocher über den Ausgang der Volksabstimmung über die Erweiterung und Fortführung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Ziel der MSM war, Blocher als schlechten Verlierer hinzustellen, der sich unter dem Druck der Niederlage in abwegige Vergleiche flüchtet und haltlose Vorwürfe an die Adresse der Sieger richtet.

Wie immer in solchen Fällen, empfiehlt es sich, sich zunächst mit dem Sachverhalt vertraut zu machen. Worum geht es? Was wurde gesagt?

„Was ist eigentlich die Aufgabe eines Politikers? Ist es die Aufgabe, immer dort zu stehen, wo man nachher eine Mehrheit hat? Natürlich will man sie. Aber wenn man zu schwach ist, hat man sie nicht. Es genügt, wenn sie hinstehen. Nehmen Sie die diktatorischen Strömungen. Drittes Reich! Natürlich, wenn alle hinstehen und Hitler zujubeln, dann gewinnen Sie immer. Aber die anderen hätte es gebraucht. Im Kommunismus! Die anderen hätte es gebraucht! Das hier sind nicht Entscheidungen, die vergleichbar sind, aber sie sind insofern vergleichbar, als man meint, man müsse zur Mehrheit gehören und ja nicht zur Minderheit. Und man konnte von [Seiten] der Mehrheit natürlich auch bewusst mit der Unwahrheit operieren. Das können Sie, wenn Sie die Mehrheit haben, relativ gut.“ (Quelle: www.teleblocher.ch; Sendung vom 8.2.09; Zeit: 12’37’’)

Daraus konstruierten die MSM Schlagzeilen wie „Blocher vergleicht Ja-Sager mit Nazis“. Andere beschränken sich immerhin auf „die Behörden“. Kein einziger Journalist erachtet es als erwähnenswert, dass Christoph Blocher auch den Kommunismus anspricht und generell vor „diktatorische Strömungen“ warnt.

Am übelsten waren natürlich wieder einmal die Gesellen vom Leutschenbach. Unverfroren lautet die Schlagzeile „Blocher bezeichnet Abstimmungssieger als Nazis“. Ein ungeheuerlicher Vorwurf, der sich durch nichts belegen lässt und auch nicht durch die Debilität des zuständigen Redaktors entschuldigen lässt. Wer so etwas schreibt, ist entweder debil, SP-Agent oder abgrundtief böse, wobei das Eine das andere nicht ausschliesst.

Dass sich die schlimmsten Entgleisungen gegen die SVP bei unserem gebührenfinanzierten Fernsehen ereignen, ist kein Zufall. Die Truppe weiss, wie sie Ueli Haldimann entgegenarbeiten kann. 1997 kostete ein angebliches Blocher-Zitat den damaligen Chefredaktor der Sonntagszeitung den Job. Die Zeitung hatte den Christoph Blocher mit den Worten zitiert: „Holocaust-Opfer gibt es nicht mehr – die sind ja tot.“ Als Blocher nach einer Woge skandalisierter Empörung eine Klage wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm drohte, bemühte er sich um ein Dementi. Eine Bandaufnahme des Schweizer Fernsehens gab ihm Recht; erstens war er nicht wörtlich zitiert worden, und zweitens war das Zitat um einen Halbsatz gekürzt und damit entstellt. Haldimann fand schliesslich Unterschlupf bei ebendiesem Fernsehen.

Das Problem besteht

Medien manipulieren nicht ohne Grund. Nicht einmal Haldimann tut es aus reiner Freude. Es werden damit Ziele verfolgt. Im konkreten Fall geht es darum, vom Gleichschaltungsvorwurf abzulenken. Dabei wäre diese Diskussion äusserst wichtig. Sie zu unterbinden, war etwas vom ersten, das die Nazis taten kaum waren sie an die Macht gelangt. Zu Recht hat Christoph Blocher auf diese Gefahr hingewiesen.

Auch wenn in einer Demokratie der Wille der Mehrheit massgeblich ist, muss die Meinung der Minderheit Platz finden. Wer nur danach strebt, zur Mehrheit zu gehören, und „die Mehrheit“ zum Mass aller Dinge macht, sollte vorsichtig sein, wenn er anderen vorwirft, sie seien Populisten.

Georg Soros redet einer stärkeren Regulierung und Kontrolle der globalen Finanzmärkte das Wort. Das erstaunt. Immerhin drängte er als Devisenspekulant das europäische Währungssystem im September 1992 an den Rand des Zusammenbruchs und verdiente so in einer Nacht über eine Milliarde Dollar. Und 1997 soll er mit einer ähnlichen Wette Zusammenbruch der malayischen Währung, was wiederum die Asienkrise auslöste. Wahrlich ein Menschenfreund.

Auch Bundesrat Leuenberger fordert, nachdem sich seine Begeisterung über den angeblichen Bankrott des Kapitalismus gelegt hat, stärkere Regulierung und staatliche Kontrollen. Das erstaunt nicht. Als in der Wolle gefärbter Sozialist will er den Nanny-Staat, der in sämtliche Lebensbereiche der Menschen vordringt und Regeln aufstellt, deren Beachtung von einer immer grösser werdenden Verwaltung zu kontrollieren ist. Was nicht in sein Weltbild passt, soll gesetzlich „korrigiert“ werden. Dabei werden für den öffentlichen und den verbliebenen privaten Sektor höchst unterschiedliche Massstäbe verwendet: Für seine Verhältnisse geradezu leidenschaftlich geisselt Leuenberger die „Bonus-Mentalität“ und die Bezüge einiger so genannter Spitzenmanager. Dass hingegen ein Verwaltungsratspräsident des Staatsbetriebs SBB für eine Halbtagsanstellung praktisch ein Bundesratsalär einstreicht, stört ihn nicht im Geringsten, schliesslich wird der Posten von einem Parteikollegen gehalten.

Leuenberger ist Inbegriff des Versagens staatlicher Aufsicht

Dass staatliche Aufsicht bessere Resultate liefert als die Korrektive des freien Marktes, lässt sich nicht belegen. Das weiss Moritz Leuenberger genau – aus eigener Erfahrung. Wegen Schlendrians in Bereichen, für die Genosse Leuenberger verantwortlich zeichnet, waren sogar wiederholt Tote zu beklagen. Nicht ganz so schwerwiegende Folgen hatten die Versäumnisse des ihm unterstellten Bundesamts für Zivilluftfahrt. Dieses hätte nämlich die Aufgabe gehabt, die Liquidität der Swissair zu überprüfen. Also genau das, was Leuenberger nun mit Blick auf die Finanzmärkte fordert, hätte er im konkreten Fall tun müssen. Er tat es nicht. Der Rest ist Geschichte.

Nicht nur in der Schweiz, auch im Ausland versagt der Staatsapparat am Laufmeter. Was beispielsweise die hochgepriesene Börsenaufsicht SEC in Fällen wie „Enron“ oder „Maddof“ geboten hat, spottet jeder Beschreibung. Selbst konkreteste Hinweise und Berichte über Missstände wurden in den wind geschlagen. Ihre Zähne zeigt die SEC hingegen gegenüber der UBS – weil es politisch opportun ist. Damit sind wir beim Kern des Problems angelangt: Warum soll jemand seiner Kontroll- und Aufsichtspflicht gewissenhaft nachkommen, wenn er keinerlei Konsequenzen zu gewärtigen hat? Warum soll er gewissenhaft arbeiten, wenn es dafür weder im Negativen noch im Positiven Anreize gibt? Bloss weil man sein Gehalt dem Steuerzahler zu verdanken hat?

Es gibt nur ein Mittel, Menschen zu verantwortungsvollem Handeln zu zwingen: Sie müssen die Folgen ihres Tuns am eigenen Leib, bzw. im eigenen Portemonnaie spüren. Dies führt automatisch zu einer realistischen Risikobeurteilung und erfüllt den Begriff „Verantwortung“ wieder mit Sinn.